Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. November 1992 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieses Bundeslandes. Natürlich gelten auch meine Gedanken zuallererst den Opfern: zwei junge Mädchen, die völlig sinnlos durch rechtsextremen Terror sterben mussten, eine Mutter, die noch ihren Sohn dadurch rettet, dass sie ihn in nasse Tücher einwickelt, und der dann später gerettet werden kann, während sie selbst durch den versperrten Weg im Flur durch das Treppenhaus nicht mehr herauskommt und an der Rauchvergiftung stirbt. Aber auch die vielen Verletzten und das, was die Familie nach diesen Attentaten erleiden musste, muss uns veranlassen, heute im Nachhinein zu sagen: Ja, dessen können wir nicht nur gedenken, sondern da haben wir einiges aufzuarbeiten und zu verbessern. (Beifall ganzes Haus) Aber, Frau Kollegin Röpcke: Ich finde auch, es gehört dazu, sich an diese Zeit zu erinnern. Ich erinnere mich gut. Der Kollege Lehnert und ich waren gerade ein halbes Jahr Abgeordnete des SchleswigHolsteinischen Landtages. In der Zeit herrschte eine Stimmungslage in diesem Land, die bedrückend war. Im Herbst des Jahres 1991 beobachtete man in Hoyerswerda das erste Mal eine sichtbare Verrohung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. Der Sommer des Jahres 1992 war mit dem Begriff Rostock-Lichtenhagen verbunden. In diesem Schleswig-Holsteinischen Landtag saß eine Deutsche Volksunion, die mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Hetzparolen den Nährboden dafür legte, dass manche sich angespornt fühlten, es in Taten umzusetzen. Es sind die geistigen Brandstifter, die mit ihren Parolen dafür gesorgt haben, dass es zu solchen Taten kommen konnte. (Beifall ganzes Haus) Peter, ich weiß nicht, wie es dir gegangen ist: Natürlich waren wir erschrocken und hätten es in Wahrheit doch auch nicht sein dürfen, weil wir schon gesehen hatten, in welcher Entwicklung sich dieses Land befand. Im Juni 1992 hatte es eine Debatte in diesem Landtag gegeben, bei der über die zunehmende Kriminalität, die zunehmenden Übergriffe gerade auch rechtsextremer Skinheads in Schleswig-Holstein geredet worden ist. Ich habe in dieser Debatte damals für die FDP gesprochen und habe mir trotzdem nicht vorstellen können, dass es ein halbes Jahr später dann zu einer so grausamen Tat in Schleswig-Holstein kommen könnte. Und heute? – Heute sind wir wieder an einem Punkt, wo – meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen – Ortsnamen wie Bautzen, Krumbach, Groß Strömkendorf oder Leipzig allein in diesem Jahr für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte stehen. 65 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte zählt die Polizei in den ersten drei Quartalen dieses Jahres, fast so viel wie im gesamten Vorjahr: Sachbeschädigungen, Schmierereien, aber eben auch Brandanschläge. Dazu kommen 711 Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften. Der 23. November 1992 ist uns eine beständige Ermahnung, dass wir jeden Tag – auch in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur am rechten Rand – alles dafür tun müssen, dass unterschwelliger Rassismus, dass Feindlichkeit gegenüber Fremden, dass Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegen Andersdenkende in unserem Land keinen Platz haben dürfen. Daran gemahnt uns dieser Tag. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)