Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir in dieser Debatte zum Bildungsstand des Kollegen Petersdotter weiter beitragen konnten, indem die Zusammenhänge zwischen Ansiedlungsprojekten und Infrastrukturausbau hier noch einmal deutlich geworden sind. Das ist ja offenbar nicht jedem so bewusst gewesen. Aber Northvolt wichtiger zu finden als die A 20? – Da kann man nur sagen: Wer die Zusammenhänge nicht begreift, der sollte sich noch einmal schlaumachen, worum es im Hintergrund wirklich geht. Ich bin hierhergekommen, lieber Kollege Dürbrook, weil Sie gesagt haben, es sei eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Ich finde ehrlich gesagt: Pleiten Pech und Pannen trifft es nicht, sondern es trifft eher das Thema, wie kompliziert wir uns das deutsche Planungsrecht gemacht haben. Das kann man auch derzeit wieder bei den Planungen der DEGES besichtigen. Im Streckenabschnitt 7, also zwischen der A 23 und dem Beginn der eigentlich geplanten Elbquerung, hat die DEGES die Planungen so weit vorangetrieben, dass eigentlich der Planfeststellungsbeschluss im Sommer dieses Jahres fertig sein sollte. Das Ergebnis war dann, dass man an einer bestimmten Stelle noch einmal nacharbeiten musste. Dann mussten plötzlich aufgrund der Kartierungssituation veraltete Kartierungen wieder aufgearbeitet werden. Die haben dazu geführt, dass man im Hinblick auf Biologie und Ökologie, die ja in Dynamik sind, feststellt, dass die Fledermäuse, die früher an bestimmten Stellen den entsprechenden Trassenverlauf kreuzten, nunmehr an anderen Stellen zu finden sind. Das führt schlicht und ergreifend zu einer notwendigen Umplanung. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Die Umplanung muss in die Auslegung, die Auslegung kann wiederum zu neuen Einschränkungen führen. – Ein Wahnsinn, weil alle Beteiligten wissen, dass, wenn die Planung irgendwann fertig ist, bis zum Bau so viel Zeit vergehen wird, dass die Fledermäuse wieder ganz woanders entlangfliegen. (Heiterkeit Christopher Vogt [FDP]) Diesen Irrsinn leisten wir uns in Deutschland. Diesen Irrsinn leisten wir uns in Deutschland nach wie vor. (Beifall FDP) Es ist schon wichtig, dass in Ihrem Antrag, den wir übrigens, Kollege Kilian, gern unterstützen, damit Sie eine Mehrheit dafür haben – – (Heiterkeit und Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW])