Dr. Bernd Buchholz

Das ist keine zweite Frage, sondern die Wiederholung der Frage. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Genau!) Können Sie uns sagen, wie viele Fördermittel in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind und wieviel dann im Jahr 2022 bis zum 17. Oktober abgeflossen ist, Herr Kollege Kilian? – Ich kann Ihnen noch einmal sagen, dass Ihre Koalition, die Ampelkoalition, rund 12 Milliarden (Lukas Kilian) Euro für die Glasfaserinfrastruktur zur Verfügung gestellt hat, gestreckt über vier Jahre verteilt, also 3 Milliarden pro Jahr gedeckelt. Das ist die Antwort. Dazu, wer das zur Verfügung gestellt hat, ist die Antwort – #WissingHilft –, Herr Wissing. Das wissen viele nicht, denn er ist ein bisschen wie die Anja Karliczek der alten Bundesregierung, er ist aktuell der Digitalisierungsminister; die Durchschlagskraft ist genau die Gleiche. Und ja, es ist erheblich mehr, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ah! Ah!) aber es ist zu wenig. Der Hashtag #WissingWirkt kriegt so eine ganz neue Bedeutung. Positiv kann man aber festhalten (Weitere Zurufe FDP) – Freunde, es geht ja noch weiter –: Es gibt kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Durchsetzungsund Umsetzungsproblem. Klar ist, so ein plötzlicher Stopp der Gigabitförderung entzieht den Ausbauplänen, insbesondere im ländlichen Raum, den Boden. Denn nun befürchtet man ein Windhundrennen um Fördermittel. Man plant daher in Berlin – das ist der wirkliche Anschlag auf Länder wie Schleswig-Holstein – ein Priorisierungsverfahren. Ich sage hier ganz klar: Es darf keine einseitige Priorisierung von weißen und hellgrauen Flecken beim Breitbandausbau geben! Wer in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht hat, darf nicht abgestraft werden! (Beifall Tim Brockmann [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir erwarten auch, dass regionale Besonderheiten der Bundesländer angemessen berücksichtigt werden. Ziel muss nämlich eine flächendeckende Glasfaserversorgung sein (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und nicht eine Art Entwicklungshilfeprogramm für Bundesländer, die in den letzten Jahren nichts oder viel zu wenig in diesen Bereichen gemacht haben. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Um eine weitere Verunsicherung zu vermeiden und Planungssicherheit zu schaffen, ist auch der Start der Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023 zwingend notwendig. Wie heißt es noch so schön auf der Homepage der FDP: „Deutschland braucht Tempo bei der Digitalisierung.“ In der Ausgestaltung des Förderprogramms ist eine einseitige Priorisierung von weißen und hellgrauen Flecken abzulehnen. Neben dem bürokratischen Mehraufwand – man stelle sich das einmal vor, erst einmal zu prüfen: Sind wir im weißen, hellgrauen oder grauen Bereich, darf man hier überhaupt fördern? Das wäre ein bürokratischer Wahnsinn – würde das auch dazu führen, dass wir als Bundesland absehbar von der Förderung ausgeschlossen würden. So war es Schleswig-Holstein, das schon 2013 als erstes Bundesland eine Breitbandstrategie mit konkreten Infrastrukturzielen aufgelegt hat. Die konsequente Umsetzung dieser Strategie – ganz nebenbei durch alle hier in diesem Haus vertretenen demokratischen Parteien – hat immer dazu geführt, dass Schleswig-Holstein als Glasfaserland den höchsten Versorgungsgrad mit Glasfaseranschlüssen unter allen Flächenländern in Deutschland hat. Auch politisch waren wir uns immer einig: gemeinsam für die Breitbandversorgung. Lassen Sie uns deshalb auch politisch gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundesregierung jetzt nicht diejenigen bestraft, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben, und Fördermittel von Schleswig-Holstein in andere Regionen in diesem Land lenkt. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten aber auch um Druck in Berlin. Es ist eigentlich ganz einfach: Leistung muss sich lohnen! – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])