Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit dem Krieg in der Ukraine, der medial bei uns alles überstrahlt, hat man ein bisschen den Eindruck, als gebe es keine anderen Krisenherde auf der Welt. Afghanistan ist einer davon. Der Iran ist ein zweiter. Es gibt viele weitere – ob in Afrika oder woanders in der Welt. In der Tat ist es unsere humanitäre Verpflichtung, auf all diese Krisenherde zu gucken, wenn auch – das sage ich, ohne dass ich falsch verstanden werden möchte – klar sein muss, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht alle Problem der Welt werden lösen können. Afghanistan ist ein besonderes Thema. Afghanistan ist aufgrund unseres Engagements über die NATO und der Vereinigten Staaten und der Übernahme der Macht am 15. August im letzten Jahr durch die Taliban ein besonderes Thema, weil wir eine besondere Verantwortung gerade für diejenigen haben, die als besonders gefährdet und als Ortskräfte in Afghanistan eingestuft worden sind. Die Tatsache, dass sich Menschen vor Ort, die für die Bundesrepublik Deutschland, für die NATO gearbeitet haben, in Gefahr gebracht haben, besondere Gefährdungslagen eingegangen sind, was nach dem Abzug der NATO und den USA dazu geführt hat, dass sie in besonderem Maße der Verfolgung ausgesetzt sind, muss uns dazu veranlassen, alles dafür zu tun, diese Menschen aus Afghanistan herauszubekommen und zu unterstützen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation sehr eindringlich beschrieben. Vor diesem Hintergrund sage ich auch selbstkritisch in Richtung auf die eigene Bundesregierung: Dass das Bundesaufnahmeprogramm seit dem 15. August 2021 bisher nicht zustande gekommen ist, finde ich beschämend. (Seyran Papo [CDU]: Ja!) Ich finde es beschämend vor dem Hintergrund, dass wir in dieser besonderen Verpflichtung gegenüber Menschen stehen, die uns einmal geholfen haben. Wissend, dass wir es nicht zustande bekommen, in diesem Jahr Aufnahmemöglichkeiten – auch von der Finanzkraft her – für mehr als für 5.000 Menschen zu stemmen, was bedeutet, dass es in Wahrheit 1.000 Menschen sind, die mit ihren Familien kommen können, aber auch wissend, dass eine viel größere Anzahl von Menschen betroffen ist, empfinde ich es als gutes und wichtiges Zeichen, dass wir hier in diesem Haus klarmachen, dass wir in Schleswig-Holstein diese besonderen humanitären Verpflichtungen gerade für die Menschen in Afghanistan sehen. Wir alle müssen über unsere Parteien dafür sorgen, dass es endlich dazu kommt, dass das Bundesaufnahmeprogramm umgesetzt wird. Wir sind darüber hinaus bereit, Menschen bei uns aufzunehmen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag dokumentiert damit seine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Das ist gut. Deshalb wird die FDP-Fraktion zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)