Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD erinnert uns an etwas, das eigentlich unstrittig sein müsste: Das Recht auf Ganztag muss für alle Kinder gelten, erst recht für Kinder mit Förderbedarfen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Unterstützungsleistungen dürfen nicht ein auf Papier gedruckter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stärkung von Jugendbeteiligung ist eine wichtige Aufgabe. Wer früh lernt, Verantwortung zu übernehmen, wer erlebt, dass die eigene Stimme zählt, der entwickelt Vertrauen in demokratische Prozesse. Gerade in Zeiten, in denen politische Debatten rauer werden, in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Einführung einer systematischen Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte sprechen, dann tun wir das, weil wir schlicht nicht belastbar wissen, wie viele Stunden unsere Lehrkräfte eigentlich an unseren Schulen arbeiten. Dabei ist klar, dass die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns einen Antrag zur Bedeutung negativer Emissionen und biogener Kohlenstoffketten vor. Auf den ersten Blick klingt das modern, wissenschaftlich und zukunftsgewandt. Und ja, es ist richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie mit unvermeidbaren Restemissionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Solo sí es sí“ heißt es seit 2022, „Bara ja är ja“ heißt es bereits seit 2018. In vielen anderen europäischen Ländern gilt nämlich bereits „Nur Ja heißt Ja“. Es ist richtig und kann nur so sein, dass nur ein „Ja-heißt-jJa-Prinzip gelten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der SPD „Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben“. Der Antrag greift, finde ich, einen ganz wichtigen Punkt auf. Viele gesetzlich normierte Interessensvertretungen leisten eine wichtige Arbeit, vielfach ehrenamtlich, und das oft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt wird zu einem immer größeren Problem im Alltag unserer Bildungseinrichtungen. Das hören wir von Lehrern, aber auch von Schülern und Eltern. Insofern ist es gut, dass wir Portale wie GEMON haben, um unterschiedliche Fälle von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Völkermord in digitaler Finsternis“, so beschreibt die britische Zeitung The Times das, was sich derzeit im Iran abspielt und was leider immer noch kein Ende gefunden hat. Seit der ersten durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich diskutieren wir heute darüber, wie wir es schaffen, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss schaffen können. Denn es ist leider offenkundig so, dass wir viel zu viele junge Menschen haben, die ohne einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Aber ich befürchte, mittlerweile ist er dabei, sich einen zu suchen. Dies gilt leider in Teilen auch für unser Bildungssystem und für unsere Bildungseinrichtungen. Dabei …

Der Antrag enthält gute Intentionen, aber in der derzeitigen Form bleibt vieles unklar. Deshalb fordern auch wir eine Ausschussüberweisung. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW, Martin Balasus [CDU] und Peter Lehnert [CDU])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage zu diesem Antrag lautet doch grundsätzlich: Wie können wir Kinder mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen so unterstützen, dass sie gute Chancen in unserem Bildungssystem haben? Wie können wir Chancengerechtigkeit herstellen? …

Mist! (Heiterkeit – Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Deutsch als Zweitsprache dem Bedarf anpassen“, „Lehrkräftegewinnung“, Medien- und Demokratiebildung, „mindestens 100-prozentige Unterrichtsversorgung“, „multiprofessionelle Teams“, Gesundheitsvorsorge und „Traumapädagogik“ für Kinder, „Bildungsgerechtigkeit“, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsschulen sind ein wichtiges Fundament für Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung, Gleichberechtigung sowie die Stärkung sozialer Kompetenzen. Außerdem tragen sie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Wer die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Kürzungen bei Lehrerstellen und der Kontingentstundentafel haben wir als FDPFraktion nicht nur gewarnt, sondern auch gehandelt. Wir haben früh darauf hingewiesen, dass gerade das Fach WiPo von diesen Sparmaßnahmen betroffen sein …

Der Antrag des SSW bleibt leider in der Debatte von 2022 stehen. Wir als FDP dagegen stehen für eine moderne und wissenschaftsorientierte Klimapolitik. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Sybilla Nitsch [SSW]: Wir orientieren uns auch an der Wissenschaft!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Antrag des SSW diskutieren, dann sprechen wir über ein Thema, das uns im Landtag schon seit über drei Jahren immer wieder beschäftigt: die Frage, wie wir mit unvermeidbaren Restemissionen umgehen und welche Rolle CCS in …

Ich habe jetzt aber keine Badezimmer- und Duschgeschichte vorbereitet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wasserrahmenrichtlinie trat am 22. Dezember 2000 in Kraft, wurde durch die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes von 2002 in deutsches Recht umgesetzt, und für die Umsetzung der …

Ich möchte gern die Frage stellen, ob schon einmal über die Personalstellen im Bereich der DaZ-Zentren oder der DaZ-Zusatzstunden im Unterricht nachgedacht worden ist. Denn ganz viele Kinder, die kein Deutsch können, teilweise nicht alphabetisiert kommen, erhalten keinen Platz im DaZ-Zentrum, sondern werden einfach in die …