Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD erinnert uns an etwas, das eigentlich unstrittig sein müsste: Das Recht auf Ganztag muss für alle Kinder gelten, erst recht für Kinder mit Förderbedarfen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Unterstützungsleistungen dürfen nicht ein auf Papier gedruckter Anspruch sein, sondern müssen im Alltag durchgängig funktionieren. Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dann gehört der Ganztag dazu, weil Teilhabe nicht mit dem Ende des Unterrichts aufhört. Das ist auch der Kern dessen, was die UN-Behindertenrechtskonvention an Anspruch formuliert: ein inklusives Bildungssystem ohne Diskriminierung, mit echter Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Jetzt ist im Ganztag neben ausreichend vorhandenen anderen Baustellen eine weitere dazugekommen: die Diskussion um die vollständige und durchgängige Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für Kinder mit einem Förderbedarf. Wir wissen noch nicht, was am Ende kommen wird, aber der Schaden ist ohnehin schon angerichtet. Wieder hat es die Landesregierung nicht geschafft, im wichtigen Bereich des Ganztags etwas zu machen. Sie hat Unsicherheit und Verwirrung gestiftet, wie es in der Vergangenheit leider schon viel zu oft der Fall war. Es wird etwas angekündigt, dann folgen entweder Klarstellungen oder auch nicht, vormals gemachte Zusagen enden in neu anberaumten Verhandlungsrunden, und am Ende ist das Gefühl vor Ort stets das gleiche: Niemand weiß so genau, was gilt und wer am Ende für was geradestehen muss. Diese Unsicherheit ist nicht nur ein organisatorisches Ärgernis, sie ist eine Gefahr für die Gleichwertigkeit. Wo starke Träger, engagierte Schulleitungen und gute Netzwerke vorhanden sind, wird oft mit enormem Einsatz eine Lösung geschaffen, aber da, wo Personal fehlt, Räume fehlen oder die Verwaltung ohnehin überlastet ist und am Limit arbeitet, entstehen ein Flickenteppich und ein ausgedünntes Angebot. Der Rechtsanspruch wird dann zwar formal überall gleich heißen, aber praktisch und qualitativ wird er sehr unterschiedlich aussehen. (Beifall FDP und SPD) Das kann niemand wollen, der Chancengerechtigkeit ernst nimmt. Meine Damen und Herren, der Ganztag darf keinesfalls ein reines Verwahrprogramm sein. Ganztag muss ein qualitatives Angebot sein, das Bildung ergänzt, Talente fördert, soziale Teilhabe ermöglicht und zugleich Familien entlastet, und das überall in Schleswig-Holstein. Qualität entsteht aber nicht von allein, Qualität braucht klare Erwartungen, verlässliche Finanzierung, und sie braucht vor allen Dingen Personal. Stattdessen erleben wir in Schleswig-Holstein seit Jahren eine ständige Unsicherheit und Verwirrung, wenn es um den Ganztagsausbau geht. Ich finde das aus vielerlei Hinsicht fatal, vor allem aus Sicht der politischen Akzeptanz. Ein Rechtsanspruch ist ja gerade das starke Signal der Politik, dass hier etwas gewollt ist, so wichtig ist, dass es mit einem Rechtsanspruch und damit mit einer Einklagbarkeit verknüpft ist. Es soll also gezeigt werden, dass die Politik an einer Umsetzung stark interessiert ist und man sich als Bürger darauf verlassen kann. Das bedeutet konkret: Die Eltern sollen sich darauf verlassen, dass Kommunen Angebote vorhalten und das Land den Rahmen und die Finanzierung so gestaltet, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztag tatsächlich möglich ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, das passiert bei uns in Schleswig-Holstein beim Ganztag viel zu oft einfach nicht. Wer einen Anspruch politisch mit beschließt, muss sich auch über die Konsequenzen im Klaren und der Pflicht bewusst sein, alles für eine ordnungsgemäße Umsetzung zu tun. Das kann man hier einfach nicht überall erkennen. Wir fordern die Landesregierung auf, wenigstens bei den Unterstützungsleistungen, beim Förderbedarf schnellstmöglich Klarheit zu schaffen und hier eine durchgängige Bereitstellung zu gewährleisten. Wenn ich den Alternativantrag der Koalition sehe, der vorhin gekommen ist, möchte ich noch einmal auf die Aussage von Ihnen, Frau Dr. Stenke, in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses hinweisen, in der Sie gesagt haben, Sie wollten sich mit dem Sozialministerium in irgendeiner Weise einigen. Das scheint noch nicht der Fall gewesen zu sein, sonst wäre dieser Antrag anders ausgefallen. Genau vor einem Jahr – ich habe mir das vorhin noch einmal schnell rausgesucht – haben SPD und SSW den Antrag „Schulbegleitung und Schulassistenz neu aufstellen“ gestellt, in dem genau das be- (Anne Riecke) schrieben wird: die Einbindung der Unterstützungskräfte in den Ganztag, sodass jeder teilhaben kann. Auch Sie haben einen Alternativantrag dazu, Multiprofessionalität, Schulbegleitung und schulische Assistenz auch im Ganztag zu fördern, gestellt. Sie loben sich, dass seit 2023 schon multiprofessionelle Teams tätig seien. Ich frage mich ganz ehrlich: Wo sind die denn? Wo sind die multiprofessionellen Teams, und wo sind die Pool-Lösungen? – Ich habe sie noch nicht gesehen. Man kann es immer nur wieder auf einem Papier lesen, und man kann es auch schreiben, aber es muss auch einmal in die Umsetzung kommen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)