Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Antrag des SSW diskutieren, dann sprechen wir über ein Thema, das uns im Landtag schon seit über drei Jahren immer wieder beschäftigt: die Frage, wie wir mit unvermeidbaren Restemissionen umgehen und welche Rolle CCS in einer modernen Klimaschutzstrategie spielen kann. Ich möchte deshalb zunächst an die Entwicklung hier im Haus erinnern und warum wir heute anders diskutieren als 2022. Im Juni 2022 wurde im Landtag ein interfraktioneller Antrag beschlossen, der CCS in Schleswig-Holstein und in deutschen Küstengewässern klar ablehnte. Das war damals der Stand der Debatte, geprägt von vielen offenen Fragen, von Unsicherheiten und von Lücken auch im Rechtsrahmen. Infolge dieses Antrags hat die Landesregierung im Umwelt- und Agrarausschuss berichtet, und Anfang 2023 wurde dann gemeinsam eine ausführliche Anhörung zu CCS durchgeführt. Diese Anhörung war jedoch ein Wendepunkt. Sie hat gezeigt: Die Wissenschaft ist weiter. Die Klimaziele sind anspruchsvoller geworden. Und manche unserer früheren Einschätzungen müssen wir in diesem Zusammenhang heute differenzierter betrachten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Viele Expertinnen und Experten haben klar gesagt: Wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, reichen Vermeidung und erneuerbare Energien allein nicht aus. Für bestimmte industrielle Prozesse bleiben Restemissionen, und dafür brauchen wir technische Lösungen. Die Regierungsfraktionen und wir haben uns dieser wissenschaftlichen Einschätzung nicht verschlossen. (Beifall FDP) Wir haben unsere Position hier weiterentwickelt – verantwortungsbewusst und faktenbasiert. (Beifall FDP) Der SSW fordert nun, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das geänderte Kohlendioxid-Speicherungsgesetz stimmt. Wir lehnen das ab. Nicht, weil wir in diesem Zusammenhang unkritisch wären, nicht, weil wir CCS als Allheilmittel betrachten, sondern weil dieser Antrag die Realität des Gesetzes verkennt und weil er technologischen Fortschritt pauschal ausschließt. (Beifall FDP) Ich möchte ein paar zentrale Punkte nennen, die in der Debatte gerne übersehen werden: Das Gesetz beschränkt künftige Speicherprojekte ausdrücklich auf den Festlandsockel und die ausschließliche Wirtschaftszone, also auf Bereiche außerhalb des Küstenmeeres. Für Schleswig-Holstein heißt das: Unsere Schutzgebiete bleiben tabu. Das Gesetz schließt das ausdrücklich aus. Speicherung in Mee- (Anne Riecke) resschutzgebieten beispielsweise ist grundsätzlich nicht zulässig. Weiterhin schafft das Gesetz erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für CO₂-Transportinfrastruktur, etwas, das bisher komplett fehlte und was auch die Industrie hier seit Jahren fordert. (Beifall Heiner Rickers [CDU]) Wir reden also nicht über irgendwelches wildes Bohren irgendwo an unserer Küste, wir reden über ein klar reguliertes, streng überwachtes System, das Offshore-Speicherung unter strengen Bedingungen ermöglicht. (Beifall FDP) Genau diese Differenzierung lässt der Antrag des SSW vermissen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDPBundestagsfraktion Olaf in der Beek hat es treffend formuliert: Die Nutzung von CCS ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität, gerade weil sie unvermeidbare Restemissionen dauerhaft aus der Atmosphäre holt. Und ja, Deutschland wird damit unabhängiger von Staaten, die diese Technologie längst einsetzen. Auch wir stehen zu dieser Linie. Wir haben im Umwelt- und Agrarausschuss damals gemeinsam mit CDU und Grünen empfohlen, die CCS-Strategie des Bundes konstruktiv zu begleiten. Das heißt für uns konkret: Emissionsvermeidung bleibt oberste Priorität. CCS ist keine Ausrede für ein fossiles Weiter-so! (Beifall FDP) Aber für industrielle Restemissionen brauchen wir diese Option, das steht fest. Wir sagen genauso deutlich: Schutzgebiete müssen ausgenommen bleiben, Transparenz, Monitoring und strenge Genehmigungsregeln sind hier aber auch unverzichtbar, und CO₂-Verklappung unter Land lehnen wir ab. Das ist eine differenzierte, verantwortungsvolle Linie – nicht ideologisch, sondern rational. Was bedeutet das genau für unser Land? – Wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht pauschal Nein sagt, sondern seine Interessen aktiv einbringt: hohe Sicherheitsstandards, klare Ausschlusszonen, Bürgerbeteiligung und wissenschaftliche Begleitung. Ein reflexhaftes Veto, wie der SSW es fordert, würde nicht nur die Bundestagsgesetzgebung blockieren, es würde auch unsere Industrie und unseren Wirtschaftsstandort hier in Schleswig-Holstein schwächen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen Lösungen für ihre Restemissionen, wenn wir ihre Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein halten wollen. Meine Damen und Herren, Klimapolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für die Umwelt, für die Industrie und für kommende Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik verschließt sich neuen Technologien nicht. (Beifall FDP und Heiner Rickers [CDU]) Sie prüft sie, sie reguliert sie, und sie setzt sie dort ein, wo sie notwendig sind.