Birte Glißmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Debatte war bisher wirklich sehr gut, und ich würde mich freuen, wenn die Debatte weitergeht. Mir sind zwei Punkte wichtig. Das eine Thema ist die Belastung der Ausländerbehörden. Ich glaube, wir alle kennen Geschichten aus unseren Kreisen oder kreisfreien Städten, unter welchem Belastungsdruck die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden arbeiten. Das hat nicht zuletzt das Gespräch mit Sönke Schulz bei uns im Ausschuss gezeigt. Viele Kreise haben organisatorisch schon umgesteuert, um dem besser gerecht zu werden. Ein Grund ist natürlich das sich andauernd ändernde Aufenthaltsrecht. Es ist unfassbar kompliziert, und man kommt weder als Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter hinterher noch als politisch engagierter Mensch. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht hat zu einer deutlichen Belastung der Ausländerbehörden geführt. Natürlich ist es schwierig, mit klarstellenden Hinweisen und Erlassen hinterherzukommen, um die Ausländerbehörden nach Möglichkeit zu entlasten. Genau das war ja der Wunsch von Sönke Schulz, dass das Land noch mehr klarstellende Informationen in die Fläche gibt. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen ist es wichtig, dass wir heute mit der Annahme unseres Antrags einen Auftakt setzen für diese Diskussion beziehungsweise einen ersten Beschluss dazu fassen, nachdem wir im Ausschuss viele Gespräche zu den Themen Arbeitsmarktintegration und Belastung der Ausländerbehörden mit der Agentur für Arbeit und dem Landkreistag geführt haben. Uns ist es wichtig, dass wir unseren Antrag heute beschließen. Nichtsdestotrotz möchten wir die Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss gern fortsetzen mit einem besonderen Blick darauf, wie es schulpflichtigen oder in Ausbildung befindlichen jungen Menschen in Schleswig-Holstein geht und wie wir in Bezug darauf die Ausländerbehörden noch stärker unterstützen können. Das ist ein bisschen die Erklärung für unser Abstimmungsverhalten gleich. Ich glaube, das ist etwas, wohinter sich viele versammeln können. Am Ende gehen wir in diesem Punkt in die gleiche Richtung. Lassen Sie uns heute einen Auftakt damit setzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)