Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat, glaube ich, keiner damit gerechnet, dass es heute so viele aktuelle Anlässe geben würde, über das neue Verfassungsschutzgesetz zu sprechen. Wir erinnern heute, am 7. Oktober, an den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren. Seitdem müssen wir erleben, dass Antisemitismus, islamistischer Extremismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt deutlich zugenommen haben. Gestern wurden in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei zum Landtagspräsidenten und zum Vizepräsidenten gewählt, die laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt und gute Kontakte nach (Birte Glißmann) Moskau pflegt. Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar für sein deutliches Statement. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute wird in Berlin über eine Koalition und eine linksgeführte Landesregierung mit einer Linken an der Spitze beraten, die Judenhass in den eigenen Reihen duldet genauso wie Kontakte ins ClanMilieu und die die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin fordert. Als wäre das nicht genug, ist Untersuchungshaftbefehl gegen einen ExPräsidenten des Bundesnachrichtendienstes erlassen worden. Das sind sehr unterschiedliche Ereignisse, die nicht gleichzusetzen sind. Am Ende geht es aber bei all diesen Ereignissen in meinen Augen um eine entscheidende Frage: Wie wollen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor Angriffen von rechts, links oder religiös motiviert schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass diejenigen, denen wir zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie wichtige Befugnisse geben, selbst fest auf dem Boden unseres Rechtsstaates stehen? Ich bin überzeugt davon, dass wir mit unserem Verfassungsschutzgesetz diesen Spagat hinbekommen. Radikalisierung findet heute nicht mehr nur in der analogen Welt statt. Sie findet auf Online-Plattformen statt oder in Messengern mit verschlüsselter Kommunikation. Extremisten nutzen diese Möglichkeiten schon lange. Online-Hassprediger sprechen gezielt junge Menschen an. Mit unserem Gesetz schaffen wir die Rechtsgrundlagen dafür, dass der Verfassungsschutz künftig auch diese Tätigkeiten besser aufklären kann, als es in der Vergangenheit der Fall war. Aber eines ist eben genauso wichtig: Mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass sich unser Verfassungsschutz dieser Verantwortung sehr bewusst ist. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten dürfen nicht zu einem generellen Misstrauen gegenüber unseren Nachrichtendiensten führen, aber der Vorgang zeigt eben auch, dass der demokratische Rechtsstaat Kontrolle braucht, wo Menschen Zugang zu hochsensiblen Informationen haben. Deswegen erweitern wir nicht nur die Befugnisse unseres Verfassungsschutzes, sondern stärken gleichzeitig die parlamentarische und die gerichtliche Kontrolle. Das ist kein Widerspruch, sondern vielmehr Kern der wehrhaften Demokratie. Gerade weil es sich um einen sehr sensiblen rechtlichen Rahmen handelt, bin ich sehr dankbar, dass dieses Gesetz heute nicht nur mit den Stimmen der Regierungskoalition, sondern voraussichtlich auch mit denen von SPD und FDP beschlossen wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn es darum geht, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor Angriffen zu schützen, ist die breite Zustimmung bei allen inhaltlichen Unterschieden heute ein wichtiges Zeichen einer starken demokratischen Mitte. Denn am Ende müssen wir mit dem Verfassungsschutzgesetz nicht nur den aktuellen Bedrohungen begegnen können, sondern vielmehr auch vorbereitet werden und vorbereitet sein für politische Bestrebungen, Mehrheiten und Vertreter, die wir heute noch gar nicht kennen. In Sachsen-Anhalt und in Berlin habe ich die Konstellation so nicht für möglich gehalten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die rechtsstaatlichen Grenzen und die Kontrolle nicht von politischen Mehrheiten abhängen. Für die konstruktiven und offenen Gespräche mit allen Fraktionen möchte ich mich ganz herzlich bedanken, genauso bei den Vertreterinnen und Vertretern des Verfassungsschutzes für die intensive Beratung und die Begleitung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, der 7. Oktober erinnert uns daran, warum wir Extremismus frühzeitig erkennen müssen. Die aktuellen politischen Ereignisse erinnern uns daran, warum unsere Demokratie unabhängig von und gerade bei wechselnden Mehrheiten wehrhaft bleiben und die Kontrolle gesichert sein muss. Deshalb stärken wir heute mit dem Beschluss nicht nur unseren Verfassungsschutz; wir stärken vielmehr die Fähigkeit unserer Demokratie, sich selbst zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)