Christopher Vogt

Frau Kollegin, ich habe ausdrücklich gesagt, Europa muss sich um die großen Fragen kümmern, die auf europäischer Ebene gelöst werden können und gelöst werden müssen, und dazu gehören natürlich auch sozialpolitische Fragen. – Okay, Sie nennen sie halt nicht. Ich habe hier doch eine aktuelle Diskussion aufgegriffen. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, dass jetzt auf europäischer Ebene etwas geregelt werden muss, was tatsächlich zum Beispiel in Deutschland und auch in vielen anderen europäischen Ländern sehr gut geregelt ist, – Da antworten – – (Eka von Kalben) – wenn ich nur ganz kurz zu Ende sagen darf – – Selbstverständlich. dass diese Frage jetzt wieder angesprochen wird. Es ist ja nicht so, dass die Rechtspopulisten dadurch gestärkt werden, dass ich das Thema aufgreife, sondern die Rechtspopulisten werden durch solche Maßnahmen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen kann, gestärkt, und das ärgert mich. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam darauf drängen, dass sich Europa um die großen Themen kümmert und nicht um diese kleinen Sachen, die in den Nationalstaaten ganz gut geregelt sind. Der Pkw-Bestand ist in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Deswegen machen unterschiedliche Regelungen in Europa vielleicht Sinn. Lassen Sie uns in Europa die kleinteiligen Sachen lassen und auf die großen Themen konzentrieren. Das war mein Punkt. – Zu der Frage, ob es kleinteilig ist: Wenn wir sagen, wir haben eine Vision Zero in Europa beschlossen, wir haben Richtlinien dazu gefasst, wie die Luftqualität in den Städten sein soll, die übrigens in Brüssel zum Beispiel so ist, dass sie über die Hälfte der Zeit des Jahres gesundheitsgefährdend ist, dann kann man schon darüber reden, dass man ältere Autos gut kontrollieren muss, damit sie die Abgaswerte einhalten und verkehrssicher sind. (Peer Knöfler [CDU]: Das hat nichts mit TÜV zu tun!) Die Kommission hat sich auf Studien konzentriert, die nachgewiesen haben – die haben sie jedenfalls zu Rate gezogen –, dass Pannenhäufigkeit und Unfallhäufigkeit damit zusammenhängen, wie häufig Autos überprüft werden. Man kann darüber ja unterschiedlicher Meinung sein und das diskutieren, und das wird zum Glück im Europaparlament noch demokratisch besprochen. Ich sage nur, dass das sehr wohl eine europäische Frage ist, gerade wenn wir zum Beispiel gucken, wie viele Menschen zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein oder in anderen Ländern pendeln. (Christopher Vogt [FDP]: Die dänischen Autos machen doch keine Probleme!) Bei uns fahren ganz viele Autos, die in anderen Ländern angemeldet sind. Natürlich kann man sich fragen: Will man in Europa einheitliche Standards für verschiedene Bereiche haben, oder will man das nicht haben? Wir sind der Meinung – –