Christopher Vogt
Lieber sehr großzügiger Präsident Lehnert! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte wurden einige Nebelkerzen geworfen, deswegen melde ich mich noch einmal zu Wort. Wir haben heute wieder gemerkt, dass der Kollege Koch argumentativ wendig ist wie ein Hase. Er kritisiert uns sogar für Positionen, die er vor wenigen Wochen noch selbst vertreten hat. Das finde ich gut. (Beifall FDP und SSW) Das ist mega pragmatisch. Herr Kollege Koch, Sie behaupten, wir sprächen Ihnen die Verfassungstreue ab. Wir sprechen der Union und den Grünen natürlich nicht die Verfassungstreue ab, aber der Vorsatz war doch da! (Beifall FDP und SPD) Wenn Sie aus Corona-Notkrediten Fahrradwege finanzieren und das im Ausschuss auch noch süffisant begründen, haben Sie das nur gemacht, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass eine gemeinsame Klage von SPD und FDP kommt. Deswegen werfe ich Ihnen das vor. Das war einfach so. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Frau Finanzministerin, ich will mit Blick auf das Urteil zum Haushalt 2024 deutlich sagen: Man muss wegen des erneuten Notkredits feststellen, dass auch der Haushalt 2025 verfassungswidrig ist. Aus unserer Sicht ist das vollkommen klar. (Beifall FDP und SSW) Und es fehlt ein Tilgungsplan für die Notkredite. Das heißt, es braucht jetzt einen Nachtragshaushalt und einen Tilgungsplan. Niemand von uns sagt übrigens, dass die 493 Millionen Euro Notkreditmittel aus 2024 sofort getilgt werden müssen. Die Aussage der Finanzministerin ist also falsch, dass unsere Forderung verfassungswidrig wäre. (Zustimmung SPD) Das ist eine deftige Nebelkerze. Das kennen wir von Ihrer Vorgängerin aus der letzten Zeit, aber dass Sie das in dieser Form übernehmen und uns so ein Ding vorlegen, finde ich schon dreist. Die bummelig 500 Millionen Euro können auch im Herbst 2025 getilgt werden, aber es braucht jetzt einen Tilgungsplan. (Beifall FDP und SPD) Herr Petersdotter sagt: Sie wollen jetzt, dass wir hier Kürzungen vornehmen, und dann kritisieren Sie das wieder. – Herr Petersdotter, die Realität sieht ehrlich gesagt ein bisschen anders aus. Wir haben die Kürzungen nur an einigen Stellen kritisiert – nicht grundsätzlich. Also behaupten Sie das nicht immer so pauschal. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Kollege, jetzt braucht es einen Nachtragshaushalt, um den verfassungswidrigen Zustand des Haushalts 2025 zu heilen. Das ist jetzt Ihre Aufgabe. Wir haben entsprechende Anträge vorgelegt. Es gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ergibt. Die Finanzministerin hat es doch gesagt: Der Nachtragshaushalt ist mit 136 Millionen Euro für Northvolt und 50 Millionen Euro für Pensionslasten schon klar. Ziemlich genau so haben wir es übrigens mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt vorgelegt. (Beifall FDP und SPD) Da hat Herr Koch gesagt: Das ist alles unseriös, was die FDP macht. – Es ist immer wieder erstaunlich: Wenn Sie es machen, ist es seriös und super; wenn wir es machen, ist es unseriös. – Herr Kollege, eine globale Minderausgabe von 77 Millionen Euro, das sind insgesamt 268 Millionen Euro, wenn ich das richtig sehe. Eine globale Minderausgabe müssen Sie aber jetzt beschließen und nicht am Ende des Jahres. Das muss doch jetzt passieren, Herr Kollege. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir erwarten nicht viel. Aber ich erwarte schon, dass Sie die heftige Klatsche vor Gericht, wie Sie es selbst gesagt haben, mit dem Mut annehmen, sich zu korrigieren und endlich wieder verfassungskonform zu handeln. Zwingen Sie uns doch bitte nicht, erneut vor das Verfassungsgericht zu ziehen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und SPD – Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ihr Timing ist unschlagbar.