Christopher Vogt

Herr Kollege, das ist doch wunderbar. Da hat sich die Debatte zumindest schon dahin gehend gelohnt. (Beifall FDP und SPD) Ich will das aber noch einmal deutlich sagen: Ich erwarte schon, dass die Finanzministerin noch einmal reagiert, (Beate Raudies [SPD]: Ja!) die uns hier eine Nebelkerze vorgehalten hat, indem sie gesagt hat, unsere Vorschläge wären verfassungswidrig. Das finde ich schon eine heftige Nummer, Frau Ministerin, als ehemalige Verfassungsrichterin einfach etwas Falsches in den Raum zu stellen und das dann zu kritisieren. Das ist ein beliebtes, altes rhetorisches Stilmittel, ist aber nicht tragfähig. (Beifall FDP und SPD) Aber gerade Sie als ehemalige Verfassungsrichterin müssen doch sehen – – Ich bin immer noch bei Ihrer Frage, auch wenn Sie den Zusammenhang vielleicht nicht mehr sehen. Ich sehe ihn schon. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie müssen doch jetzt unverzüglich handeln und nicht irgendwann im Herbst, wenn es gerade mal reinpasst. Sie wollen natürlich vermeiden, dass die Klatsche vor Gericht hier noch einmal breitgetreten wird, aber Sie müssen jetzt handeln, das heilen und Sie haben die Möglichkeiten dazu, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben. (Beifall FDP und SPD)