Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerin für den Bericht. Grundsätzlich ist natürlich zu begrüßen, dass es nun endlich zu einer Einigung mit den Kommunen gekommen ist, die ja bekanntermaßen mit ernsthaften finanziellen Problemen zu kämpfen haben, für die auch die Landesregierung eine Verantwortung trägt. Den vereinbarten Anteil von 62,5 Prozent für die Kommunen an den Infrastrukturmitteln des Bundes halte ich für sachgerecht, damit die Kommunen zum Beispiel ihre Schulen oder Straßen schneller sanieren können, ebenso die vereinbarten 97,5 Prozent bei den Kitas, auch wenn wir uns die Vereinbarungen und die genauen Zahlen hier natürlich noch einmal anschauen müssen. Denn die Erhöhung von 95 auf 97,5 Prozent soll das Land angeblich gar nichts kosten, weil es auf einmal weniger Kinder gibt. Das werden wir uns noch einmal genauer anschauen. (Beifall FDP und SSW) – Klatschen Sie, weil es weniger Kinder gibt? – Nein. (Heiterkeit) Aber immerhin: Die Oppositionsanträge zu dieser nungspunkte – haben bei der Landesregierung offensichtlich für eine gewisse Bewegung und Einsicht gesorgt. Das will ich dann doch einmal anerkennen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf: So geht es schneller!) – Kaum lobe ich Sie, ist Ihnen das auch nicht recht, Herr Kollege. Also, wie man es macht – – Bei den Investitionen in den Ganztagsausbau müssen Land und auch Bund selbstverständlich zügig nachlegen, weil die bisherigen Mittel vorne und hinten nicht ausreichen. Hier braucht es schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen. Die heutigen Ankündigungen gehen da grundsätzlich in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, Sie feiern sich dafür ab, dass man 85 Prozent bei Investitionen übernimmt. Das ist aber seit Jahren vereinbart. Ich weiß gar nicht, wie man das noch einmal feststellen kann. Alles andere wäre ein Skandal. (Beifall FDP) Die bisherige Performance der Landesregierung im Ganztagsausbau ist ein ziemliches Desaster. Wir werden darüber in dieser Woche erneut debattieren müssen, weil leider noch viele Fragen offen sind. Das muss sehr schnell deutlich besser werden, meine Damen und Herren. Die Kommunen haben fast ausnahmslos hohe Investitionsbedarfe. Die Kommunalaufsicht streicht (Christopher Vogt) bei hohen Haushaltsdefiziten in der Regel zunächst einmal die Investitionen der Kommunen zusammen. Die Probleme liegen aber meistens ganz woanders. Es sind die sinkenden Gewerbesteuern und vor allem die explodierenden Kosten, zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe oder bei der Jugendhilfe, die dem kommunalen Haushalt massiv zu schaffen machen. Da geht das Zusammenstreichen der Investitionen natürlich am Problem vorbei und ist mitunter sogar kontraproduktiv. Wir sind sehr gespannt, was in Ihrem Letter of Intent zur Eingliederungshilfe stehen wird und was Sie bei der Jugendhilfe vereinbaren werden. Uns liegt ja nichts Schriftliches vor. Das muss jetzt schnell für den Finanzausschuss nachgeliefert werden. Wir haben bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten festgestellt, dass zwischen den Fraktionen eine grundsätzliche Einigkeit darüber besteht, dass Bund, Land und Kommunen mehr Geld in den Erhalt und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren müssen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Über den Weg dorthin gibt es aber nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist ganz klar, es müssen zunächst in den öffentlichen Haushalten mehr Schwerpunkte bei den wesentlichen Aufgaben des Staates gesetzt werden. (Beifall FDP) Wenn man schon im großen Stil neue Schulden zulasten der nachkommenden Generation macht, dann muss dieses Geld auch sehr zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert werden. Es kann nicht sein, dass damit Haushaltslöcher gestopft oder neue konsumtive Ausgaben finanziert werden. (Beifall FDP) Das wäre zutiefst unfair gegenüber der jungen Generation, die bereits enorme Lasten schultern muss und nicht endgültig überfordert werden darf mit Blick auf die Zinslasten und die Spielräume in den öffentlichen Haushalten, die dadurch immer enger werden. Das Schuldenpaket des Bundes ist deshalb eine riskante Wette auf die Zukunft. Was derzeit ausgeblendet wird: Deutschland hat zwar eine vergleichsweise geringe direkte Staatsverschuldung, aber eine sehr hohe indirekte Staatsverschuldung. Das sind vor allem die Pensions- und die Rentenversprechen, bei denen ziemlich unklar ist, wie diese in Zukunft eingelöst werden sollen. Zudem fehlt es unserem Wirtschaftsstandort derzeit an der ausreichenden Wettbewerbsfähigkeit, vor allem mit Blick auf die Energiepreise, aber auch auf Steuern und Abgaben sowie das Bildungsniveau. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Kernaufgaben des Staates wie die normale öffentliche Infrastruktur, um die es hier im Wesentlichen geht, sollten deshalb grundsätzlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, (Beifall FDP) gerade dann, wenn man so hohe Steuern und Abgaben hat wie wir in Deutschland. Das beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket des Bundes zur Infrastruktur und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Länder sehen wir deshalb nach wie vor kritisch. Das soll längst noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Bis zum Jahresende wollen Union und SPD auf Bundesebene gemeinsam mit den Grünen und offenbar auch mit den Linken die Schuldenbremse erneut aufweichen. Meine Damen und Herren, das halten wir für einen fatalen Fehler, (Beifall FDP) insbesondere mit Blick auf die Union – nicht nur mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Linken, womit an unserem Grundgesetz herumgefrickelt werden soll –, sondern auch mit Blick auf die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang von Krisenprävention. Frau Kollegin Midyatli, wenn ich auf die Krisen der letzten 15 Jahre und auf die Möglichkeiten schaue, wie Deutschland damit durch neue Schulden gegensteuern konnte, dann war die Schuldenbremse wohl die beste Krisenprävention. Das dürfen wir nicht verlieren. (Beifall FDP – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ja, ich fürchte, wir werden in den nächsten 10, 15, 20 Jahren noch ganz andere Herausforderungen haben. Wenn wir dann keine Möglichkeiten mehr haben, um gegenzusteuern, dann haben wir definitiv ein Problem, Frau Kollegin. (Serpil Midyatli [SPD]: Wenn die Ausnahme zur Regel wird, braucht es eine Reform!) Ja, aber man sollte sehr aufpassen, dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen nicht aus dem Blick gerät, weil – – (Christopher Vogt) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Einnahmesituation verbessern! Wie gut, dass die FDP das jetzt einsieht! – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Ja, indem man die Wirtschaft ankurbelt, Herr Kollege, indem man die Wirtschaft ankurbelt und nicht mit Steuererhöhungen. (Beifall FDP und CDU) Meine Befürchtung ist, dass die vielen neuen Schulden am Ende nicht komplett für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur genutzt werden, sondern auch für neue konsumtive Ausgaben für das Stopfen von Haushaltslöchern. Für meine Skepsis sprechen nicht nur die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, sondern auch verschiedene Ankündigungen der neuen Bundesregierung. Beim Land sehen wir mit Sorge, dass die Investitionsquote schon jetzt auf dem Papier unter zehn Prozent ist und real dann noch deutlich niedriger liegen wird. Man hätte das im Haushalt anders machen können. Wir sehen bei den Förderprogrammen, über die wir noch sprechen werden, wie viel Luft noch in diesem Landeshaushalt ist. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Wir erwarten jetzt klare Aussagen der Landesregierung, inwieweit und wofür sie die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes in den nächsten Jahren konkret nutzen will. Es geht dabei neben den 280 Millionen Euro für Land und Kommunen vom Bund auch um die Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von rund 500 Millionen Euro, wenn ich das richtig sehe. Wir jedenfalls mahnen bei der Neuverschuldung zur Zurückhaltung. Die SPD hat in ihrem Antrag mehrere Bereiche genannt, für die das zusätzliche Geld des Bundes verwendet werden sollte. Viele der genannten Themen sind richtig. Besonders wichtig sind uns Kitas, Schulen und Krankenhäuser, aber auch – was die SPD leider nicht explizit erwähnt hat – der stark unterfinanzierte Hochschulbau und natürlich unsere Landesstraßen, bei denen Schwarz-Grün zuletzt erheblich gekürzt hatte. (Beifall FDP und SSW) Dadurch gerät die Landesstraßenstrategie aktuell immer mehr in Verzug. Es droht ein Rückfall zur Schlaglochpolitik früherer Landesregierungen, wenn dort nicht ein Schwerpunkt gesetzt wird. Dass der Bund in den nächsten Jahren deutlich mehr in die Bundeswehr und damit in die Verteidigungsfähigkeit des Landes investieren wird und dafür neue Schulden macht, ist an dieser Stelle notwendig und richtig. Der Faktor Zeit spielt wegen der ernstzunehmenden Bedrohung durch Russland eine ganz entscheidende Rolle. Wir erleben leider schon seit Jahren eine hybride Kriegsführung gegen uns, zum Beispiel durch Spionage, Sabotage, Desinformation oder Cyberattacken. Deshalb braucht es eine glaubwürdige Abschreckung, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, den Frieden zu sichern und unsere Freiheit verteidigen zu können. (Beifall FDP) Denn genau darum geht es, meine Damen und Herren, genau darum geht es. Wer ernsthaft glaubt, Putin setze auf Diplomatie, muss mindestens die letzten drei Jahre massive Wahrnehmungsstörungen gehabt haben, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Serpil Midyatli [SPD]: Die SPD steht auch dazu!) – Ich bin erleichtert, dass die SPD-Fraktion zumindest in diesem Hohen Hause dazu klatscht. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Meine Damen und Herren, es muss darum gehen, was mit der Bundeswehr in Schleswig-Holstein und was mit den Infrastrukturprojekten des Bundes in Schleswig-Holstein passiert. Die A 20, der Nord-Ostsee-Kanal, die Fehmarnbeltquerung, das Schienennetz, aber auch Hochwasser- und Küstenschutz, Bevölkerungsschutz spielen dabei eine wichtige Rolle. Mir ist wichtig – wenn man schon Schulden macht –, dass auch gezielt investiert wird, vor allem in den Bereich der Bildung, dass die junge Generation davon profitiert, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet und die junge Generation nicht überfordert, dass die Wirtschaft nachhaltig mit einer Wirtschaftswende gestärkt wird, die bisher leider noch nicht zu sehen ist, damit man die Schulden später zurückzahlen kann. (Beifall FDP und SSW) Es muss der Landesregierung darum gehen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Infrastruktur des Bundes möglichst viel Geld nach Schleswig-Holstein zu holen, weil hier der Nachholbedarf besonders groß ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)