Christopher Vogt

Vor fünf Wochen!) weil der unsinnige Gebäudeeffizienz-Fetisch, der in den Fördermöglichkeiten der KfW zum Ausdruck gekommen ist, endlich überwunden scheint. (Beifall FDP) Es geht nicht mehr darum, die höchste Gebäudeeffizienzklasse zu fördern. Wir fördern im Bund mit der KfW immer noch den Standard 40 plus, also die höchste Gebäudeeffizienzklasse. Es muss vielmehr darum gehen, den geringstmöglichen CO -Ausstoß 2 zu prämieren. (Beifall FDP) Ehrlicherweise hat Robert Habeck das noch bis zum Ende der letzten Legislaturperiode verhindert. Das, was Herr Kollege Hölck gerade eben gesagt hat, ist ein Ding, das man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: Über Jahre hinweg hat die KfW mit ihren Förderungsprogrammen Fehlanreize geliefert, (Annabell Krämer [FDP]: Ja, aber hallo!) indem Fördergelder in Dinge gesteckt worden ist, deren CO -Bilanz negativ ist. 2 (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, Frau Kollegin von Kalben, und das können Sie sich von Herrn Professor Walberg, mit dem wir gerade gefrühstückt haben (Unruhe – Christopher Vogt [FDP]: Keine Details!) – das war lecker – sagen lassen. Eine Fehlallokation von Fördermitteln des Staates, die übrigens nach wie vor immer noch stattfindet, denn wenn ich mit meiner 21 Jahre alten Gasheizung heute darüber nachdenke, eine Wärmepumpe einzubauen, dann möchte sich der Steuerzahler insgesamt daran bei mir mit 15.000 Euro beteiligen. Das ist lieb von euch. Aber ehrlich gesagt, ist das sinnvoll, dass man einem wie mir auch noch 15.000 Euro extra gibt? (Heiterkeit und Unruhe – Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein!) Es tut mir leid. Das tut nicht not. Deshalb gilt auch da, die Förderrichtlinien so auszulegen, dass wir die größtmögliche Effizienz damit erzeugen und damit diejenigen erreichen, die das Geld wirklich brauchen. Das wäre schon schlau. (Beifall FDP, SPD und SSW) Kollege Deckmann, eines haben Sie in der Tat nicht bedacht: Ihr Absatz, den der Kollege Hölck gerade eben zitiert hat, muss Ihnen jetzt zum weiterführenden Nachdenken verhelfen. Denn das weiterführende Nachdenken besteht darin, dass Sie sagen, es geht darum, unnötige vorzeitige Erneuerungsmaßnahmen zu vermeiden, weil sie in der CO -Bilanz 2 insgesamt negativ sind. Was hat das für Konsequenzen für die Tatsache, dass wir es mit drei unterschiedlichen Klimaneutralitätszielen in Europa, im Bund und im Land zu tun haben? Es hat die Konsequenz, dass in SchleswigHolstein mit dem kürzesten aller Ziele, nämlich dem Jahr 2040 unnötige vorzeitige Erneuerungsinvestitionen auf die Reise geschickt werden. Ihr vorzeitiges CO -Ziel führt zu unnötigen Erneuerungs2 investitionen für die Menschen in Schleswig-Holstein. Dass muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind unnötig. Das ist die Konsequenz aus Ihrem Antrag. Ich hoffe, Sie haben das bedacht, (Dr. Bernd Buchholz) denn dann müssen Sie jetzt ein Stückchen umsteuern. (Sybilla Nitsch [SSW]: Nein!) Auch das ist übrigens belegt durch das, was Herr Professor Walberg in seiner Studie zum Ausdruck gebracht hat. Er hat nämlich gesagt – das hat er dann in Absprache mit der Innenministerin etwas verklausuliert formuliert –, dass das Gebäudeklimaneutralitätsziel 2040 in Schleswig-Holstein so nicht erreichbar ist. (Beifall SPD und SSW) Warum sollte man dann weiter Menschen unsinnig in bestimmte Richtungen drängen, unnötige Erneuerungsinvestitionen zu machen, wenn man die Lebenszyklen der Heizungen im Lande betrachtet, von denen in der Tat ein 25-prozentiger Bestand noch sehr junger Gasheizungen unterwegs ist, die man tatsächlich lieber auslaufen lassen und erst dann weiter fördern sollte? Kollege Deckmann, im Kern – das will ich noch einmal sagen – ist das ein richtig guter Antrag, der auf Bundesebene in Ihren Koalitionsvertrag leider noch gar nicht richtig Einzug gehalten hat. Ich unterstütze Sie herzlich darin, dass sich Ihre Erkenntnisse jetzt Bahn brechen – nicht nur bei Ihrem grünen Koalitionspartner, sondern auch in der schwarz-roten Bundesregierung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)