Christopher Vogt

Mit dem Jahr 2024 gibt es immer noch Corona-Notkredite. Wir haben generell bestritten, dass es im Jahr 2024 noch der Corona-Notkredite bedarf. (Beifall FDP und SPD) Ich will Ihnen aber sagen: Nicht nur die Lage hat sich zwischen den Jahren 2020 und 2024 vollkommen geändert, sondern auch die Rechtsprechung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Das Thema Jährigkeit und Jährlichkeit ist der entscheidende Punkt, den Karlsruhe vor dem Jahr 2024, Ende 2023, festgestellt hat. Sie haben das ignoriert. Sie haben gesagt: Dann machen wir das halt jährlich, aber wir machen einfach so weiter, wie wir es vorher geplant haben; wir werden das ein bisschen verhackstücken. – Das ist ein Problem gewesen, das wir kritisiert haben. (Beifall FDP und SPD) (Tobias Koch) – Jetzt sind Sie am Nebelkerzenwerfen, Herr Kollege Vogt. Aber ich überlege, ob ich hier wirklich alles noch einmal durchdekliniere. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich schenke es mir trotzdem. Ich glaube, es bringt nichts, das jetzt noch einmal durchzudeklinieren. (Christopher Vogt [FDP]: Oh!) Das ist eine sehr müßige Debatte. Ich habe noch einen zweiten Punkt, auf den mir einzugehen wichtiger ist als auf die Kritik der Opposition, die sich auf den Nachtragshaushalt fokussiert, der unverzüglich jetzt aufgestellt werden müsse. Wir sind in der Debatte schon ein Stück weiter.