Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann es nicht anders sagen: Ein starkes Europa ist derzeit so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und vereinzelt CDU) Als Liberaler bin ich ein großer Anhänger des europäischen Gedankens und dementsprechend auch unserer Europäischen Union. Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament stehen vor gewaltigen Herausforderungen und haben wahnsinnig viel zu tun: die Außen‑ und Sicherheitspolitik, die notwendige Steuerung der Migration, neue Handelsabkommen oder auch die Sicherung des Wohlstandes durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen insgesamt. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Darum muss sich die EU jetzt dringend kümmern und gute Lösungen für uns alle finden. Was die EU-Kommission aus meiner Sicht hingegen unterlassen sollte, sind sicherlich gut gemeinte Regelungen, die in das Alltagsleben der 450 Millionen EU-Bürger eingreifen. Gut gemeint ist bekanntermaßen nicht immer auch gut gemacht. Das jüngste Beispiel hierfür ist der, zumindest in dieser Großwetterlage, für mich etwas überraschende Vorschlag der EU-Kommission, eine jährliche TÜV-Pflicht für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, einzuführen. Dieser Vorstoß mag auf den ersten Blick vielleicht etwas unspektakulär erscheinen, aber man sollte sich dazu einmal die Zahlen allein für Deutschland anschauen, um die Auswirkungen dieser Maßnahme richtig einordnen zu können. Neuwagen müssen hierzulande nach drei Jahren zur TÜV-Prüfung, alle anderen Pkw bisher alle zwei Jahre. Die in Deutschland aktuell genutzten Autos sind im Durchschnitt 10,6 Jahre alt. Würde der Plan der EU-Kommission umgesetzt werden, müsste fast jedes zweite Fahrzeug in Deutschland zukünftig jährlich zum TÜV. Dies würde über 320 Millionen Fahrzeuge betreffen, allein in Deutschland. Eine TÜV-Prüfung kostet derzeit rund 150 Euro. Dies würde sich pro zusätzlichem Jahr, das man dann verordnet, auf 1,8 Milliarden Euro Kosten summieren, die vor allem von Menschen mit wahrscheinlich eher geringem Einkommen gezahlt werden müssten. Die EU-Kommission argumentiert vor allem mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das ist na- (Christopher Vogt) türlich ein äußerst wichtiges Ziel. Allerdings sind die allermeisten bei der TÜV-Prüfung festgestellten Mängel gar nicht sicherheitsrelevant. Seriöse Studien, zum Beispiel der TU Dresden, zeigen, dass der positive Effekt einer jährlichen TÜV-Prüfung auf die Verkehrssicherheit praktisch kaum messbar ist. Um die Verkehrssicherheit tatsächlich zu erhöhen, wären eine ganze Reihe anderer Maßnahmen sinnvoll, wie zum Beispiel die Prävention gegen Alkohol am Steuer oder erhöhte Geschwindigkeit oder auch bauliche Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel gerade im Bereich des Schutzes für Radfahrer. Die europaweite Festschreibung einer jährlichen TÜV-Prüfung wäre deshalb aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßig. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Michael Schunck [SSW]) Ich denke, generell gilt: Es braucht endlich weniger unnötige Vorschriften und nicht immer mehr davon. Was mich dabei aber am meisten ärgert: Solche unausgegorenen Vorstöße wie jetzt der der EU-Kommission stärken im Zweifel leider erneut vor allem die rechten Populisten und Extremisten, die die EU schwächen oder sogar abschaffen wollen. (Beifall FDP und Rasmus Vöge [CDU]) Sie leben davon, dass die international zunehmenden Abstiegsängste der Mittelschicht dazu führen, dass viele Menschen immer weniger Vertrauen in die Lösungskompetenz der etablierten demokratischen Kräfte haben. Ich finde, alle staatlichen Ebenen müssen auch bei noch so gut gemeinten Maßnahmen immer sehr genau im Blick haben, dass das Leben für die Menschen der breiten Mittelschicht bezahlbar bleibt. Die große Mehrheit der Autofahrer kann sich eben nicht regelmäßig einen Neuoder Jahreswagen leisten, und das muss auch – ehrlich gesagt – gar nicht sein. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Das ist übrigens auch nicht immer zwingend ökologisch, wenn wir auch hier, wie heute Morgen ja bei der Modernisierung des Gebäudebestandes, etwas differenzierter auf den Lebenszyklus und nicht immer nur isoliert auf einzelne Maßnahmen schauen. Wenn jährliche TÜV-Prüfungen kaum einen Nutzen haben, aber eben einen nicht unerheblichen Aufwand verursachen würden, dann sollte man besser die Finger davon lassen. Anders als die Koalitionsfraktionen bin ich auch nicht der Meinung, dass es quasi ein Selbstzweck ist, solche Themen auf europäischer Ebene zu regeln. Das erinnert mich dann schon sehr an den leidig diskutierten, festhängenden Deckel bei Plastikflaschen, den wir wohl alle ständig genervt abreißen. Ich mache das zumindest, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich auch! – Weitere Zurufe SPD und FDP) auch wenn ich Plastik natürlich versuche zu vermeiden. Ich schraube den auch wieder drauf, keine Sorge. (Beifall FDP und Peer Knöfler [CDU] – Zurufe SPD: Ah ja! Klar! – Heiterkeit) – Meistens jedenfalls. Die EU-Kommission sollte den Bürgern und auch sich selbst den Gefallen tun und sich viel intensiver um die großen Fragen kümmern, die unbedingt auf europäischer Ebene gelöst werden sollen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Beruhigen Sie sich, Herr Dr. Garg. (Heiterkeit) Mit immer neuen Ideen zur kleinteiligen Überregulierung des Alltagslebens sollte sich die EU-Kommission hingegen besser zurückhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zweite Amtszeit mit dem erklärten Ziel angetreten, Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen. Das fand ich gut, und es wäre schön, wenn sie sich daran jetzt erinnern würde. Gerade Frau von der Leyens CDU sollte ihren Einfluss geltend machen und dafür sorgen, dass dieser Vorstoß der EU-Kommission nicht umgesetzt wird (Beifall FDP) und dass sich die EU-Kommission zukünftig um die Themen kümmert, bei der sie wirklich gebraucht wird. Ich setze da vor allem auf die Kraft und den Einfluss des Ministerpräsidenten und des Kollegen Rasmus Vöge, der gleich nach mir sprechen wird, dass das entsprechend umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall und Heiterkeit FDP und Ole-Christopher Plambeck [CDU])