Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal erleichtert, dass es eine A-20-Debatte in diesem Hohen Haus gibt, die nicht ich angezettelt habe. (Heiterkeit und Beifall FDP) Seitdem der Kollege Hans-Jörn Arp nicht mehr hier ist, musste ich das immer alleine machen. Insofern finde ich das schon mal gut. Seit vielen Jahren setze ich mich in der Tat mit meiner Fraktion aus guten Gründen für den Weiterbau der A 20 in Richtung Niedersachsen ein. Unser Bundesland braucht endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die vor allem für die Anbindung der Westküste und der Region Unterelbe von enormer Bedeutung ist. Da fehlt einfach etwas in unserer Infrastruktur. Deshalb freue ich mich, dass der Abschnitt 3 von Wedel nach Wittenborn ab dem kommenden Jahr endlich gebaut werden kann. (Beifall FDP, CDU und SSW) Das ist eine gute Nachricht für unser Bundesland, für viele Unternehmen und vor allem für die betroffenen Menschen, gerade in Bad Segeberg, das ja übrigens – das hat man fast vergessen – ein staatlich anerkannter Luftkurort ist. Es geht also auch ganz konkret um die Gesundheit von Menschen. Bei allen Debatten über Fledermäuse und so, die sicherlich ihre Berechtigung haben, es geht auch um Menschen, meine Damen und Herren. Das sollten wir nicht vergessen. (Beifall FDP und CDU) Bei der erzielten Einigung zwischen dem Land und dem BUND schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich kann einerseits verstehen, dass die Landesregierung den Knoten endlich durchschlagen und jetzt zumindest für den Abschnitt um Bad Segeberg eine Lösung finden wollte. Andererseits sehe ich mit großer Sorge, dass es trotz der 14 Millionen Euro Steuergeld für die geplante Fledermausstiftung lediglich eine Einigung über den nur zehn Kilometer langen Abschnitt 3 gegeben hat. Wir hatten den BUND mehrfach aufgefordert, die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Klage – der NABU hat das schon vorher gemacht – endlich zurückzuziehen. Die Landesregierung hat dies nun teuer erkauft. Ich finde es problematisch, dass man trotz der hohen Summe keine Einigung wenigstens bis zur A 7 gefunden hat. (Beifall FDP und SSW) Das war viele Jahre immer unser Ziel. Diese Einigung wird dem Gesamtprojekt A 20 deshalb wohl wenig helfen und könnte am Ende sogar kontraproduktiv sein. Das ist aus meiner Sicht jedenfalls kein Musterbeispiel, wie hier zu erklären versucht wird. Der Kollege hat es gesagt: Selbst die FAZ spricht ungewohnt deutlich von Fledermauserpressern. So weit ginge ich natürlich nie , auch wenn da etwas dran ist. Die BILD ist da ein bisschen unterhaltsamer unterwegs und spricht davon, dass Winnetou endlich seine Autobahn bekommt. Karl May hätte es sicherlich so gewollt. Aber, meine Damen und Herren, der BUND hat sofort erklärt, dass man den Weiterbau der A 20 weiterhin grundsätzlich ablehne, und dass dies übrigens auch für den Weiterbau der A 21 gelte. Wenn jetzt davon gesprochen wird – wir hatten es auch gestern schon, dass diese Form der Einigung natürlich keine Schule machen dürfe, dann fehlt mir völlig der Glaube, dass sich die Umweltverbände zukünftig konstruktiver einbringen werden. Warum sollten sie auch an der Stelle, meine Damen und Herren? Wenn eine jahrelange Blockadehaltung am Ende derart belohnt wird, wird sich dies beim nächsten Mal mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wiederholen. Dann wird es vermutlich eine Haselmausstiftung und eine Zwergschwanstiftung geben. Über den verlassenen Adlerhorst hat der Kollege Kilian schon berichtet, obwohl er damals noch gar nicht im Landtag war. Das waren wirklich bemerkenswerte Dinge, die, meine Damen und Herren – so berechtigt das Anliegen ist –, mit Umwelt- und Artenschutz in Wahrheit nur noch wenig zu tun haben. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Das sind Regelungen, die damit nichts zu tun haben. Minister Madsen sprach nun davon, dass man hier quasi den dänischen Weg gegangen sei. – Lieber Claus Madsen, das ist sicherlich gutes Marketing von Ihrer Seite, aber ich fürchte, dass es mit der Realität nichts zu tun hat. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Denn es ist leider schon ein sehr deutscher Weg, dass man die Dinge so kompliziert macht, dass nichts vorangeht und dann am Ende in der Verzweiflung das Scheckbuch herausholt. Das ist kein dänischer Weg, das ist ein sehr deutscher Weg. Dänemark hat nicht nur eine völlig andere politische Kultur, sondern neben viel politischem Pragmatismus auch ein ganz anderes Planungsrecht, das ich für viel sinnvoller und vor allem demokratischer halte als das deutsche Planungsrecht. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Das deutsche Planungsrecht ist auch durch Urteile immer mehr zu einem Verhinderungsrecht geworden. Das dänische Planungsrecht mit den Baugesetzen, das ist etwas, wo Schleswig-Holstein sehr viel erspart bliebe, wenn wir das in ähnlicher Form hätten. Insofern schaue ich neidisch nach Dänemark. Dort gibt es übrigens auch eine hohe Bereitschaft, Eingriffe in die Umwelt zu akzeptieren, wenn sie an anderer Stelle ausgeglichen werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Das ist in Deutschland leider nicht so. Wir hatten die Planung des A-20-Weiterbaus als Jamaika-Koalition im Jahr 2018 an die sehr erfahrene und professionelle Planungsgesellschaft DEGES übergeben. Wir haben auch dafür viel Geld in die Hand genommen, und dies hat sich als die richtige Entscheidung herausgestellt. Aus meiner Sicht haben deren Fachleute wirklich gute Arbeit geleistet. Sie haben das stockende Projekt spürbar vorangebracht, mit viel Nachkartierung, gerade mit Blick auf die Fledermäuse. Aber nur einmal zur Erinnerung: Die rot-grün-blaue Landesregierung hatte die Planung für die Abschnitte 5 und 6 zuvor sogar gänzlich eingestellt. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Damit will ich nur mal in Erinnerung zu rufen, wo wir herkommen, wenn ich sehe, wie hier einige Reden gehalten werden. Wir haben dann Tempo gemacht. Aber, meine Damen und Herren, selbst die besten Planerinnen und Planer können das komplizierte und, ich sage mal, langwierige deutsche Planungsrecht nicht wirklich ausgleichen. Wir haben in der Jamaika-Koalition übrigens auch intensive Gespräche mit den Umweltschutzverbänden geführt; darauf will ich hinweisen, wenn die CDU hier so ein bisschen einen kleinen Seitenhieb auf den Kollegen Buchholz geben will. Wir haben mit denen gesprochen, da war Daniel Günther dabei, da war Robert Habeck dabei, da war auch ich dabei. Gut, Letzteres hat vielleicht nicht geholfen. Aber ich will einmal deutlich sagen, die Umweltverbände haben ganz klar gesagt: Es ist gar nicht unsere Aufgabe, euch zu helfen; wir haben ein anderes Interesse. – Das verstehe ich auch. Aber wir hatten keinen Planfeststellungsbeschluss; der kam erst 2023, über den wir konkret hätten reden können. Das rufe ich noch einmal in Erinnerung rufen, falls die Kollegen hier etwas anderes in den Raum stellen wollen. Die jetzige Einigung unterstreicht einmal mehr sehr eindrucksvoll den immensen Reformbedarf beim Planungsrecht. Die Planung von Verkehrsprojekten muss endlich deutlich einfacher und schneller werden. (Beifall FDP) Der Kollege Kilian hat es gesagt, das gebietet nicht nur die Verantwortung für einen sparsamen Umgang mit dem hart verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürger und für die Entwicklung unserer Wirtschaft, das ist auch eine wichtige demokratische Frage. Niemand darf sich darüber wundern, gerade in diesen Zeiten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Lösungskompetenz der etablierten Parteien abnimmt, wenn übergroße Mehrheiten im Bundestag und Landtag über viele Jahre nicht dazu führen, dass die Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden. Deswegen ist das eine sehr grundsätzliche Frage. Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass demokratische Beschlüsse in einem angemessenen Zeitraum umgesetzt werden. (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Die Belange des Arten- und Umweltschutzes sind selbstverständlich sehr wichtig. Aber die Verhältnismäßigkeit darf nicht verlorengehen, und das Verbandsklagerecht darf nicht dazu missbraucht werden, über Jahre eine destruktive Blockadepolitik umzusetzen oder Dinge zu erreichen, die mit der Planung eigentlich wenig zu tun haben. Geeignete Vorschläge für ein vereinfachtes Planungsrecht liegen seit Jahren auf dem Tisch, beispielsweise mit Stichtagsregelungen, bei denen rechtliche Änderungen während eines jahrelangen Planungsprozesses diesen nicht gefährden und bei denen die Belange des Umwelt- und Artenschutzes in einem vereinfachten Planungsverfahren nicht leiden. Die Akzeptanz könnte sogar erhöht werden, wenn die Umweltverbände sich frühzeitig konstruktiv in die Planung einbringen müssten, wenn sie (Christopher Vogt) denn später noch klagen wollen. Das ist aus meiner Sicht etwas, was selbstverständlich sein sollte. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung angekündigt. Das finde ich gut, und es wird Zeit, dass sie sie jetzt auch endlich liefert. Mit Blick auf andere Diskussionen in Berlin bin ich da aktuell ein bisschen skeptisch, aber das kann sich ja wieder ändern. Das Gleiche gilt für die Finanzierung. Der Weiterbau der A 20 ist finanziell bisher nicht abgesichert, auch dieser Abschnitt übrigens nicht. Der Bund muss nicht nur die Finanzierung des dritten Abschnitts gewährleisten, sondern auch die Finanzierung der weiteren Abschnitte sicherstellen. Denn der Nutzen des Projekts soll laut Bundesverkehrsministerium trotz der enormen Kostensteigerung sehr hoch sein. Bundesverkehrsminister Schnieder hatte bekanntermaßen 15 Milliarden Euro für die geplanten neuen Ausbaumaßnahmen in den kommenden vier Jahren gefordert, dann aber nur 3 Milliarden Euro zugesichert bekommen. Dies wird laut den Berechnungen des Ministeriums nicht ausreichen, um solche Großprojekte wie die A 20 tatsächlich realisieren zu können. Angesichts der 500 Milliarden Euro extra Schulden für die Infrastruktur ist diese Tatsache, ehrlich gesagt, schon ziemlich verrückt und wenig vertrauenserweckend. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister sind hier also in der Pflicht, den Weiterbau der A 20 bei den Parteifreunden in Berlin zur Top-Priorität zu machen. – Herr Ministerpräsident, ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das nicht immer einfach ist. Auch andere Bundesländer und andere Regionalparteien haben interessante Interessen. In der Sache ist mit diesem Deal aus meiner Sicht zu wenig vorangebracht worden, auch wenn ich anerkenne, dass man hier etwas voranbringen wollte. Es stellt sich jetzt die spannende Frage, wie es eigentlich bei den weiteren Abschnitten weitergehen soll, übrigens auch mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung. Wenn man an die A 20 Ost in Hamburg denkt, so ist auch das ein Projekt in Norddeutschland, das seit Jahrzehnten hakt und das für Schleswig-Holstein sehr wichtig wäre. Da ging es um die Notwendigkeit der klimaschonendsten Trassenführung und die besondere Rücksicht auf Moore. Beim Abschnitt 4 sehe ich da weniger Probleme, aber bei den Abschnitten 5 bis 7 könnte das aus meiner Sicht interessant werden. Wir wollen deshalb wissen, welche Gespräche es auch dazu mit den Umweltverbänden gegeben hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man allein über den Abschnitt 3 gesprochen hat. Deswegen, Herr Minister, wäre es wichtig, dass Sie gleich einmal darstellen, was man da besprochen hat. (Beifall FDP) Es macht mich auch misstrauisch, dass Sie Ihre Vereinbarung mit dem BUND über die zu gründende Stiftung bisher nicht veröffentlicht oder zumindest dem Parlament zugeleitet haben. Sie haben diese Debatte beantragt, aber wir reden eigentlich über etwas, das wir im Detail überhaupt nicht kennen. (Beate Raudies [SPD]: Das ist ja normal!) Wofür konkret soll das ganze Geld denn nun genau von wem verwendet werden? Was hat diese Stiftung mit der konkreten Planung zu tun? – Ich habe gelesen, dass Flächen gekauft werden sollen. Es braucht aber keine zweite Stiftung Naturschutz, sondern es braucht vernünftige Lösungen. Anders als manchmal dargestellt wird, hat übrigens auch die alte Planung sehr viel Rücksicht genommen. Von den jetzt 550 Millionen Euro Baukosten für den Abschnitt 3 sollen zehn Prozent, also rund 55 Millionen Euro, für Umweltschutzprojekte ausgegeben werden. Da sind diese 14 Millionen Euro noch gar nicht dabei. Und was dort gemacht wird, ist weltweit einmalig. Es wird ja manchmal so getan, als hätte man dort planerisch irgendwie schludrig gearbeitet. Das ist nicht so. Abschließend möchte ich sagen, die FledermausPopulation am Segeberger Kalkberg, 30.000 Tiere, hat sich gut entwickelt, für in der Tat fast 500 Euro pro Tier. Mein Eindruck ist, dass die Wanderratten am Kalkberg gefährlicher sind als die Autobahn – aber lassen wir das. (Beifall FDP)