Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschusslorbeeren sind gerechtfertigt, (Heiterkeit) überraschenderweise auch aus Teilen der Opposition. Diese Landesregierung hat derzeit das politische Glück, dass das Land zum einen ab jetzt Jahr für Jahr deutlich mehr Schulden aufnehmen und zum anderen on top viel Geld aus der Sonderverschuldung des Bundes in unserem Bundesland verteilen darf. Der Titel der Regierungserklärung ist gewohnt blumig, aber leider nicht wirklich zutreffend, denn nachdem Schwarz-Grün bisher mehrere verfassungswidrige Haushalte verabschiedet hatte, investiert nicht Schleswig-Holstein deutlich mehr, sondern man darf jetzt Geld verteilen, für das andere politisch haften. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Die SPD hat bereits für sich reklamiert, dass sie die Landesregierung an dieser Stelle rettet. Ob das so eine gute Idee ist, Frau Midyatli, ist eine andere Frage. Ich glaube, es ist in der Tat nicht dazu geeignet, sich selbst abzufeiern, denn dieses Paket ist keine eigene Leistung der Landesregierung, (Beifall FDP und SPD) sondern basiert auf einem krassen Wortbruch der Union nach der Bundestagswahl. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Der Wortbruch wäre vor der Bundestagswahl sinnlos gewesen. Mit dieser gewagten Wette auf die Zukunft geht eine große Verantwortung einher, denn es handelt sich um das Geld der jungen nachfolgenden Generation, für das nun auch noch Zinsen gezahlt werden müssen. Zu der stark wachsenden direkten Staatsverschuldung kommt schließlich die sehr hohe indirekte Staatsverschuldung in den Sozialversicherungen und Pensionskassen hinzu. Es ist angemessen, dass der Ministerpräsident zu diesem Paket eine Regierungserklärung abgegeben hat. Wir freuen uns immer, wenn Sie hier im Parlament offenbar aus eigenem Antrieb reden, Herr Ministerpräsident. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kommt nicht oft vor!) Bei Ihnen läuft es in diesen Tagen sowieso, denn nach Ihnen wurde vergangene Woche eine laotische Höhlenkrabbe benannt. – Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall FDP, SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe und Unruhe) Ich habe nicht verstanden, warum eine laotische Höhlenkrabbe nach Daniel Günther benannt wird. Gerüchten zufolge soll es daran liegen, dass die Krabbe bei guten Nachrichten rauskommt und bei schlechten Nachrichten in die Höhle verschwindet. (Beifall FDP, SPD und SSW – Heiterkeit) – Entschuldigung, das musste raus. Aus unserer Sicht sind zwei Punkte bei diesem Paket besonders wichtig: Erstens. Wenn man schon viele neue Schulden macht, dann muss das Geld komplett und tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens. Bei den Investitionen muss genau darauf geachtet werden, dass sie die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes spürbar verbessern. Wir haben auf allen drei Ebenen – Bund, Land und Kommunen – erhebliche Zweifel daran, dass das Geld komplett in zusätzliche Investitionen fließen wird, auch wenn dies beteuert wird. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das deutlich sichtbar ist: Wenn 120 Millionen Euro jährlich in die Landesstraßen fließen sollen, entspricht dies als Summe genau unserem Vorschlag. Diese Summe ist notwendig, damit sich der Zustand der Landesstraßen verbessert und nicht weiter verschlechtert. Aber wenn die Landesstraßenstrategie bei 80 Millionen Euro pro Jahr nur zu zwei Dritteln ausfinanziert ist, ergibt ein einfacher Dreisatz, dass es jährlich 120 Millionen Euro braucht. Somit haben bei Ihnen 40 Millionen für eine Kernaufgabe des Landes gefehlt, meine Damen und Herren. Schwarz-Grün hatte die Mittel zuvor von 90 auf nur noch 80 Millionen Euro gekürzt. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Diese Lücke, diese Kürzung soll jetzt mit Bundesmitteln kompensiert werden. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass die schwarz-roten Schulden dafür missbraucht werden, um ihre schwarz-grünen Haushaltslöcher zu stopfen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Gleiche gilt für den Ganztagsausbau. Wäre der sonst ausgefallen? Sie haben den Ganztagsausbau mit peinlichen Aktionen von der Investitionsbank völlig verschlafen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das sollen jetzt zusätzliche Investitionen sein? Das ist alles längst verabredet. Herr Ministerpräsident, Sie feiern sich dafür ab, dass Sie zusätzliche Investitionen in unsere Deiche geben. Würden die Deiche sonst nicht erhöht, wenn es dieses Bundespaket nicht gäbe? – Das wäre bedenklich, meine Damen und Herren. Wenn das zusätzliche Investitionen sein sollen! – Bei Deichen hatte ich schon gehofft, dass man dabei ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die meisten der von Ihnen verkündeten Maßnahmen sind zwar grundsätzlich nachvollziehbar oder gehen zumindest in die richtige Richtung, aber ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass der stark unterfinanzierte Hochschulbau offenbar gar nicht profitieren soll, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das verstehe ich nicht. Die Wissenschaft ist eine elementar wichtige Kernaufgabe des Landes und von großer strategischer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes. Es ist ein schwerer Fehler, dass Schwarz-Grün die Hochschulen erneut stiefmütterlich behandelt, denn in der Finanzplanung fehlen beim Hochschulbau schließlich schon jetzt rund 1 Milliarde Euro. Das Signal an die junge Generation finde ich verheerend: Es ist zwar euer Geld, das wir hier verteilen, aber für die Hochschulen bleibt kein Cent übrig. (Christopher Vogt) (Beifall FDP) Wir hatten am vergangenen Donnerstag mit allen Hochschulen eine Anhörung im Bildungsausschuss zum Hochschulvertrag und zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die nächsten Jahre. Die finanzielle Situation der Hochschulen ist ohnehin schon schwierig und wird in wenigen Jahren absolut prekär werden, wenn die noch verbliebenen Rücklagen aufgezehrt sind. Es werden nicht wenige Studiengänge in Schleswig-Holstein geschlossen werden müssen. Viele Arbeitsverträge werden die Hochschulen nicht mehr verlängern können, von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Paket und lassen die Hochschulen bei den Investitionen komplett im Regen stehen. Das können wir in dieser Form nicht nachvollziehen. Das muss unbedingt korrigiert werden. Deswegen können wir Ihrem wichtigen Dringlichkeitsantrag heute nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD) Wir werden sehr genau darauf achten, dass das Geld zielgerichtet und effizient ausgegeben wird. Man sollte angesichts des warmen Geldregens aus Berlin jetzt nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Investitionsbedarf bei der Infrastruktur des Landes deutlich größer ist als dieses Paket. Die Landesregierung wird deshalb nicht darum herumkommen, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Es bleibt für uns dabei, dass das Land mindestens zehn Prozent der Landesausgaben aus eigenen Mitteln in seine Infrastruktur investieren sollte. Deshalb schlagen wir nicht nur den vorliegenden Antrag vor, sondern auch eine Änderung der Landesverfassung, mindestens zehn Prozent Jahr für Jahr aus eigenen Mitteln in die Infrastruktur zu investieren. Die Neuverschuldung des Landes darf nicht in die Infrastruktur verlagert werden. Das hat man in der Vergangenheit zum großen Teil getan, sodass durch Vernachlässigung der Infrastruktur die Betonschulden gestiegen sind, die man zwar nicht sofort im Haushalt sieht, aber im Alltag spürt. Unsere mittelständisch geprägte Baubranche soll von den Investitionen profitieren können. Die Auftragsvergabe sollte deshalb möglichst unkompliziert und mittelstandsfreundlich erfolgen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass es beim Land ausreichend Planungskapazitäten geben und dass die Planung in allen Bereichen vereinfacht und beschleunigt wird. – Herr Ministerpräsident, wo bleiben denn der angekündigte Bürokratieabbau und die angekündigte Planungsbeschleunigung? Ich sehe davon überhaupt nichts. (Beifall FDP) Hier ist nicht nur der Bund gefragt, sondern auch das Land, das seine Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung bisher leider noch nicht ausgeschöpft hat, weil sich CDU und Grüne darauf offenbar nicht einigen können. Das sollte schleunigst nachgeholt werden, denn ansonsten droht ein gehöriger Teil des Geldes in Kostensteigerung zu versickern. Der Ministerpräsident hat heute die bemerkenswerte Aussage getroffen, dass Wirtschaftswachstum auf der Baustelle beginnt. Ich würde sagen, Wirtschaftswachstum beginnt beim Planungsrecht, Herr Ministerpräsident. Denn das ist bisher ein Verhinderungsrecht. (Beifall FDP) Wenn es ineffizient ausgegeben wird, kann man noch so viel Geld ausgeben, aber es kommt nicht an. Die Baukapazitäten im Land sind sehr begrenzt. Viele Unternehmen werden sich über die Aufträge freuen, aber man darf nicht aus dem Auge verlieren, dass das Geld möglichst effizient verbaut werden muss und der private Wohnungsbau nicht weiter abgewürgt werden darf. Denn es ist schon jetzt so, dass dort zu wenig passiert. Das ist ein großes soziales Problem. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr muss personell besser ausgestattet werden, damit er die geplanten Projekte tatsächlich umsetzen kann. Noch größeren Handlungsbedarf sehen wir bei der landeseigenen GMSH. Nicht nur die Hochschulen beschweren sich über lange, teure und inflexible Bauverfahren. Sie wollen die Verantwortung für ihre Bauprojekte zukünftig übrigens auf eigenes finanzielles Risiko in die eigene Hand nehmen, also mit eigenem Budget, das immer übertroffen wird. Die Hochschulen sagen: Es wird dann halt teurer. Das geht dann nicht auf unseren Zettel. Wir würden aber dort sozusagen in die Bütt gehen, damit es besser läuft. Die Landesregierung sollte dies sehr zügig ermöglichen, denn die GMSH ist schließlich auch für die vielen Liegenschaften der Bundeswehr in unserem Bundesland zuständig. Wenn die Bundeswehr mit den geplanten Milliardeninvestitionen in Schleswig-Holstein erst einmal loslegt, dann wird (Christopher Vogt) die GMSH damit mehr als ausgelastet sein. Hier braucht es also erhebliche Anstrengungen bei der Aufstellung der GMSH und mehr Pragmatismus bei den Zuständigkeitsbereichen. Ansonsten wird es schon daran scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir bräuchten diese Milliardenschuldenpakete gar nicht, wenn wir ein gesundes Wirtschaftswachstum hätten. Wenn die öffentlichen Finanzen absehbar wieder gesunden sollen, braucht es eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ohne gesundes Wirtschaftswachstum verlieren wir schleichend unseren Wohlstand, und die Verteilungskämpfe werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Staatliche Investitionen können zum Wirtschaftswachstum beitragen, sie reichen dafür natürlich nicht aus. Es braucht wieder mehr private Investitionen von den privaten Haushalten, aber insbesondere von den Unternehmen in unserem Land. Die Landesregierung muss deshalb in der Wirtschaftspolitik deutlich mehr Anstrengungen unternehmen. Da muss es aus unserer Sicht einen spürbaren Bürokratieabbau geben, die Erschließung und Vermarktung von größeren Industriegewerbeflächen durch die landeseigene WTSH oder auch ein Net-ZeroValley an der Westküste – ein Thema, bei dem sich die Landesregierung, anders als andere Landesregierungen bundesweit, bisher zurückhält. Sie muss sich aus unserer Sicht aktiv darum bemühen, denn das passt doch zu ihrem Koalitionsvertrag. Das unterlassen sie dann. Das verstehe ich an der Stelle überhaupt nicht. (Beifall FDP) Herr Ministerpräsident, Schleswig-Holstein sollte bei den Klimazielen realistisch sein und auf funktionierende Instrumente setzen. Hamburg folgt jetzt Schleswig-Holstein beim Ziel der Klimaneutralität bereits im Jahr 2040. Ich halte das für einen Fehler, denn im Jahr 2027 wird der europäische Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. Dieses marktwirtschaftliche Instrument mit der Verknappung von handelbaren CO -Zertifikaten ist viel besser und effizienter als 2 die ganzen planwirtschaftlichen Maßnahmen, die es beim Klimaschutz gibt. Aber es macht keinen Sinn, national und vor allem regional davon abzuweichen. Darauf weisen viele Wissenschaftler explizit hin. Auch viele Wirtschaftsverbände wachen langsam auf, denn es führt zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, während es dem Klima am Ende nicht hilft, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Null!) Ich finde es immer toll, dass Sie sich für das Ziel 2040 auf die Schulter klopfen. Sie können zwar nicht erklären, wie Sie ohne große Verwerfungen da hinkommen wollen und reißen schon jetzt die Klimaziele, kriegen keine Photovoltaikanlagen auf Ihre ganzen Dächer, wollen jetzt mit 30 Millionen Euro in die Landesliegenschaften den Klimaschutz voranbringen – – (Zuruf Beate Raudies [SPD]: Das ist nichts!) – Das ist gar nichts. Wir reden über 1.000 Gebäude, da sind 30 Millionen Euro wirklich gar nichts, meine Damen und Herren. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, dass Union, SPD und Teile der Grünen in Hamburg anderer Meinung sind. Herr Ministerpräsident, ich finde es bemerkenswert, dass Sie sagen, der Bund sollte beim Klimaziel 2045 bleiben. Warum sollte es dann Schleswig-Holstein nicht auch, frage ich mich an der Stelle. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Meine Damen und Herren, was uns ebenfalls große Sorge bereitet, ist die Realisierung der dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen des Bundes in Schleswig-Holstein. Wir hatten schon darüber gesprochen. Ich verstehe nicht, wie man bei 500 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden für die Infrastruktur einen Großteil der Neubauprojekte öffentlich in Zweifel ziehen kann. Der Bundesverkehrsminister hatte vom Bundesfinanzminister für die kommenden vier Jahre 15 Milliarden Euro mehr gefordert, um die geplanten neuen Ausbauprojekte realisieren zu können. Geeinigt haben sich jetzt Union und SPD auf lediglich 3 Milliarden Euro für vier Jahre. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, das ist ja die spannende Frage, Frau Midyatli. Die Frage ist jetzt: Was passiert denn jetzt konkret mit dem Ausbau der Marschbahn, mit dem Weiterbau der A 20? Bei der A 20 wird beteuert: Ja, das kommt jetzt irgendwie. Ich sähe gerne einmal konkrete Zahlen (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) für die Projekte in Schleswig-Holstein für die nächsten Jahre. Denn ich glaube nicht, dass die alle ausfinanziert sind; ich kann mir das nicht vorstellen. Da braucht es jetzt mal klare Handlungen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, die geplanten fünf statt der möglichen zwölf Jahre Umsetzungszeitraum sind ambitioniert, wenn man sich die bisherige Bilanz der Landesregierung anschaut, zum Beispiel bei den Krankenhäusern. Wo bleiben eigentlich die Investitionsentscheidungen dieser Landesregierung bei den Krankenhäusern? Bisher, nach dreieinhalb Jahren, hat Schwarz-Grün keine getroffen. (Beifall FDP) 200 Millionen Euro sind gut, aber wir reden über ein Investitionsdefizit von rund 1 Milliarde Euro, und da ist das UKSH noch gar nicht dabei. Es sollen offenbar möglichst viele Förderbescheide im Landtagswahlkampf verteilt werden. Man fragt sich: Was soll eigentlich ab 2030 in Schleswig-Holstein passieren? Die spannende Frage ist auch: Was soll eigentlich bei den Kommunen laufen? – Das sind ja rund 2 Milliarden Euro, der deutlich größere Anteil. Übrigens, zu den 62,5 Prozent: Sie mussten ja 60 Prozent an die Kommunen geben. Also so toll ist auch der Anteil – – (Unruhe CDU) – Doch, Sie müssen 60 Prozent an die Kommunen geben; das ist ja der Deal mit dem Bund. (Birte Glißmann [CDU]: Die Differenz! –