Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die verschärfte internationale Sicherheitslage müssen wir auch im Landtag immer öfter sprechen. Man muss über viele gesellschaftliche Bereiche diskutieren, wenn es darum geht, dass wir unsere Freiheit verteidigen und Si- (Christopher Vogt) cherheit gewährleisten können. Das betrifft eben auch ein Stück weit unsere Schulen. Im letzten Monat wurde hier völlig zu Recht über geeignete Zivilschutzübungen an unseren Schulen gesprochen. Ich finde es gut und richtig, dass Bildungsministerin Stenke darauf einen besonderen und realistischen Blick hat. Ihre Amtsvorgängerin hatte in diesem Zusammenhang im letzten Jahr noch davon gesprochen, dass man den Kindern und Jugendlichen keine Angst machen solle. Darum genau geht es nicht, denn es muss doch darum gehen, den jungen Menschen durch eine sachgemäße Aufklärung Ängste zu nehmen. (Beifall ganzes Haus) Wichtiger denn je sind deshalb eine fundierte, alters- und sachgerechte sicherheitspolitische Aufklärung und entsprechende Diskussionen an den weiterführenden Schulen. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen ist dabei ein sehr wichtiges Element. Bereits in der Jamaikazeit hatten wir deshalb noch gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landeskommando SchleswigHolstein, der Bundeswehr und der Landesregierung auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchten wir der Bundeswehr für ihr starkes Engagement in unseren Bildungseinrichtungen sehr herzlich danken. (Beifall ganzes Haus) Man muss es leider immer noch betonen: Die Jugendoffiziere leisten ausdrücklich keine Nachwuchsanwerbung für die Armee, sondern eine fundierte sicherheitspolitische Aufklärung und bieten dabei kontroverse Diskussionsangebote, wie sich das in einer Demokratie gehört. Sie stärken damit die politische Bildung, unsere gesellschaftliche Resilienz und das Verständnis für den im Grundgesetz definierten Auftrag unserer Bundeswehr. Ich weiß, dass die Jugendoffiziere regelmäßig an vielen Schulen im Land sehr gute Arbeit leisten. Ich hätte von der Landesregierung gern mit Blick auf die geplante Verlängerung der Kooperationsvereinbarung einmal gewusst, wie diese denn eigentlich landesweit gelebt wird. Leider weiß die Landesregierung dies gar nicht. Ich bin jetzt kein Freund davon, dass alles haarklein dokumentiert werden muss, aber es wäre doch schön gewesen, wenn man es mit einem groben Überblick hätte, wenn man darüber spricht, dass die Kooperationsvereinbarung verlängert werden soll. Es hätte auch gereicht, einmal kurz bei der Bundeswehr nachzufragen, denn die weiß wohl ziemlich genau, was die Jugendoffiziere tagtäglich leisten. Nichtsdestotrotz schlagen wir heute die Verlängerung und eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung vor. Die Schulbesuche von Jugendoffizieren an unseren Schulen sollten ausgeweitet werden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die aktuelle Kooperationsvereinbarung trat im August 2021 in Kraft. Sie läuft noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Sie sollte eigentlich schon zum 30. Juni dieses Jahres inhaltlich fortentwickelt werden, inklusive einer Entscheidung im Detail über die weitere Zusammenarbeit, wie die Landesregierung sagte. Diese Frist ist bekanntermaßen mittlerweile längst verstrichen. Die Landesregierung kündigte Beratungen auch erst für das zweite Halbjahr 2025 an. Warum ist das so? Wie sieht das jetzt eigentlich konkret aus? – In ihrer Antwort auf meine Anfrage dazu erklärte die Landesregierung recht lapidar, dass die Bildungsministerin und der Oberst ihre Ämter ja erst im ersten Halbjahr dieses Jahres übernommen hätten. Na gut, wenn ich es richtig sehe, war die heutige Bildungsministerin zuvor acht Jahre lang die zuständige Staatssekretärin. Insofern hätte sie hier durchaus tätig werden können. Deswegen fand ich das als Antwort wenig überzeugend. Wenn wir von einer Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarungen sprechen, dann meinen wir damit auch, dass zwischenzeitlich getroffene politische Beschlüsse einfließen sollten. Am 27. September 2024 hat der Landtag auf unsere Initiative hin einstimmig einen Beschluss gefasst, der vorsieht, dass die Beteiligung geschulter, einsatzerfahrener Veteranen und Veteraninnen an Schulveranstaltungen der Jugendoffiziere ermöglicht werden soll. Die Landesregierung erklärte mir daraufhin in einer weiteren Antwort auf eine Anfrage, dass auch die Jugendoffiziere per Definition Veteranen wären und dass sie die Begleitung der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere durch weitere geschulte und einsatzerfahrene Veteranen unterstützen würde, sollte die Bundeswehr ihr Konzept ändern wollen. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es nicht die Aufgabe der Landesregierung, klar formulierte Beschlüsse des Parlaments umzudeuten und sich das weitere Vorgehen passiv anzuschauen. (Beifall FDP und SPD) (Christopher Vogt) Ich erwarte, dass die Landesregierung die Beschlüsse des Landtages aktiv anpackt und nach Möglichkeit umsetzt. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen dies offenbar ganz ähnlich sehen wie wir und mit auf unseren Antrag raufgegangen sind, der dies noch einmal bekräftigen wird, damit das auch tatsächlich umgesetzt wird. Unsere Veteraninnen und Veteranen verdienen wie alle Soldatinnen und Soldaten unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihren Dienst und gesellschaftliche Sichtbarkeit. Ich finde, der beste Ort, das Band zwischen der Gesellschaft und unserer Bundeswehr weiter wachsen zu lassen, sind unsere Schulen – mit Jugendoffizieren und mit der Stimme derer, die weitere Eindrücke aus Einsätzen zum Ausdruck bringen können. Ich freue mich, dass wir eine große Einigkeit haben, dass die Kooperationsvereinbarung jetzt schnell verlängert wird und dass wir mehr Besuche von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren in unseren Schulen haben werden – hoffentlich. Ich glaube, davon profitieren alle, gerade die jungen Menschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW)