Christopher Vogt

Frau Kollegin, ich finde das alles sehr interessant. Mir fällt auf, dass die Grünen, wenn sie nicht wollen, dass Gesetze, die sie selbst zu verantworten haben, geändert werden, im Bund neuerdings immer das Argument anführen, man solle Gesetze nicht alle paar Jahre ändern, das verunsichere die Menschen. Das wird jetzt beim Heizungsgesetz von grüner Seite angeführt. Beim Denkmalschutzgesetz will ich daran erinnern: Es war ja bei Ihrer Gesetzesänderung so, dass erst die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Denkmalschutzrecht geändert hatte und Sie dann doch sehr große Eile gehabt haben, um das Gesetz 2014 einmal völlig umzudrehen. Sie sagen jetzt, man solle die Leute nicht verunsichern und Gesetze ein paar Jahre gelten lassen. Ich sage, dieses Gesetz gilt elf Jahre und hat sich eben in Teilen aus unserer Sicht nicht bewährt. Sie hatten es letztes Mal sehr eilig, das Gesetz zu ändern. Da war Ihnen die Verunsicherung der Menschen egal. (Beate Raudies [SPD]: So eilig war das auch nicht!) – So eilig war das auch nicht, in der Tat. – Na ja! Sie haben das ja als Argument der Transparenz angeführt. Deswegen gab es die Evaluierung. Das Gesetz wurde evaluiert und wurde für gut befunden. Ich bin nicht der Ansicht, dass Gesetze, die evaluiert sind und für gut befunden wurden, tatsächlich geändert werden müssen. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zuletzt zur Frage der Akzeptanz. Ich glaube, Akzeptanz gelingt am besten, wenn Schutz und Nutzung auf Augenhöhe mit den Eigentümer_innen zusammengedacht werden. Da sehe ich tatsächlich einige Defizite. Die Unteren Denkmalschutzbehörden wurden schon benannt. Ich glaube, dass die bei uns im Land sehr gute Arbeit leisten. Ich glaube, dass sie Unterstützung gebrauchen können, und die Unterstützung bieten wir auch, zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Klimaschutz. Da haben wir ein gutes Beispiel gehabt. Es gibt mittlerweile einen reich bebilderten Leitfaden, der eingestellt ist und auf den alle Zugriff haben und der zum Beispiel erleichtert, wie es mit der Auslegung in solchen Fällen gehen kann. Ein anderes Beispiel ist die neu geschaffene Servicestelle Denkmalrecht, die ab November arbeitsfähig sein wird. Auch da wird man dann helfen, damit die unteren Denkmalschutzbehörden nicht mehr solche Probleme bei der Auslegung haben. Denkmalschutz ist Daseinsvorsorge für unser kulturelles Gedächtnis. Er ist Klimaschutz durch Erhalt grauer Energien. Denkmalschutz ist also eine Zukunftsaufgabe, bei der wir Hand in Hand arbeiten sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Martin Balasus [CDU])