Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über zehn Jahre nach der großen Reform der Landesverfassung haben wir uns in sehr herausfordernden Zeiten auf ein ausgewogenes Paket zur Modernisierung unserer Landesverfassung einigen können. Es war der richtige Weg, dass die Koalitionsfraktionen trotz ihrer aktuell noch bestehenden Zweidrittelmehrheit im Landtag mit ihren Änderungswünschen auf die Oppositionsfraktionen zugegangen sind, um über ein gemeinsames Paket zu sprechen. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit und sollte so sein. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Auch wenn wir als FDP-Fraktion selbst nicht allzu großen Änderungsbedarf bei der Landesverfassung gesehen haben und damit insgesamt eher zurückhaltend umgehen, haben wir uns über das Gesprächsangebot der Koalitionsfraktionen gefreut, es gern angenommen und uns mit eigenen Vorschlägen konstruktiv eingebracht. Die Landesverfassung wird aus unserer Sicht nun sinnvoll weiterentwickelt werden. Wichtige Staatsziele wie das Kindeswohl, die Pflege, der Arten‑, Umwelt- und Klimaschutz oder auch der Sport werden durch entsprechende Formulierungen gestärkt werden. Auch die Vorschläge der FDP-Fraktion zur Aufnahme der Gewährleistung einer angemessenen Infrastruktur in Artikel 12a und des Schutzes der sexuellen Identität in Artikel 9 haben erfreulicherweise die Unterstützung der anderen Fraktionen im Hause gefunden. Das Land muss seiner Verantwortung für die Errichtung und den Erhalt einer angemessenen Infrastruktur aus unserer Sicht noch viel stärker als bisher nachkommen. Davon profitieren schließlich alle Menschen jeden Tag durch bessere Chancen. (Beifall FDP) Das betrifft beim Land natürlich vor allem das Straßennetz, die Hochschulen oder die Krankenhäuser, aber eben auch die kommunale Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen, Kitas sowie Sport- und Kultureinrichtungen. Mit Blick auf die Verantwortung des Landes wünschen wir uns noch eine deutlich konkretere Vorgabe der Landesverfassung, nämlich durch das Verankern einer Investitionsquote von mindestens zehn Prozent in der Landesverfassung. (Beifall FDP) Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass das Land dauerhaft mehr investiert als zuletzt, damit in finanziell schwierigeren Zeiten nicht zulasten der Substanz, die dann langsam zerbröselt, gewirtschaftet wird, denn dadurch wird die Verschuldung nur verlagert und nicht vermieden. Wir schlagen diese Maßnahme ja schon etwas länger vor. Leider müssen wir noch weitere Überzeugungsarbeit bei Ihnen leisten. Wir lassen nicht nach, und deshalb werden wir diesen Punkt als FDPFraktion gesondert einbringen und ihn entsprechend in die Anhörung mitgeben. Uns ist es auch sehr wichtig, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt wird. Es darf keine Rolle spielen, wen ein Mensch liebt oder wie sein sexuelles Selbstverständnis aussieht, (Beifall ganzes Haus) und es wird höchste Zeit, dass dies ganz klar in der Landesverfassung verankert wird. Ich bin der Landesregierung dafür dankbar, dass sie zwischenzeitlich zu diesem Punkt gemeinsam mit anderen Bundesländern auch eine Bundesratsinitiative gestartet hatte, die Ende September eine Mehrheit gefunden hat. Es wird also jetzt am Bundestag liegen, das entsprechend ins Grundgesetz zu schreiben. Wir finden das richtig, und da geht Schleswig-Holstein voran. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Zur Erinnerung: Noch bis in die 90er-Jahre hinein gab es in Deutschland Möglichkeiten, Homosexualität strafrechtlich zu verfolgen. Auch heute noch und leider in zunehmender Tendenz erfahren Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität Anfeindungen und Gewalt. Die Aufnahme in die Landesverfassung drückt also sehr deutlich aus, dass diese Situation wahr- und ernst genommen wird und dass der Staat verpflichtet ist, jeglicher Diskriminierung konsequent entgegenzutreten. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, es ist gerade in diesen Zeiten ein ganz wichtiges Signal, dass der Schutz vor Antisemitismus und der angemessene und bezahlbare Wohnraum bei den Staatszielen aufgenommen werden. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind ein enormes Problem für unsere offene und freie Gesellschaft. Der Schutz des jüdischen Lebens und des friedlichen Miteinanders ist auch für das Land eine elementar wichtige Aufgabe. Dieser Artikel begründet sich natürlich auch in der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die gebietet, jedem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Die Formulierung zur digitalen Verwaltung wird gleich noch weiter Thema sein, denke ich. Ich finde unsere Formulierung ehrlich gesagt zeitgemäß, sie ist in dieser Form sinnvoll und ausgewogen. Es wird niemand benachteiligt, sondern es gibt Hilfestellungen. Es gibt kein Recht auf analoge Prozesse, aber es gibt Hilfestellung für alle Menschen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Deswegen ist es ein Punkt, bei dem man sehr aufpassen muss, dass man den Menschen keine Angst vor Dingen macht, die so nicht stattfinden. Last, but not least: Wohnen darf nicht einfach immer mehr zum Luxusgut werden. Das Land muss einfach mehr tun, um den nötigen Wohnungsbau im Land zu ermöglichen. Dies sollte aus unserer Sicht vor allem durch mehr Flächen, einfache Verfahren und finanzielle Anreize geschehen. Ich freue mich sowohl über das, wie ich finde, ausgewogene Paket und auf die Anhörung. Die kommunalen Landesverbände haben schon Kritikpunkte angemerkt. Das ist auch berechtigt. Zum Gottesbezug wird meine Fraktion keine eigene Formulierung einbringen. Wir werden uns individuell dazu positionieren, wenn ein Vorschlag vorliegt. Das ist etwas, bei dem jeder aus ethischer Sicht selbst entscheiden muss, wie er dazu steht. Aber das werden wir später klären. Ich finde, wir haben ein gutes Paket vorgelegt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)