Christopher Vogt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land und seine Verbündeten sind zunehmend perfiden hybriden Bedrohungen ausgesetzt, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die zuletzt sehr zahlreich stattgefundenen Drohnenüberflüge in Deutschland, den benachbarten Staaten, aber auch bei uns in Schleswig-Holstein, hier in Kiel, sind äußerst beunruhigend, aber leider längst nicht mehr überraschend. Wenn selbst der Bundeskanzler offen davon spricht, dass wir uns nicht mehr im Frieden befinden, ist die Lage wirklich ernst geworden. (Christopher Vogt) Die geografische Lage an Nord- und Ostsee mit der Nähe zu Skandinavien fordert uns in Schleswig-Holstein im Umgang mit Russland besonders heraus. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und solche Drohneneinsätze nehmen bei uns immer mehr zu. Natürlich gibt es bei den jüngsten Drohnensichtungen einige Trittbrettfahrer und Falschmeldungen. Aber es sind auch größere Drohnen im Einsatz, die ganz klar auf einen militärischen Hintergrund schließen lassen. Schaut man sich die Social-Media-Beiträge zu dem Thema an, dann merkt man: Dort sind nicht nur reale Nutzer am Werk, sondern dort wird Stimmung gemacht. Insofern muss man dem deutlich entgegentreten. (Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut! – Beifall Werner Kalinka [CDU]) Natürlich sind längst nicht nur militärische Einrichtungen betroffen, sondern zunehmend auch unsere kritischen Infrastrukturen, auch ganz bestimmte Unternehmen, die strategisch von großer Bedeutung sind. Diese Operationen sollen dazu dienen, uns auszutesten, uns als Gesellschaft zu verunsichern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu untergraben. Mit Sicherheit geht es auch darum, bestimmte Daten zu sammeln. Diese Aktionen erfordern deshalb eine klare Reaktion der Abwehrbereitschaft. (Beifall FDP, SPD und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es wird höchste Zeit, dass man sich sehr viel konsequenter dagegen wehrt, ohne dass man dabei überreagiert. Es braucht eine besonnene, aber auch konsequente Reaktion darauf. (Beifall FDP und Niclas Dürbrook [SPD]) Wir fordern noch mehr Engagement und Tempo bei der Verteidigung unserer Freiheit und der Gewährleistung unserer Sicherheit. Bund und Länder haben sich bisher erkennbar noch nicht ausreichend auf die neuen hybriden Gefahren einstellen können; das muss sich ändern. Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr müssen sehr schnell und gemeinsam eine Lösung finden, um solche Drohnenüberflüge zukünftig nicht nur aufklären, sondern auch unterbinden zu können. (Beifall FDP und Niclas Dürbrook [SPD]) Das darf nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern. Die Kompetenzen des Bundes und der Länder müssen an dieser Stelle sinnvoll gebündelt und ausgebaut werden. Es braucht schnellstmöglich sehr schlagkräftige Anti-Drohnen-Einheiten von Bund und Land. Es braucht bei dem Thema politische Einigkeit, keinen unnötigen Streit um Zuständigkeiten, einen schnellen Aufbau von Fähigkeiten und eine zügige Anpassung der rechtlichen Grundlagen. Bundesregierung und Bundestag sollten sehr zügig eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und ein Seesicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle einmal sagen: Es gibt zurzeit eine öffentliche Diskussion zwischen Herrn Pistorius, Herrn Dobrindt und Frau Hubig. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Debatte und das Gezerre um den neuen Wehrdienst bei diesem Thema nicht beispielgebend sein sollten. Dafür ist es zu wichtig. (Beifall FDP und SSW) Zum Thema Seesicherheitsgesetz möchte ich sagen: Wir dürfen dabei nicht nur die zunehmenden Aktivitäten der russischen Marine in der Nähe unserer Küsten im Auge haben, sondern wir müssen auch ganz klar die Schattenflotte und die russischen Forschungsschiffe sehen. Auch Unterwasserdrohnen könnten irgendwann eine Rolle spielen, denn auch hier ist der technologische Fortschritt enorm. (Beifall FDP) Ein solches Gesetz wird in Deutschland schon seit einigen Jahren in Fachkreisen diskutiert und hat vor einigen Monaten bei einer Anhörung im Bundestag – die Unionsfraktion hatte dazu einen Antrag gestellt – sehr viel Zustimmung erfahren. Es könnte klare Zuständigkeiten zwischen Polizei und Marine und entsprechende Handlungsmöglichkeiten in Akutfällen auf See regeln. Ich danke der SPD-Fraktion, insbesondere dem Kollegen Niclas Dürbrook, für den Input zu diesem nunmehr gemeinsamen Antrag, (Beifall FDP, SPD und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und ich danke dem SSW und den Koalitionsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen hatten wir ehrlicherweise mit einem Prüfauftrag, den wir extra in den Antrag hineingeschrieben haben, ein wenig angelockt. (Heiterkeit Dr. Kai Dolgner [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Aber im Ernst: Das ist ein wichtiges Zeichen. (Zuruf SPD: Mit Speck fängt man Mäuse!) Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung erkennen wir durchaus an; das sage ich sehr deutlich. Wir sind im Sinne der wichtigen Sache dem (Christopher Vogt) Wunsch der Koalitionsfraktionen nachgekommen, in dem gemeinsamen Antrag ein umfangreiches Lob für die Landesregierung einzubauen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Das war der einzige Punkt, der den Koalitionsfraktionen wichtig war. Das machen wir im Sinne der Sache gerne. Das ist auch nicht falsch. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört!) Aber richtig ist ebenso Folgendes: In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema hat die Landesregierung im Februar 2024 zwar erste Anstrengungen im Bereich der Drohnenabwehr angekündigt, aber auch davon gesprochen, dass von Drohnen grundsätzlich keine besonders erhöhten Gefahren ausgingen und sie keine rechtlichen Hürden beim Aufbau und Einsatz von Drohnenabwehreinheiten sähen. Ich rufe das nur noch einmal in Erinnerung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Man lernt dazu!) Also, die Lernkurve ist zum Glück da, und die zwischenzeitlichen Erkenntnisgewinne müssen ebenfalls unmittelbare Folgen beim weiteren Aufbau von Fähigkeit und Ausstattung haben. Hier lohnt es sich meines Erachtens, einen Blick auf das Bundesland Hessen zu werfen. Dort ist man in dem Bereich Drohnenabwehr, was Ausstattung und Gesetzgebung betrifft, schon deutlich weiter als in Schleswig-Holstein. In bestimmten sensiblen Bereichen, an Flughäfen wie München und so weiter, sollte die Bundespolizei eine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr erhalten. (Beifall FDP) Diese Zuständigkeit hat sie bisher nicht. Ein schlüssiges und einheitliches Konzept einer effektiven und effizienten Drohnenabwehr braucht nicht nur ein Mehr an präventiven Maßnahmen, sondern auch repressive Maßnahmen gegen Tatverdächtige. Auch daran mangelt es momentan noch bei der Gesetzgebung. Wir spüren gerade schmerzlich, dass unsere Sicherheitsarchitektur in den letzten Jahrzehnten in bestimmten Bereichen nicht nur heruntergefahren wurde, sondern auch, dass sie auf solche hybriden Attacken gar nicht ausgelegt ist. Das wird an dieser Stelle ausgenutzt. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nach dem Grundgesetz – gerade für uns Liberale als Rechtsstaatspartei – bisher weitestgehend tabu. Das hat vom Grundsatz her gute Gründe. Schauen wir einmal in die USA, was dort zurzeit passiert: Die Armee wird für politische Auseinandersetzungen missbraucht. Eine effektive Drohnenabwehr wird jedoch ohne die geeignete Einbindung der Bundeswehr schwierig werden. Das ist offenkundig. Deshalb braucht es im Rahmen des Möglichen eine Einbindung der Bundeswehr. Bund und Länder sollten nach unserem Willen schnellstmöglich ein schlagkräftiges Drohnenabwehrzentrum aufbauen, das perspektivisch zu einem Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen ausgebaut werden sollte. Es muss um den Austausch von Informationen und Know-how gehen, aber ebenfalls und ganz klar um gemeinsames Handeln. In einem weiteren Schritt wäre es aus schleswigholsteinischer Sicht sinnvoll, wenn man enger mit Dänemark zusammenarbeitete, um eine grenzüberschreitende Drohnenabwehr etablieren zu können. (Beifall FDP, SSW und SPD) So weit sind wir ehrlicherweise noch nicht. Es muss zunächst darum gehen, dass Bund und Land ihre Hausaufgaben erledigen. Die große politische Einigkeit in diesem Hause ist deshalb ein sehr gutes Zeichen. Jetzt müssen beharrlich und zügig weitere Schritte folgen, damit wir unsere Freiheit konsequent verteidigen und unsere Sicherheit gewährleisten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und Werner Kalinka [CDU])