Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit ich in den Landtag gewählt wurde – die Älteren werden sich erinnern –, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) kämpfe ich für die Sanierung der Landesstraßen, weil ich aus dem ländlichen Raum komme und ein Fan des motorisierten Individualverkehrs bin. Es gibt bei uns gar keine richtigen Alternativen. Aber ich will auch sagen: Die Landesstraßen sind das größte Anlagevermögen des Landes SchleswigHolstein. Wenn man das verkommen lässt, ist das eben keine generationengerechte Politik. Darauf wurde schon hingewiesen. Das Kariesbeispiel des Kollegen Kilian war ja richtig. Nun kann man sich natürlich streiten, wer was wann in den letzten Jahren gemacht hat. Ich glaube, man kann festhalten: Bis 2017 haben alle hier vertretenen Fraktionen in Regierungsverantwortung zu wenig für Landesstraßen gemacht. (Beifall FDP) Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Grün-Blau – alle haben viel zu wenig gemacht. Das Ergebnis war dramatisch. Bei einer der Kernaufgaben des Landes haben die Menschen teilweise gesperrte Straßen vorgefunden, auf die sie aber angewiesen sind, weil sie gar nicht anders zu ihrem Wohnort kommen. Da wurde Schlaglochgolf gespielt und so weiter – eine Riesenaufregung bei den Menschen. Ich fürchte, wenn Sie das fortsetzen, was Sie hier aktuell machen, dann werden wir sehr schnell wieder in diese Richtung kommen. Jamaika hat es anders gemacht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Jamaika hat 2017 die 90 Millionen Euro für die Landesstraßen umgesetzt, die der Landesrechnungshof kurz zuvor eingefordert hat. Es war eine Forderung des Rechnungshofs, deutlich mehr Geld auszugeben. Das kommt nicht so oft vor, wenn man ehrlich ist, war aber vernünftig. Wir haben das dann gemacht. Herr Kilian hat ja schon aus internen Jamaika-Diskussionen gesprochen, bei eigentlich jeder Sitzung der Koalitionsverhandlungen war das sehr, sehr hef- (Christopher Vogt) tig, gerade zwischen uns und den Grünen. Wir haben dabei diesen 90-Millionen-Euro-Koalitionsvertrag geschrieben. Bei jeder Haushaltssitzung, Herr Kollege Kilian, hat Frau Heinold – weil Sie gesagt haben, mit den Grünen kann man so toll Straßen sanieren – gesagt: Also, wir können doch bei den Landesstraßen – das ist so viel Geld, was Bernd da hat – mal ein bisschen runtergehen. – Siehe da, wir haben dann teilweise über 100 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, 2020 115 Millionen Euro, das geht auch mit den Kapazitäten. Schwarz-Grün hat dann 2022 90 Millionen Euro – das war damals schon zu wenig – in den Koalitionsvertrag geschrieben. Siehe da: Wir waren nicht mehr dabei, und was wurde als eine der ersten Maßnahmen gemacht? – Es wurde bei den Landesstraßen gekürzt, da sind wir jetzt bei 80 Millionen Euro. Die Probleme sind größer geworden; die wurden schon angesprochen. Herr Madsen beklagt jetzt die Probleme, sucht eine Fee, sucht einen Goldesel, damit er seinen Job machen kann. Frau Waldeck hat gefragt: Wie wollen Sie denn die 120 Millionen Euro finanzieren? – Ich hatte das am Mittwoch schon relativ deutlich gesagt. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Ihre 80 Millionen Euro, die zu wenig sind, wollen wir um 10 Millionen Euro Landesmittel aufstocken und um 30 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Dann sind wir bei den 120 Millionen Euro, die wir fordern. Das ist unser Vorschlag. Aber ich will noch eines sagen, Frau Waldeck, bevor Sie dran sind. Herr Koch, Herr Kilian, Herr Madsen, die haben jetzt alle relativ deutlich gesagt: Wir werden ja bald etwas mit dem Geld des Bundes machen. – Ich habe Ihnen jetzt gesagt, was wir machen wollen. Was wollen Sie denn machen? – Sie deuten das hier seit Tagen an. Kommen Sie doch einmal mit der Wahrheit raus, Butter bei die Fische: Was wollen Sie denn machen? (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW])