Christopher Vogt

Herr Kollege, ich kann es nachvollziehen, dass es Ihnen körperliche Schmerzen bereitet, dass für die Landesstraßen jetzt das Geld ausgegeben wird, das dringend erforderlich ist. (Beifall FDP und SSW) Wenn man erklärt – es war ja niemand Geringes als der Ministerpräsident –, dass es ausschließlich um zusätzliche Investitionen geht, dann muss man sagen: Schon an dieser Stelle zeigt sich, dass das offenkundig nicht der Fall ist. Die spannende Frage ist ja, wie das in den nächsten Jahren weitergeht. Wenn ich mir Ihre Finanzplanung angucke, sehe ich große Lücken. Meine Sorge ist, dass man jetzt Mittel in Aussicht stellt und hintenherum Mittel runternimmt. Das haben wir in der Vergangenheit oft erlebt. Auf diesen Umstand habe ich hingewiesen. Wir werden ja bei Ihrem nächsten Haushaltsentwurf sehen, was passiert, wo das Geld hinten wieder herausgezogen wird. Ich bin ja schon ein paar Jahre dabei. Es war in der Vergangenheit oft so, dass das Geld bei Investitionen hintenherum schleichend ein bisschen heruntergenommen wird. Vor diesem Umstand wollte ich warnen. Das Thema Ganztagsausbau müssen Sie eh machen, auch das Thema Deiche müssen Sie eh machen. Zu sagen, das seien zusätzliche Maßnahmen, die das Land stärken, ist ein bisschen drüber. – Sie haben gerade angesprochen, dass Sie schon einige Jahre dabei sind. Dann wissen Sie aber auch, wie groß die Lücke in Schleswig-Holstein bei den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, zwischen „das müssen wir machen“ und „das haben (Lasse Petersdotter) wir finanziert“ oft ist. Das war in allen Regierungen so. Das ist ein Grundproblem von uns. SchleswigHolstein hat das geringste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in ganz Westdeutschland, Hamburg das größte. Diese Konkurrenzsituation und diese ökonomische Ausgangslage haben immer dazu geführt, dass wir häufig die rote Laterne tragen und den Aufgaben und den Ansprüchen, die wir selber haben, finanziell gar nicht gerecht werden konnten. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Klug mit wenig Geld umzugehen, ist Teil der Identität Schleswig-Holsteins. Das ist auch hier nicht so sehr verwunderlich. (Zuruf SPD) Sie behaupten, dass die Zusätzlichkeit in diesem Fall nicht gewährleistet wäre. Sie ist gewährleistet. Wir machen nur zusätzliche Ausgaben. Das war ja auch vonseiten der Grünen in den Verhandlungen auf Bundesebene einer unserer wichtigsten Punkte, dass wir gesagt haben, damit soll nicht der Haushalt saniert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sanieren damit eben nicht den Haushalt. Wir haben weiterhin die anderen Probleme. Wir müssen weiterhin konsolidieren, das ist weiterhin eine riesengroße Herausforderung. Zeitgleich schaffen wir es trotzdem – quasi antizyklisch zur Haushaltssituation des Landes und zur Wirtschaftssituation im Land –, antizyklisch zu investieren. Das halte ich aus einer grünen, eher linken Perspektive für richtig. Ebenso halte ich es für richtig, Straßen zu sanieren. Ich bin skeptisch bei vielen Neubauten von Straßen, aber die Sanierung von Straßen halte ich für dringend und sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Die SPD hat kritisiert, dass wir den Schleswig-Holstein-Pakt nicht umsetzen. Das stimmt. Der Schleswig-Holstein-Pakt besteht aber häufig darin, dass ein Problem beschrieben und dann gefordert wird, es soll jetzt bitte kein Problem mehr werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt nicht!) Wenn es um konkrete Lösungen geht, können wir sehr gerne darüber sprechen, aber selbstverständlich werden wir das in der Form und in Holzschnittart nicht umsetzen. (Serpil Midyatli [SPD]: Kriegen Sie mit unseren Haushaltsanträgen!) Die Umsetzung des Wohnungsbaus ist doch vor allen Dingen eine Aufgabe, aber auch eine Möglichkeit und Stärke der Kommunen. Dort gibt es die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben keine Landeswohnungsbaugesellschaft. Wir können den Wohnungsbau an der Stelle nicht so machen, wie das die SPD fordert. Wir wollen aber im „jungen Wohnen“ vorankommen, weil wir ein großes Problem damit haben, dass die Wohnheimquote für Studierende in Schleswig-Holstein – auch hier wieder: rote Laterne – längst nicht dem entspricht, was unser Anspruch ist. (Beate Raudies [SPD]: Für Studierende!) – Gleichzeitig – das steht in der Pressemitteilung, Frau Kollegin Raudies, deswegen empfehle ich auch Ihnen, die zur Kenntnis zu nehmen – wollen wir es auch für Auszubildende öffnen und damit etwas schaffen, was bisher kaum eine Landesregierung geschafft hat: Wohnheime eben nicht nur für Studierende, sondern auch für Auszubildende hinzubekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf CDU: Sehr gut! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Von den Äußerungen von außerhalb des Parlaments will ich nur ansprechen, dass der DGB sehr begrüßt, dass wir die Häfen in den Fokus nehmen. Die sind natürlich eine besondere Infrastruktur des Landes und mit 140 Millionen Euro im Verhältnis zu 200 Millionen Euro für Straßen, 200 Millionen Euro für die Schiene wirklich stark berücksichtigt. Das ist ein gutes Zeichen für die Hafenstandorte in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)