Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der politischen Einschätzung der AfD sind wir uns hier im Hohen Hause weitgehend einig. Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat unterstrichen, was schon seit Längerem eigentlich völlig klar war. Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert, wird bundesweit längst vom völkischen Flügel dominiert und vergiftet ganz bewusst die politische Debatte in unserem Land. Angesichts dieser Entwicklung verstehe ich den politischen Impuls und die Ungeduld, vor allem bei SPD und Grünen, was das Thema angeht. Die zentrale Frage ist aber aus unserer Sicht: Wie werden die politischen Ränder, rechts wie links, wieder kleiner, und wie wird die demokratische Mitte wieder deutlich stärker? (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ich glaube, der bisherige Umgang mit der AfD, das muss man festhalten, hat erkennbar nicht dazu geführt, dass diese Partei wieder schwächer würde, ganz im Gegenteil. Sie ist in aktuellen Umfragen derzeit erschreckenderweise bundesweit die stärkste Kraft, trotz aller Warnungen in den letzten Jahren, die sich offenkundig stark abgenutzt haben. Der Trend der erstarkten politischen Ränder und vor allem der Aufstieg der Rechtspopulisten sind ein Phänomen, das wir seit Jahren in nahezu allen westlichen Demokratien beobachten können. In Europa und in Nordamerika ist eigentlich überall eine sehr ähnliche Entwicklung. Im Westen Deutschlands ist diese Entwicklung sicherlich auch wegen der hohen Stabilität im Vergleich und der Historie später angekommen als anderswo. Aber Westdeutschland war in den letzten Jahren eigentlich die Ausnahme, wenn wir uns international umgeschaut haben. Diese Entwicklung hat verschiedene Gründe. Ein gewisser Anteil der Menschen, die zur AfD oder zu rechten Parteien tendieren, ist politisch klar am rechten Rand einzuordnen. Diese Gruppe von bis zu zehn Prozent gab es in Deutschland eigentlich immer und hat jetzt mit der AfD eine politische Heimat gefunden. Aber der größte Teil ihrer Wählerinnen und Wähler, das ist zumindest meine Einschätzung, sind Menschen, die von den etablierten Parteien massiv enttäuscht sind, die ihren Unmut damit zum Ausdruck bringen wollen, indem sie die AfD wählen, ob man das nur nachvollziehen kann oder nicht. Ich kann es nicht nachvollziehen. Aber das müssen wir festhalten. Der größte Treiber für die politischen Ränder sind meines Erachtens derzeit die Abstiegsängste in der breiten Mittelschicht und das abnehmende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. (Beifall FDP) Deswegen sage ich deutlich, auch mit sehr selbstkritischem Blick auf die Ampeljahre, wo ich ja eh kritisch war, aber auch mit Blick auf das, was Schwarz-Rot momentan im Management der Regierung macht: (Beifall FDP) Wer Extremisten klein machen will, muss Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit dokumentieren und muss vor allem die Probleme im Land wieder (Christopher Vogt) klein machen. Ich glaube, wir können da ein Stück weit aus Dänemark lernen. Die etablierten Parteien müssen sich wieder viel konsequenter und wahrnehmbarer um die zentralen Probleme kümmern, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Da geht es zum Beispiel um die Lebenshaltungskosten, um die konsequente Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur. Die Verwaltung muss funktionieren, die Wirtschaft gestärkt, den Klimaschutz mit Vernunft und Realismus vorangetrieben und die Migration sinnvoll gesteuert werden. Extremismus und Desinformation muss man konsequenter entgegentreten. Dieses ganze Kulturkampfgebaren, die Identitätspolitik sind etwas, was die Ränder stärker macht und die Mitte erodieren lässt. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich finde, es wird der AfD sehr leicht gemacht. Man muss sie, denke ich, in der Sache viel härter und konsequenter politisch stellen. Sie hat ganz viele Themen in ihrem Programm, bei denen überhaupt nicht klar ist, wie das finanziert werden soll. Es ist völlig unrealistisch, und auf viele wichtige Fragen hat sie gar keine Antwort. Nur, darüber spricht überhaupt keiner. Sie kann immer nur drauf donnern und muss sich gar nicht erklären, was sie eigentlich machen würde. Wir machen es ihr zu leicht, deswegen ist die Auseinandersetzung wichtig. Wir machen das ja teilweise auch in Schulen. Ich war bei sehr vielen Veranstaltungen, bei denen auch AfD-Leute waren. Die Zustimmung zur AfD ist immer kleiner geworden, wenn man sich mit denen auseinandergesetzt hat. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir waren beim Politboxen im Bundestagswahlkampf. Wenn man sich mit denen auseinandersetzt, dann merken die Leute: Die haben eigentlich wenig in die Suppe zu bröseln. Wir haben den Umgang mit der AfD hier im Landtag in der letzten Wahlperiode, wie ich finde, insgesamt sehr souverän hinbekommen. Daran sollten wir meines Erachtens anschließen. Meine Damen und Herren, Auseinandersetzung heißt ausdrücklich nicht Zusammenarbeit. Ich will das deutlich mit Blick auf die heutige Berichterstattung sagen. Was die juristische Auseinandersetzung mit der AfD angeht, ist die Lage eigentlich ganz klar. Die Verfassungsschutzbehörden machen da ihren Job. In mehreren Bundesländern wurde die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Jetzt liegt es am Verwaltungsgericht Köln, ob die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren Bestand haben wird. Sollte dies der Fall sein – ich hoffe das –, dann kann die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln genauer überwacht werden. Nachrichtendienstliche Mittel kann in einem Rechtsstaat aus gutem Grund eben nur ein Nachrichtendienst einsetzen und keine neue Bund-Länder-Gruppe. (Beifall FDP) Auch deshalb konnten wir diesen Antrag nicht mitmachen und können ihm nicht zustimmen. Wenn es dann nach einer intensiveren Überwachung ausreichend gerichtsfeste Beweise dafür geben sollte, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung quasi aggressiv-kämpferisch beeinträchtigen oder beseitigen will, kann und muss sie auch in einer wehrhaften Demokratie verboten werden. (Beifall FDP) Aber es wurde schon gesagt, dass es da sehr hohe Hürden gibt und dass die letzten Verfahren allesamt gescheitert sind. Die beiden letzten erfolgreichen Parteiverbotsverfahren datieren aus den 50er-Jahren. Wir sollten die Verfassungsschutzbehörden deshalb ihre Arbeit machen lassen und auch nicht ungewollt den für die AfD wichtigen Opfermythos stärken. Das beste Konzept gegen Populisten ist eine harte demokratische Auseinandersetzung und (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) dass wir den Menschen Alternativen und demokratisches Spektrum bieten. – Vielen Dank. (Beifall FDP)