Dr. Kai Dolgner

Ich versuche einmal, die Herausforderung anzunehmen. – Also: Halten Sie die Inhalte unseres Antrages nicht für eine überflüssige Mehrbelastung der Schule?

Herr Kollege, ich bin ja froh, dass Sie vonseiten der Koalition damit angefangen haben, das fachlich zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass sich die Wählerinnen und Wähler der AfD nicht als Antidemokraten sehen und dass sich auch die AfD zum guten Teil nicht als antidemokratisch sieht. Das ist ein großer Unterschied zu …

Nachdem wir eben festgestellt haben, dass ich es richtig zitiert habe, war es mir ehrlich gesagt wegen Ihres Stils schon fast keine Korrektur mehr wert, aber da Sie das weiterbetreiben – das ist wirklich aktives Nebelkerzenwerfen –: Ich habe mich dagegen gewendet, dass Herr Petersdotter behauptet hat – deshalb finde ich den Applaus eben …

Herr Kollege Petersdotter, es ist tatsächlich nicht so, wie Sie es eben noch mal wiederholt haben. Die Finanzierung übernimmt nicht der Bund allein. Sie mögen sich das wünschen. Die Hauptfinanzierungsverantwortung liegt natürlich bei denjenigen, die die Aufgabe haben. Das steht auch so im Gesetz: „Den Ländern steht für den öffentlichen …

Herr Kollege Petersdotter, ich danke Ihnen für die Aufklärung, weshalb Sie immer mit dem Finger auf den Bund zeigen, weil Sie sich offensichtlich in einem Irrtum befinden. Die Regionalisierungsmittel werden nicht willkürlich vergeben, sondern nach dem Regionalisierungsgesetz. Ich zitiere zu Ihrer Information aus § 5 Absatz 1: „Den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten wurde über die kommunale Bürgerbeteiligung so häufig hier im Landtag debattiert wie in dieser Legislatur, und das nicht nur über Monate hinweg, sondern über Jahre. Ich finde allerdings, dass dies eher dazu geeignet ist, die Demokratie zu stärken, zumindest, wenn man auf seine …

Frau Präsidentin! Liebe Ministerin, ich wollte eigentlich eine relativ harmlose Frage stellen, weil Sie auf den TV Stud II von 1981 rekurrieren. 2018 wurde dann aber nochmal der TV Stud III abgeschlossen. Das ist ein neuer Tarifvertrag, kein Änderungstarifvertrag gewesen. Die einfache Frage ist, warum dieser erneute Verstoß von Berlin …

Kollege Dirschauer, vielen Dank. Wir haben einen gemeinsamen Zusammenhang aus der Vergangenheit. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Insofern hätte ich das auch die Kollegin von der CDU fragen wollen. Wir tun immer so, als ob selbstgeschaffene Sachzwänge mit Moses vom Berg heruntergekommen wären nach dem Motto: Das kann man gar nicht …

Es war euer Wunsch, dass wir das so machen!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch fünf Jahre weiter zurück würde ich ja gar nicht so schlecht finden. Das letzte Mal haben wir vor 14 Monaten über den Digitalcheck gesprochen, und nun liegt der Bericht also vor. Angesichts der vollmundigen Ankündigung von Frau Wentzel, Schleswig-Holstein sei auch hier der Vorreiter, …

Chapeau, lieber Lars Harms – Meister des Derailings! Denn das, was Sie gerade gesagt haben – auch als Pappkamerad, offensichtlich haben auch Sie Zugang dazu –, hat ja niemand in Abrede gestellt. Dazu steht in dem Antrag gar nichts. Da steht nirgendwo, dass ein Rückkehrmanagement die Lösung für Integrationsprobleme wäre. In diesem Antrag …

Also, wir haben ja schon das Landesamt, das könnte man natürlich noch entsprechend stärken. Denn ich gebe Ihnen an einer Stelle vollkommen recht: das auch die Kommunen machen zu lassen. Übrigens sind die Kommunen, die fiskalisch am meisten belastet sind, dadurch, dass sie eine schlechtere Sozialstruktur haben, auch meistens die, wohin …

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass aufseiten der Koalition serienmäßig Pappkameraden hergestellt werden. Die Rede von Frau Nies war ein Paradebeispiel dafür. Um all das, was Sie gesagt haben, ging es in dem Antrag überhaupt nicht. In dem Antrag ging es darum überhaupt …

Das ist übrigens eine Einrichtung der Gemeinden, die Schule, nicht von Ihnen.

Also müssen Sie ja doch einen Grund haben, den Sie für so wichtig halten, dass Sie das tun, nachdem vor Jahren, ja Jahrzehnten, dieser Kompromiss Eingang in das Schulgesetz gefunden hat.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es keine Missverständlichkeiten, ob es nun Demokratieabbau ist oder nicht: Gegen Fakten gibt es keine Argumente. Die Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses stehen in der Legitimationskette über der Ministerin. (Zurufe: Oh!) – Ja, wir können uns gern darüber unterhalten. Es ist …

Herr Kollege, ich versuche, die neue Logik, was Demokratie ist und was nicht, in einem Bereich, der mir etwas näher ist, zu überrollen. Sie wissen, dass es einen Richterwahlausschuss gibt, und Sie wissen, dass dieser die Richter nicht ernennt. Nach der Logik ist doch auch der Richterwahlausschuss überflüssig, oder? (Zurufe SPD: Ja!) – …

Auch damit sind wir zurechtgekommen. Das ist selbstbewusste Kommunalpolitik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Balasus [CDU] und Peter Lehnert [CDU])

Entweder habe ich in den letzten 30 Jahren das System gründlich missverstanden oder jemand anders in diesem Hohen Haus. Weil das Beispiel mit der Erhöhung der Nivellierungssätze dadurch, dass man die kreisfreien Städte mit einbezogen hat, angesprochen worden ist: Schwarz-Gelb sah sich ja einmal genötigt, gegen den kommunalen …

Also, können tun Sie das. – Tut mir leid, dass Sie mich da missverstanden haben. Es geht nicht um die allgemeine Entwicklung der Nivellierungssätze, sondern es geht darum, ob der Relativabstand zu dem neuberechneten Nivellierungssatz und dem aufkommensneutralen Hebesatz sich zum Nachteil der Kommune ändert, wenn sie versucht, auf der …