Dr. Kai Dolgner

Kollege Dirschauer, vielen Dank. Wir haben einen gemeinsamen Zusammenhang aus der Vergangenheit. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Insofern hätte ich das auch die Kollegin von der CDU fragen wollen. Wir tun immer so, als ob selbstgeschaffene Sachzwänge mit Moses vom Berg heruntergekommen wären nach dem Motto: Das kann man gar nicht ändern. Ja, das Stimmrecht von Berlin war suspendiert, aber nicht aufgrund des TV Stud III, der 2018 geschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Berlin schon Teil des TV-L. Die Frage ist: Wenn man etwas nicht ganz innerhalb der Satzung macht, wenn man sich streiten würde, ob man Leute tarifiert, die noch gar nicht im Tarif waren, ist das noch etwas anderes als wenn ich Extratarifverhandlungen mit Tarifierten führe. (Zuruf FDP) Es war die Hauptstadtzulage, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) die dazu geführt hat. Aber – und jetzt kommt die schöne Lösung – weil Berlin unter SPD-Führung so mutig war, das mit TV-L 2020 bei der Hauptstadtzulage zu tun, (Zurufe CDU: Oh!) – hören Sie sich das doch mal an, Kollege – wurde die Sanktionierung aufgehoben, weil sie zu einer Stadtstaatenzulage gemacht worden ist, die tarifiert (Dr. Kai Dolgner) wurde. Es ist interessant, dass gerade junge Kolleginnen und Kollegen, die aus dem etwas revolutionären Zusammenhang der Hochschule kommen, uns erzählen, was alles nicht geht. (Patrick Pender [CDU]: Weitsicht!) Das Thema studentisch Beschäftigte ist übrigens ein wenig älter als der eine oder andere Kollege. (Beifall Sophia Schiebe [SPD]) Man kann länger kämpfen, übrigens auch gegen Sozialdemokraten, um etwas zu erreichen, und zwar hier. Das ist kein Problem, das an der Stelle zu fordern, wenn Sie es denn wirklich wollen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Teil der Argumentation war: Ich will es nicht und verstecke mich hinter selbstgeschaffenen Sachzwängen. Wir haben hier X Sachen, Bundesratsinitiativen, bei denen wir von Anfang an genau wissen, dass wir keine Mehrheit für sie bekommen. Wenn ich diesen Maßstab beim TV Stud, bevor Sie ins Handeln kommen, für Ihre Anträge, die Sie an Dritte richten, ansetze – zum Beispiel an die Bundesregierung, an den Bundesrat, an Europa –, sage ich: Wir brauchen mindestens einen Tag der Plenardebatte nicht mehr. Das ist sehr stark zurückhaltend und wenig nach vorn gewandt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Kollege Vogt, wenn Sie für sich sagen – und das ist doch der wahre Hintergrund, wir sollten ehrlich sein –, dass es eventuell um Millionen Euro geht, bedeutet das: Es ist das Geld, das wir der schwächsten Gruppe vorenthalten, (Beifall SPD) und wir sparen an der Stelle. Dazu habe ich eine lange Geschichte, auch gegen das, was andere Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten anderer Kreise gemacht haben. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, die untersten Lohngruppen in Servicegesellschaften auszulagern, um sie dann tarifieren zu können. Um Dumpingtarife abzuschließen, wurde jeder Weg gegangen; ein Weg ist gerade beendet worden. (Zuruf SSW: Sehr gut!) Ich weiß, wer der Verantwortliche ist, ich brauche keine Vorlesung: „Wissen Sie eigentlich, wer das abgeschlossen hat?“, und so weiter, und auch nur, weil es Sozialdemokraten waren. Es ist spannend zu hören, dass Sie immer für richtig halten: Was Sozialdemokraten irgendwo anders machen, (Zuruf Patrick Pender [CDU]) dürfen Sozialdemokraten hier nicht kritisieren. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Falls ich mal in die Verlegenheit kommen sollte, einer regierungstragenden Fraktion anzugehören, (Peter Lehnert [CDU]: Das wird schwer!) können Sie mich gern fragen, wie stark ich innerhalb meiner Gruppe für den TV Stud gekämpft habe. Wer mich kennt, weiß: Das geht anders aus als das, was ich heute von Schwarz-Grün gehört habe. (Beifall SPD und SSW)