Dr. Kai Dolgner

Also, wir haben ja schon das Landesamt, das könnte man natürlich noch entsprechend stärken. Denn ich gebe Ihnen an einer Stelle vollkommen recht: das auch die Kommunen machen zu lassen. Übrigens sind die Kommunen, die fiskalisch am meisten belastet sind, dadurch, dass sie eine schlechtere Sozialstruktur haben, auch meistens die, wohin die Flüchtlinge nachher gehen, wenn sie einen Aufenthaltsstatus haben. Also, ich kann das von Rendsburg sagen. Inzwischen sind weit über die Hälfte der Rendsburg-Eckernförde zugewiesenen Flüchtlinge in Rendsburg. Und die Stadt hat kaum Geld und kann nicht einmal eine neue Kita finanzieren. Insofern hätte ich, was das angeht, nichts gegen mehr Landesverantwortung – ganz im Gegenteil. Wären Sie denn bereit, mit uns zusammen hier einmal einen entsprechenden Antrag einzubringen? Das böte ich Ihnen an der Stelle nämlich an. Dann kann man darüber sprechen. (Beifall FDP) Zu der anderen Sache – Rückführungsmanagement –: Das kann man ja so oder so beantworten. Dann ist das Thema schlicht und ergreifend weg. Nichts anderes habe ich am Anfang gesagt. Also, meine Frage an den SSW: Wären Sie bereit, mit uns zusammen einen entsprechenden Antrag zu stellen? – Lieber Kollege, ich bin – wir sind – immer bereit, kluge Anträge zu stellen. Wir gingen sogar so weit, dass wir sie gern mit allen stellten, damit es auch wirklich etwas wird. Das ist Demokratie. (Lars Harms) – Ja, das, befürchte ich, wird eine schwierige Röhre. – Ja, ich sage ja nur: Darüber würde ich mich freuen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Mir geht es gar nicht darum, eine Landesverantwortung zu installieren, sondern – da sehe ich es ähnlich wie der Kollege Buchholz – darum, mit den Kommunen zu reden, wer es am besten kann. Die Kommunen machen es ja jetzt auch. Wir haben aber auch unser LaZuF, die sind auch hoch qualifiziert. Wir haben unser Welcome Center, das da irgendwo rumschwirrt, wozu ich sagen würde: Die wären ideal geeignet, um Menschen zu integrieren, die jetzt schon hier sind, um nicht nur Leute von außen zu holen, um sie zu integrieren. Da kann man vieles tun, Herr Kollege Dolgner. Wir sind gern bereit, solche Anträge zu stellen. Mir geht es immer darum, dass wir wirklich von der Sache, von oben, draufgucken, ohne Ideologie, ohne dass sich der eine oder andere verteidigen muss. Vielleicht ist es wirklich klug, noch einmal im Ausschuss allgemein darüber zu reden, wie man das am besten hinkriegen kann, um eben etwas hinzubekommen, das sich nicht nur um diesen kleinen Part der Abschiebung dreht, sondern auch um den großen Part der Integration, den Spracherwerb, die Logistik und die Fragen: Was können die Kommunen weiter machen, was wollen sie weiter machen, auch dezentral? – Ich kann mir gut vorstellen, dass da Sprachkurse das Thema sind. Und: Was können wir tun, um die Kommunen zu entlasten, um Dinge zu zentralisieren? Was können wir tun, um Integration und vor allem auch die Anerkennung, sprich die rechtliche Anerkennung, dass die Leute bleiben können, zu zentralisieren und diese schneller zu administrieren? – Wenn wir da etwas Gemeinsames machen, sind wir dafür doch immer offen, Herr Kollege Dolgner. (Der Redner wendet sich an das Präsidium) – Ich glaube, er möchte noch einmal, oder er wartet darauf, dass ich noch mehr sage. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Mir war nicht so ganz klar, wann Ihr Beitrag beendet war!) – Ach so, okay. Ja, das war die Antwort auf die Frage. Sie haben gemerkt, ich habe wiederholt: Ich glaube schon – nicht Ihre Frage beantwortend, sondern einfach allgemein sprechend –, dass es notwendig ist, wirklich mit etwas mehr Ruhe im Bauch, um es einmal so zu sagen, draufzugucken und zu sehen: Was sind eigentlich die wirklich großen Herausforderungen? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die große Herausforderung ist es nicht, alle Leute abzuschieben. Da gibt es Herausforderungen, vor allen Dingen bei den Straffälligen – gar keine Frage, die gibt es. Aber es ist ein winzig kleiner Part von den Herausforderungen, die wir selber haben. Deswegen habe ich vorhin gesagt: 30.000 Menschen kommen jedes Jahr zu uns, und wir reden die ganze Zeit über diese 100 bis 150 Leute. Ich möchte gerne über die 29.850 Leute reden, darüber, was ich mit denen jedes Jahr mache und wie ich ihnen helfe, dass sie einen guten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können. Derzeit verhindern wir das noch. Wir verhindern, dass Menschen ihren Beitrag leisten können. Da gehört es zu unseren Aufgaben, wirklich Gehirnschmalz zu investieren, wie wir das besser machen können. Wenn dann auch Rückführung dort irgendwie mitgeregelt wird, habe ich damit keinen Schmerz, aber Integration, Arbeitsaufnahme – das ist der Kern, damit können wir den Leuten helfen, und damit können wir auch der Bevölkerung zeigen, dass Integration geht. – Vielen Dank. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)