Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Ministerin, ich wollte eigentlich eine relativ harmlose Frage stellen, weil Sie auf den TV Stud II von 1981 rekurrieren. 2018 wurde dann aber nochmal der TV Stud III abgeschlossen. Das ist ein neuer Tarifvertrag, kein Änderungstarifvertrag gewesen. Die einfache Frage ist, warum dieser erneute Verstoß von Berlin nicht sanktioniert worden ist. Die zweite Frage ist, warum wir nicht auch in Schleswig-Holstein die Hochschulen direkt zum Tarifpartner machen können. Sehen Sie, Sie hätten mir die Antwort ja direkt geben können. Ich finde es an der Stelle doch interessant. Auf jeden Fall ist das Verhalten von Berlin zu keinem Zeitpunkt von der TdL sanktioniert worden. Die Hauptstadtzulage ist sanktioniert worden. Es ist auch ganz klar, warum sie sanktioniert worden ist, weil das nämlich in einem bereits tarifierten (Dr. Kai Dolgner) Bereich eingetreten ist. Man könnte übrigens auch eine GmbH gründen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie doch auch gesagt!) Man könnte die studentischen Hilfskräfte da unterbringen. Im Ausschuss könnte man über das Für und Wider reden. Wenn Sie jetzt nicht überweisen, dann heißt das: Sie wollen nicht über diese Möglichkeiten reden. Ich lasse mich ja von Rechtsgutachten und so weiter überzeugen. Die Fragen für die Gutachten und die Frage der Möglichkeiten müssen nur richtig gestellt werden. Sonst bleibe ich dabei: Wenn Sie sich nicht damit beschäftigen wollen, dann warten die Studierenden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Eines haben die Auseinandersetzungen der 2010erJahre in Berlin und alle Untersuchungen gezeigt: Das Armutsrisiko für Studierende in Berlin ist niedriger als in anderen Bundesländern. Das ist ein eklatanter Unterschied zum Armutsrisiko in anderen Bereichen in Berlin. Da können sich ja alle mal fragen, woran das wohl liegen mag. Am Tarifvertrag vielleicht? (Martin Habersaat [SPD]: Vielleicht! – Christopher Vogt [FDP]: Weil die aus BadenWürttemberg da hinziehen! – Beifall SPD und SSW)