Dr. Kai Dolgner

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass aufseiten der Koalition serienmäßig Pappkameraden hergestellt werden. Die Rede von Frau Nies war ein Paradebeispiel dafür. Um all das, was Sie gesagt haben, ging es in dem Antrag überhaupt nicht. In dem Antrag ging es darum überhaupt nicht. Sie sagen, wer über Rückführung rede, habe eine entsprechende Intention. Ich lese Ihnen einmal etwas vor: „Um zu verringern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen …“ Um die Sache noch deutlicher zu machen: „Wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und von Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“ Völlig ungefragt hat das auf der Pressekonferenz am 19. September 2023 Frau Ricarda Lang gesagt. 4236 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) Ehrlich gesagt hätte ich Frau Lang nie unterstellt, dass sie das gesagt hat, um in der Art und Weise, wie Sie das der FDP unterstellt haben, Debatten zu führen. Das sollten Sie lassen. (Beifall SPD und FDP) Ich habe noch ein paar mehr Zitate, auch vom Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Für meinen persönlichen Geschmack wird ein bisschen zu viel über Rückführung geredet. Das ist tatsächlich nicht das Hauptthema. Wir sollten in derartigen Debatten über die Sache reden. Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, auch wenn ich Ihre Ausführungen inhaltlich nicht ganz teile. Ich glaube auch, dass wir an ein oder zwei Stellen einen anderen Verwaltungsaufbau haben, als ich ihn von Ihnen verstanden habe. Dazu komme ich gleich. Wir müssen schon darüber reden, dass wir unsere Prozesse optimieren, sodass es nicht an den Prozessen liegt, dass wir den Rechtsstaat nicht durchsetzen können. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau das!) Das rüttelt an dem Grundvertrauen der Menschen in diesem Land. (Beifall SPD, FDP und Lars Harms [SSW]) Ich komme zur Geschichte des Landesamtes. Es wird immer auf die Gnade der späten Geburt hingewiesen. Manchmal hat auch die frühe Geburt eine Gnade. Übrigens unter SPD-Alleinregierung ist am 1. April 1993 das entsprechende Landesamt errichtet worden. Wissen Sie, warum das so war? Damals haben sich übrigens noch ganz andere Leute in der Szene engagiert und nicht nur die, die das immer sagen. Wissen Sie, warum das so war? Weil wir in zentralen Fragen eine sehr unterschiedliche Qualität bei den kommunalen Ausländerbehörden hatten und teilweise – das stelle ich fest, wenn ich mir ein paar Antworten auf Anfragen ansehe – noch haben. Zur Wahrheit gehört, dass gewisse Ausländerbehörden in gleichen Fällen anders entscheiden als andere. Das hat teilweise dazu geführt, dass ich geguckt habe, mit welchem Wohnsitz wir unsere Gastwissenschaftler anmelden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das wissen wir auch. Ich gehöre zu denjenigen, die Mitte 2015 dafür gesorgt haben, dass Rendsburg-Eckernförde außerhalb des Stellenplans vorab noch ganz viele Menschen für die Ausländerbehörde eingestellt hat. In den Ausländerbehörden, auch den kommunalen Ausländerbehörden, gibt es ein Problem. Dort gibt es eine hohe Fluktuation. Wer würde das bestreiten wollen? Da kommt es übrigens auch zu Entscheidungen, die nicht unbedingt zugunsten von Flüchtlingen ausgehen – nicht, weil die Menschen bösartig sind, sondern weil sie, wie es bereits dargestellt wurde, vor einem Berg von Anträgen stehen. Eben wurde das Thema Ausbildungsplätze angesprochen. Als die Ausbildungsduldung kam, habe ich das sehr begrüßt. Ehrlich gesagt finde ich eine Ausbildungsduldung ziemlichen Quatsch; wenn es nach mir ginge, gäbe es ein Ausbildungsaufentshaltsrecht. (Beifall SPD, FDP und Lars Harms [SSW]) Das Recht im Aufenthaltsgesetz ist nun einmal leider so gestaltet, wie es ist. Nicht umsonst hat der Erlass zwölf Seiten. Die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden müssen erkennen, ob die Vorgaben für die Aufenthaltsduldung vorhanden sind. Es reicht nicht aus, einen Ausbildungsplatz zu haben. Kommt man aus einem sicheren Herkunftsland, geht das nicht. Das ist relativ kompliziert. Das sind die Dinge, bei denen ich mir immer gewünscht habe, dass es eine höhere Qualität gibt. Eine höhere Qualität nicht deshalb, weil Menschen bösartig oder inkompetent sind, sondern weil es bei Verwaltungsvorgängen – wie in der Medizin – so ist: Je häufiger Sie einen Vorgang machen, desto mehr und besser können Sie die Tatsachen erkennen. Das war bei mir bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Masterbereich genauso. Glauben Sie mir: Nach der 3.000. Bewerbung konnte ich besser als nach der zweiten einschätzen, was ich von einer Bewerbung aus Indien zu halten habe, von welcher Universität die kommen und so weiter. Das ist einfach eine Frage der hohen Zahl. Nichts anderes ist unsere Annahme. Sie können diese Annahme zurückweisen. Frau Papo, ich habe mich gewundert. Ich kenne keinen Bereich, in dem die Fallzahlerhöhung in einem Bereich die Qualität nicht gesteigert hätte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! Organisationslehre Kurs 1!) Organisationspolitisch ist einfach nicht nachvollziehbar, was Sie hier behauptet haben. Sie können ja dagegen sein. Frau Ministerin, ich komme zu Ihnen. Nach dem Grundgesetz ist die Durchführung des Aufenthaltsgesetzes alleinige Angelegenheit der Länder. Wer das in einem Land macht, bestimmt das Land, bestimmen also wir. Es ist keine Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen, (Dr. Kai Dolgner) (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) die man aus dem Grundgesetz ableitet. Die Kommunen können im Zweifelsfall auch keine Verteilung machen. Übrigens haben Sie die Fachaufsicht. Die Kommunen sollen also die eine Verantwortung tragen und wir die andere. Das können Sie sagen. Aber die Tatsache, dass die Kommunen das machen sollen, bedeutet nicht, dass Sie keine Verantwortung haben. Die haben wir auch wahrgenommen, und zwar sowohl auf großem Weg als auch auf kleinem Weg, wenn es um schwierige Fälle ging. Ich kann einen Landrat zitieren, dem ich als Juso im Kreistag wegen einer Abschiebung die Hölle heiß gemacht habe. – Sie können mir übrigens, wenn Sie irgendetwas, was ich gesagt habe, nicht verstanden haben, eine Zwischenfrage stellen. – Der Landrat von der CDU hat mir zu meinem Bedauern gesagt: Herr Dolgner, das ist alles schön und gut; wenn der Innenminister mich anweist, mache ich das auch so. – Ich muss sagen: Da hat der alte Bellmann schlicht und ergreifend recht gehabt. – Übrigens haben das auch sozialdemokratische Innenminister so gemacht. Es ist also Ihre Aufgabe, die Organisation optimal zu schaffen. Der hier vorliegende Vorschlag ist der der Opposition. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss darüber reden könnten. Dann hätten Sie die Möglichkeit, das, von dem Sie glauben, was wir als Fehlwahrnehmung haben, richtigzustellen. Sie haben jetzt einen sehr kompetenten Mann abgeben müssen. – Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, es sei Ihnen gegönnt. – Sie haben ja noch weitere kompetente Mitarbeiter in der Behörde, die uns das sicherlich erläutern können. (Beifall SPD und FDP)