Dr. Kai Dolgner

Ja, ich komme zum Schluss. Aber wir reden über die Verteilung von einer Menge Geld, an der die Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger hängt. Deshalb würde ich mich freuen, wenn das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt als bisher. (Beifall SPD, CDU und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede anfing, habe ich mich über die Wunderdinge in Quickborn gewundert und deshalb noch einmal nachgeschaut: Der Haushalt – übrigens ein Doppelhaushalt – ist im Februar beschlossen worden. Da war ein bisschen Zeit. Für die zweite Hälfte des Doppelhaushalts hatten sie gar keinen …

Ja, Herr Kollege Harms, das hatte ich mir gerade als Erwiderung gedacht. (Vereinzelte Heiterkeit) Aber ich habe gedacht, da könnte ich mich dem Vorwurf aussetzen, dass ich sie dann noch weiter uminterpretiere, und ich hätte dieses Frage-Antwort-Spiel noch verstärkt. Aber natürlich wäre das eine logische Konsequenz. Das würde dann den …

Dann hoffe ich, dass Sie das in der nächsten Debatte über Entwicklungspolitik sagen. Ich habe nach wie vor nicht verstanden, was das in der Debatte über die Sinnhaftigkeit einer Bezahlkarte zu suchen hatte; aber da haben Sie mich wahrscheinlich intellektuell abgehängt. Ich will Ihnen an der Stelle auch nichts unterstellen. …

Aber selbstverständlich, das war ja quasi die Aufforderung.

Warum sagen Sie in der Debatte nicht zum Beispiel, dass geregelte Migration nicht nur ein Vorteil für uns für den Arbeitsmarkt ist, sondern auch ein Vorteil für Länder, die nicht das Bruttosozialprodukt haben, ein entsprechendes Sozialsystem zu finanzieren? Warum sagen Sie nicht, dass man daran erkennen kann, dass die meisten Migranten …

Ich bitte Sie wirklich, noch einmal darüber nachzudenken: Warum sagen Sie das in einer Debatte zur Bezahlkarte für Asylbewerber? (Beifall SSW, Niclas Dürbrook [SPD], Thomas Losse-Müller [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Warum sagen Sie das nicht – – (Uta Wentzel [CDU]: Diese Kritik nehme ich gerne an!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wentzel, es tut mir ehrlich gesagt herzlich leid, dass Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, als Herr Harms Sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese 286 Milliarden Dollar sich hauptsächlich aus den – – (Uta Wentzel [CDU]: 660!) – Entschuldigung! Es sind 660 Milliarden …

Herr Kollege, ich nehme das Duell gern auf, auch gern beim Kaffeetrinken, in einem Quiz von Kollegen über Geschichte und Zahlen, auch über Wirtschaftsgeschichte. (Beifall SPD) Man kann übrigens beides lesen. Wenn man „Das Kapital“ liest, dann stellt man fest, dass Marx sehr wohl auch ein Bewunderer von Ricardo war, und man liest von …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal mit dem Thema Ehrlichmachen an. Gutachten des Sachverständigenrats, Pressemitteilung. Da hat der Kollege Vogt einen wichtigen Teil ausgelassen, nämlich dass der Sachverständigenrat sehr wohl eine Lockerung der Schuldenbremse auch für den Bereich zwischen 60 und 90, …

Mich verwirrt der junge Padawan! – Heiterkeit und weitere Zurufe) Zweiter Punkt: Sie haben ein Statement abgegeben. Es gab eine Aussage, auch jetzt im Pioneer Briefing, dass der Schuldenstand Deutschlands einer der letzten wesentlichen guten Standortfaktoren für die Bundesrepublik ist. Darf ich Sie also dementsprechend so verstehen, dass …

Zu der ersten Frage: Also, Herr Petersdotter, als die Zeitenwenderede mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr kam, hatten wir schon vorher – seit Corona – steigende Energiepreise. Wir hatten auch schon vor dem russischen Angriffskrieg eine höhere Inflation. Dass es dann höhere Löhne gibt, wusste jeder …

Nee, dann habe ich zwei Minuten, weil er sozusagen seine erste und seine zweite Frage zusammen gestellt hat.

Wenn ich den Gedanken zu Ende gebracht habe. – Wenn unsere Klinik Probleme hatte – aber die hatte sie im baulichen Bereich –, habe ich gesagt: Ein Krankenhaus in der öffentlichen Hand, das meint, das Geld kassieren zu müssen? – Deshalb haben wir in Rendsburg-Eckernförde die Servicegesellschaft nachher aufgelöst. Da kamen noch die Azubis …

Gleich, wenn ich den Satz noch zu Ende gebracht habe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mich wegen der letzten Sätze der Finanzministerin doch noch einmal melden; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Ich weise darauf hin, falls Sie es nicht mehr wissen: Ihr Koalitionsvertrag wurde fünf Monate nach der Zeitenwenderede von Olaf Scholz und nachdem die Entlastung …

Herr Kollege Petersdotter, ich bewundere das Ping-PongSpiel mit den Zuständigkeiten. Soweit ich weiß, trägt der Koalitionsvertrag der Koalition auch Ihre Unterschrift. – Ja. Die Legislative ist die höhere Gewalt als die Exekutive. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. (Zuruf Minister Dirk Schrödter) – Ja, das stimmt, Herr Schrödter, …

Herr Kollege Petersdotter, vielen Dank für die Darstellung der Komplexität. Auch wenn wir hier als Arbeitgeber nicht unbedingt Politik in dem Sinne sind, sondern auch Tarifpartner, sollten wir unsere Rolle hier anschärfen. Bei dieser Komplexität, die Sie hier richtig beschrieben haben, sollten wir bei einer Stufenüberführung persönliche …

Okay, ich versuche es einmal. Ich habe ja nur drei Minuten. Ojemine, kann ich dazu nur sagen. Werte Frau Kollegin, ich finde es bemerkenswert ehrlich – ich weiß nicht, ob Ihnen das nur so herausgerutscht ist –, dass Sie in Zukunft erwarten, dass man wieder gelbe Schilder basteln muss, aber nicht für den Standort Lübeck. Da Sie als …

Mit anderen Worten: Damit ein Projekt eine Chance auf der Nachschiebeliste hat, muss es eher sharepicfähig für Social Media sein, wenn ich mich an die Kampagne erinnere, die Sie das letzte Mal gestartet haben – auch bei kleineren Beträgen –, anstatt dass wir hier im Parlament darüber diskutieren? – Das haben Sie gesagt. (Dr. Bernd …