Dr. Kai Dolgner

Also, können tun Sie das. – Tut mir leid, dass Sie mich da missverstanden haben. Es geht nicht um die allgemeine Entwicklung der Nivellierungssätze, sondern es geht darum, ob der Relativabstand zu dem neuberechneten Nivellierungssatz und dem aufkommensneutralen Hebesatz sich zum Nachteil der Kommune ändert, wenn sie versucht, auf der Einnahmenseite der Grundsteuer aufkommensneutral zu sein – und zwar bei den weiteren Ausgleichssystemen Steuerkraftmesszahl, Abudanzumlage, Kreisumlage und Amtsumlage. Okay, das ist nicht das Problem von Quickborn. Übrigens gibt es auch andere Kommunen, die ausgeglichene Haushalte haben. Ich hatte beispielsweise auch lange einen Kreis zu verantworten, der ausgeglichene Haushalte hatte, im Gegensatz zu Ihrem Kreis. Das ist nicht das Problem. Aber haben Sie im Finanzausschuss schon darüber gesprochen, wie die Unwuchten innerhalb des Systems bei der Umlage- und Einnahmeseite des FAG aussehen? Haben Sie da schon ein Ergebnis, das Sie uns mitteilen können? – Werter Kollege Dolgner, ich glaube, ich drücke mich heute irgendwie nicht so verständlich aus. Wir hatten die Problematik damals erstmalig bei der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, die wir zu Beginn der Jamaikakoalition durchgeführt haben. Wir haben uns damals dezidiert darüber unterhalten, dass wir natürlich wissen, dass die fiktive Ertragskraft der Kommunen, gewichtet durch die Einbeziehung der kreisfreien Städte – das gab es ja damals erstmalig –, eine Erhöhung der Nivellierungssätze zur Folge hat. Für einen Feinschmecker wie Sie: Sie wissen, was ich meine. – Ja. Ich habe mich auch gewundert, dass Sie das beklagt haben. – Wir hatten deshalb natürlich auch auf der Pfanne, dass wir sofort, wenn wir die Hebesätze in den Kommunen eigentlich flächendeckend senken müssten – over all, in ein paar vielleicht nicht –, die festgestellten Nivellierungssätze, wenn sie nicht ebenfalls auf dieser Basis berücksichtigt werden, natürlich zu Unwuchten führen, weil die Kommunen unterhalb der Nivellierungssätze fallen und gegebenenfalls ihre Schlüsselzuweisungen verlieren würden – die wir übrigens kriegen, weil wir nie einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Das hatten wir natürlich im Auge. Deshalb haben wir auch rechtzeitig adressiert, dass wir die Erwartung haben, dass die Nivellierungssätze genau so angepasst werden, wie die Kommunen ihre Sätze anpassen und dass das dann natürlich auch auf die Ausgabenneutralität gepasst wird. Ich glaube, da waren wir beide mit derselben Erwartungshaltung unterwegs. (Zuruf SPD) – Doch, doch. Ich glaube schon. (Unruhe – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das Problem ist, dass die einzelnen Kommunen in die eine oder andere Richtung gehen und die Erhöhung der Nivellierungssätze – –)