Dr. Kai Dolgner

Entweder habe ich in den letzten 30 Jahren das System gründlich missverstanden oder jemand anders in diesem Hohen Haus. Weil das Beispiel mit der Erhöhung der Nivellierungssätze dadurch, dass man die kreisfreien Städte mit einbezogen hat, angesprochen worden ist: Schwarz-Gelb sah sich ja einmal genötigt, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen, und hat gegen alles geklagt, was ihnen aufgeschrieben worden ist. Vor diesem Effekt, den Sie mit Ihrer Klage verursacht haben – nicht Sie persönlich, Frau Krämer –, habe ich eindringlich gewarnt und habe damals dafür – sage ich einmal – ungläubiges Staunen von den Kollegen von FDP und CDU geerntet. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch da habe ich recht gehabt. Mathematik ist manchmal nämlich gar nicht so schwer: Man muss sich nur die Vorzeichen angucken, wenn man einklagt, dass die hohen Grundsteuersätze der kreisfreien Städte mit einbezogen werden. Dass dadurch die Nivellierungssätze steigen müssen – ach ja, das konnte eigentlich nicht so überraschen, außer Teile der damaligen CDU und FDP. (Annabell Krämer [FDP]: Wir wollten die senken!) – Ja, aber Sie haben geklagt, sodass sie erhöht wurde. Das war das Ergebnis Ihrer Klage – nicht von Ihren, aber von der Ihrer Fraktion. Darauf können wir Wetten abschließen, dass das so war. Kollege Kubicki hat wenigstens ein Einsehen gehabt. Er hat die Wette, die er gegen mich verloren hat, bezahlt beziehungsweise mit Wein ausgeglichen. Aber dazu habe ich mich eigentlich gar nicht gemeldet. Ich habe mich noch einmal hier gemeldet, (Dr. Kai Dolgner) weil ich mich darüber wundere, in welch unterschiedlichen Welten wir leben. Mich hat noch kein Bürger gefragt: Wann bekomme ich endlich meinen Steuerbescheid? (Peter Lehnert [CDU]: Genau! Mich auch nicht! – Weitere Zurufe CDU und Heiterkeit) Es ist völlig normal, dass darüber in den Haushaltsberatungen beschlossen wird und nirgends anders. – Ich habe auch in Ihrer Kommune nachgeschaut, Frau Krämer. Das war in Ihrer Stadt übrigens im Februar. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage! – Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage Ihre Stadt einen Bescheid verschickt hat, ohne den Beschluss der zuständigen Selbstverwaltung zu haben. Das wirft Fragen an Ihren Bürgermeister auf. Ich weiß nicht, ob er das wirklich hören möchte. Es bleibt also dabei – das haben Sie übrigens selber gerade gesagt –: Wenn man den Haushalt über Ausgaben ausgleicht, dann haben Sie bei sich gar nicht das Problem, das Sie gerade dargestellt haben. Wenn Sie sich vorher vornehmen, die Einnahmenseite bleibt gleich, planen Sie einfach mit den Einnahmen der Vorjahre und kümmern sich um die Ausgaben. Ihre Argumentation, warum das jetzt unbedingt sein muss – tut mir leid – ist nicht stichhaltig, leicht widerlegbar, und an einem Freitagnachmittag möchte ich das an der Stelle dann auch nicht verlängern. Zeigen Sie mir bitte eine Anzahl von mehr als zehn Kommunen in Schleswig-Holstein, die in der Vergangenheit ihre Hebesätze im September beschlossen hat. Ganz ehrlich, wenn ich die Hebesätze meiner Gemeinde verändern muss – übrigens habe ich mich eigentlich gemeldet, weil da so ein Zungenschlag reinkommt, Lars Harms –: Hebesätze verändert man die ganze Zeit, weil man zum Beispiel ein Einnahmebedürfnis hat, weil der Nivellierungssatz hochgegangen ist. Das einfache Aufschreiben, wie der Hebesatz sich geändert hat, kann auch Futter für Leute sein, die das gar nicht einsehen wollen und das alles auf die Reform schieben. (Peter Lehnert [CDU]: Ja!) Ganz vorsichtig an der Bahnsteigkante mit der Argumentation! Auch wir werden eventuell die Hebesätze bei uns in der Gemeinde anpassen müssen, weil sich die Aufgaben ändern oder teurer geworden sind. Da möchte ich mir nichts nachsagen lassen. Das ist die Gefahr, die ich bei diesem Transparenzregister sehe. (Peter Lehnert [CDU]: Das muss man nur offen kommunizieren!) Deshalb sage ich: Wir müssen kommunizieren, dass das nicht eiserne Planken sind, sondern es eine Berechnungsgrundlage ist, sodass ich sagen kann: Die 20 Punkte nehme ich darüber hinaus, weil ich meinen Gemeindehaushalt weiter ausgeglichen haben möchte. – Darum geht es. Dafür brauche ich möglichst viele Daten. Mal ganz ehrlich, ich habe auch schon Kreishaushalte erlebt, die mit der Novembersteuerschätzung Makulatur waren.