Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch fünf Jahre weiter zurück würde ich ja gar nicht so schlecht finden. Das letzte Mal haben wir vor 14 Monaten über den Digitalcheck gesprochen, und nun liegt der Bericht also vor. Angesichts der vollmundigen Ankündigung von Frau Wentzel, Schleswig-Holstein sei auch hier der Vorreiter, habe ich damals erwidert – weil die Kollegin Wentzel auf den beliebten schwarz-grünen Baustein „aber der Bund“ nicht verzichten konnte –, ich wäre an ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig mit dem Fingerzeigen. (Zuruf) – Das entspricht den Tatsachen, Sie können es nachlesen. Der Bericht zur erfolgreichen Vorreiterrolle liegt also vor. Nun machen wir mal den Realitätscheck! 48 Mal „sollte“, „soll“ und „werden“, 15 Mal „könnte“, zweimal „sollte“, einmal „würde“, einmal „müsste“ und einmal „wäre“. (Beifall und vereinzelte Heiterkeit SPD – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Herzlichen Glückwünsch! Dr. Dolgners Digitaler Dampfwarencheck ergibt die volle Punktzahl. (Vereinzelte Heiterkeit SPD) Was ist denn nun eine Dampfware? – Dampfware, auf English „Vaporware“, ist eine Software, die zwar groß angekündigt, aber nie oder nur mit großer Verzögerung erscheint. Ich gebe zu: Auch ich 4264 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) habe zur Zeit des neuen Marktes leider in eine solche Software investiert. Deren Prospekt las sich ein bisschen so wie dieser Bericht. (Zuruf FDP: Aha! – Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Was das Produkt alles können soll! Was hier fehlt, ist der Indikativ, also, was das Produkt jetzt kann. Oder, um wieder mit dem Beispiel meines Sohnes zu kommen, dem Bericht zum Aufräumen seines Zimmers: Man könnte die Legos in die Kisten räumen, die Bücher sollten ins Regal gestellt werden, und man müsste die Klamotten in die Wäschetonne geben. (Heiterkeit und Beifall SPD) Es tut mir sehr leid, Herr Minister. Aber nach den Erfahrungen sowohl mit Vaporware als auch mit zweifelhaften Erfolgsmeldungen über aufgeräumte Kinderzimmer (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) muss ich sagen, dass wir von einem realen Digitalcheck genauso weit entfernt sind, wie ich damals von entsprechenden Aktiengewinnen oder von halb aufgeräumten Kinderzimmern. Und was den Bund angeht – die Kollegin Wentzel wollte ja vorneweg reiten: Irgendwie scheint ihr angeblich holder schwarz-grüner Gaul immer noch auf der Startwiese zu grasen, (Heiterkeit Marc Timmer [SPD]) während das genügsame und vielfach gescholtene Ampelmuli seit einem Jahr längst das Ziel erreicht hat und inzwischen die zweite Runde dreht. Der Digitalcheck der Bundesregierung steht öffentlich zur Verfügung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da guckste!) Die Checkquote ist 83 Prozent für die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Die Checkquote für die hier eingebrachten Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist null, oder habe ich in irgendeiner Begründung etwas übersehen? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch schon null? – Beifall SPD und FDP) Es ist zwar ungewöhnlich, weil ich noch genügend Restredezeit habe, aber im Gegensatz zu meinem damaligen Aktieninvestment möchte ich jetzt nicht noch mehr Zeit darauf verwenden. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Ich schlage also vor, dass wir diesen Bericht etwas peinlich berührt zur Kenntnis nehmen (Heiterkeit SPD und FDP) und Sie sich einfach bei den Vorarbeiten des Bundes bedienen. Unter 015140767839 bietet der Bund Ihnen sogar Gratis-Nachhilfe an, wie man einen Digitalcheck macht. (Beifall SPD und FDP)