Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten wurde über die kommunale Bürgerbeteiligung so häufig hier im Landtag debattiert wie in dieser Legislatur, und das nicht nur über Monate hinweg, sondern über Jahre. Ich finde allerdings, dass dies eher dazu geeignet ist, die Demokratie zu stärken, zumindest, wenn man auf seine Argumente achtet. Worüber haben wir debattiert? – Leider nicht wie bei der letzten großen Reform und wie bei der Küstenkoalition über eine Verbesserung von Bürgerbeteiligung. Dieses Mal waren die letzten zwei Jahre ein Abwehrkampf gegen den Schritt zurück, denn trotz einer verschwindend geringen Anzahl an erfolgreichen Bürgerentscheiden, nicht einmal zehn pro Jahr in 1.000 Kommunalvertretungen, wurde die kommunale Bürgerbeteiligung für alles Mögliche verantwortlich gemacht. Herr Petersdotter, ja, in der ersten Rede der Kollegin auch. Das haben Sie nachher zurückgenommen und gesagt, dass Sie das eigentlich gar nicht so wollten, aber das hat mich tatsächlich gestört, das muss ich noch einmal sagen. Das war zur Verzögerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien so. Daran habe ich mich gut erinnert. So sollte in der ursprünglichen Form des schwarz-grünen Vorhabens das Innenministerium sogar im Einzelfall darüber entscheiden, ob das Thema nicht doch zu wichtig ist, um das Volk darüber entscheiden zu lassen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings!) Den rechtlichen und inhaltlichen Gegenargumenten in den Plenardebatten und Anhörungen konnten Sie auch nicht wirklich fundiert entgegentreten, Herr Koch übrigens auch nicht. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es zu Wahlen und Abstimmungen: Welchen Schwerpunkt man legt, ist der Einzelgesetzgebung überlassen. Auch wenn Bayern dem damals nicht zugestimmt hat; wenn Sie schon mit SPD-geführten Ländern kommen, dann sage ich: Wir sind uns doch einig, dass es auch in Bayern keinen verfassungswidrigen Zustand bei Bürgerbeteiligungen gibt. Wir wollten nicht so tun, als ob der alte Status der Bürgerbeteiligung alles das erlaubt, was der Gemeinderat machen darf. Bei der Bauleitplanung geht das nur bis zum Aufstellungsbeschluss, das ist der dritte 4500 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) Schritt. Die anderen 17 Schritte sind eh dem Gemeinderat vorenthalten. Es ist also nicht so, dass das von der alten Küstenkoalition auf Augenhöhe gehoben wurde, sondern die Instrumente wurden entsprechend verbessert. Zur Windenergieplanung, die immer wieder gern angeführt wird: Seit dem OVG-Urteil 2015 wurde diese dem Bürgerentscheid entzogen. Trotzdem und obwohl auch schon wir damals dabei viele Schwierigkeiten hatten, wurde der stockende Windenergieausbau weiter als Argument für den Abbau von Bürgerbeteiligungen angeführt, obwohl es doch die Fraktionen aller demokratischen Parteien und die von Ihnen getragenen Regierungen in Bund und Ländern waren, die den Ausbau von Solar und Windenergie und den notwendigen Übertragungsnetzen ausgebremst haben. Es war die repräsentative Demokratie, die die Fehler in den letzten 13 Jahren gemacht hat. Da sollte man das nicht auf fünf bis acht Bürgerbegehren schieben, von denen sich die meisten gar nicht damit beschäftigt haben. Zum Glück haben Sie die Sperre von Einzelthemen par ordre du mufti dann doch nicht gemacht. Stattdessen kamen Sie aber leider auf die famose Idee, dass Beschlüsse zur Bauleitplanung, die mit Zweitdrittelmehrheit getroffen wurden, gegenüber Bürgerbegehren sakrosankt sein sollten. Nun wussten die Praktiker unter uns gleich – übrigens auch der ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende –, dass es in über der Hälfte der Gemeinden nur eine Fraktion oder eine Fraktion mit zwei Dritteln der Sitze gibt. Konkret haben Sie in diesen Gemeinden damit die Möglichkeit von Bürgerbegehren zur Bauleitplanung abgeschafft. Ich erinnere mich noch gut an die nicht nur netten Bemerkungen in meine Richtung damals. Aber die jüngsten Zahlen belegen es, es gab in diesen Gemeinden kein einziges Bürgerbegehren mehr. Wir haben uns als SPD deshalb entschlossen, Teil der Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids zu werden. Die erfolgreiche Volksinitiative hat bei Schwarz-Grün offenbar endlich zum Umdenken geführt. Ob es nun Überzeugung, Respekt vor der Initiative oder Furcht vor einem Volksentscheid war, möchte ich nicht bewerten. Wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen einen für alle gangbaren Kompromiss finden, dann ist das nicht der Zeitpunkt für Häme. (Beifall Sandra Redmann [SPD], Rasmus Vöge [CDU] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ich hatte tatsächlich fest damit gerechnet, dass Sie den Weg bis zum Volksentscheid gehen würden. Ich bin froh, mich geirrt zu haben. Heute wird die unselige Zweidrittelsperre beerdigt. Mit der Kostenschätzung scheint sogar eine kleine und für den Aufwand sogar gute Verbesserung eingeführt. Natürlich schmerzt die weitere Erhöhung der Zustimmungsquoren auf bis zu 30 Prozent, vor allem, wenn man bedenkt, dass man bei den heutigen Wahlbeteiligungen schon mit weniger als 30 Prozent der Stimmberechtigten Ratsmehrheiten erzielen kann. Ich sehe da eine kleine Legitimationsproblematik. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass die SPD inhaltlich an der Reform von 2013 festhält – nicht dass mir das wieder wie in Briefen an den Schleswiger Bürgermeister passiert, dass uns unsere detaillierte Arbeit vorgehalten wird. Herr Kollege Koch, ich warte immer noch auf die Antwort auf mein Schreiben. Es ist aber eine Binse, dass echte Kompromisse Schmerzen bei allen Beteiligten verursachen. Im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler in der Öffentlichkeit ist es nicht besonders heldenhaft, als Politiker starrsinnig auf seiner Position zu beharren. Der schmerzhafte Kompromiss, den man den eigenen Leuten mühsam näherbringen muss, um in der Sache voranzukommen, ist die wahre Königsdisziplin der Demokratie. Das erzähle ich auch immer den Schulklassen und Besuchergruppen, wenn sie danach fragen. In diesem Sinne werden wir heute dem Kompromiss zustimmen und danach unsere eigene Volksinitiative ablehnen. An unserer Haltung ändert das natürlich nichts, genau wie sich dadurch auch bei den Kollegen von der CDU wahrscheinlich nichts an deren Haltung geändert hat. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])