Dr. Kai Dolgner

ob diese ganzen Risiken überhaupt bestehen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Ich bin der Auffassung, dass die rechtlichen Hürden zu beseitigen sind. Wenn Sie der Auffassung nicht sind, dann stimmen Sie doch einfach der Ausschussüberweisung zu. Dann können wir die Experten befragen –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wundern sich vielleicht, warum ich mich um ein Uhr noch einmal zu Wort gemeldet habe, aber, Frau Ministerin, das war wirklich ein Beispiel dafür, wie man keine Probleme löst. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir reden hier nur über Fälle im gemeinsamen Sorgerecht, bei denen das Verhältnis …

Dass man Finanzverhandlungen mit dem Bund führen muss, ist doch vollkommen normal. Das machen übrigens auch alle SPD-geführten Länder. Aber unsere Aufgabe hier ist es nicht, Verhandlungen mit dem Bund zu führen. Wir sind die Opposition. Wir gucken, was Sie machen und was damals gemacht worden ist, und da ist ein deutliches Defizit zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Petersdotter, anderen Populismus vorzuwerfen und dann mit populistischen Sujets zu kommen, dass Minister alles allein regeln müssten und sonst nichts machen dürften, ist nicht gerade förderlich. Ihre Minister waren auch in Wahlkämpfen. (Beifall SPD) Zum Thema, ein träges …

Herr Habersaat ist nicht Bildungsminister. Das ist eine Aufgabe der Exekutive. Lösen Sie sie! (Beifall SPD, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls es nicht aufgefallen ist: Wir debattieren hier Themen für alle, und unsere Aufgabe ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Wenn es um Fortbildung von Kommunalpolitikern geht, sage ich immer: Es ist nicht eure Aufgabe, alles zu verstehen, weil ihr ja die Bevölkerung vertretet, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte den Bericht für den erkrankten Kollegen Dürbrook, dem ich noch einmal gute Besserung wünsche. (Beifall) Frau Ministerin, einleitend auch von mir vielen Dank für den vorgelegten Bericht. Ich war ein wenig skeptisch, wie viel man aus einem schriftlichen Bericht ziehen könnte, der …

Herr Vorsitzender, – (Zuruf) – Herr Präsident, der hier vorsitzt! – Vielen Dank für die Korrektur. – Herr Präsident, ich beantrage, den Antrag federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss und an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Abgesehen davon, dass es bisher nicht gelungen ist, die Betroffenen von diesem Argument zu überzeugen: Ist es wirklich Ihre pädagogische Überzeugung, dass Sie eine Durchfallquote bei Prüfungen dadurch reduzieren können, dass Sie die Prüfung umfangreicher machen? Ist das Ihre pädagogische Überzeugung? Das finde ich spannend; denn dann …

Werte Frau Glißmann, Sie werden sich wahrscheinlich an die Innenausschusssitzung erinnern, in der ich gesagt habe, dass man mit diesem „Wir lernen auf einen Höhepunkt zu“ überhaupt erst das Lernen auf Lücke provoziert. Der Kollege Buchholz hat das ja auch beschrieben. Ich bin dann vier oder fünf Jahre dabei und alles läuft quasi auf den …

Frau Präsidentin, vielleicht liegt es auch daran, dass sozusagen die Verlängerung der Debatte nicht ganz absehbar war. Eigentlich wäre es trotzdem gut, es aufzurufen. Oben auf der Tribüne sind Studierendenvertreter, die eigentlich schon gestern für den Punkt da waren. Das ist die grundsätzliche Überlegung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das …

Frau Präsidentin! Es mag sein, dass ich es überhört habe. Kann es sein, dass wir bei Tagesordnungspunkt 46 eben nicht überwiesen haben? – Es war ursprünglich zur Aussprache vorgesehen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben es ohne Aussprache zur Überweisung vorgesehen. Sollte das noch kommen, oder habe ich es eben nur einfach …

Vom Innenpolitiker an den Finanzpolitiker: Ich lasse mich gern belehren, aber seit wann stellt das Parlament Haushaltsanträge an die Regierung? Wenn Sie die Opposition beteiligen wollen, dann gibt es ein Instrument. Wie heißt es noch mal? – Haushalt, in diesem Fall: Nachtragshaushalt. Genau das wollen wir. Stimmen Sie zu, dann – das …

Das ist ja auch alles richtig. Wenn die Exekutive von sich aus ohne Haushaltssperre eine Sparliste vorgelegt hätte, hätten wir das Thema heute gar nicht. Aber Sie haben uns eben aufgefordert, eine Sparliste für die Exekutive vorzulegen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Wenn Sie keine Lust mehr auf die Exekutive haben, sagen Sie uns Bescheid, …

Herr Kollege Plambeck, es ist immer relativ einfach zu sagen: „Opposition, macht ihr doch!“, ohne dass sie die Instrumente hätte. In diesem Fall möchte ich Sie aber darauf aufmerksam machen, dass nicht Sie hier eine Sparliste vorgelegt haben, sondern die Exekutive gesagt hat, dass sie das Geld, das wir gemeinsam beschlossen haben, nicht …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann damit leben, dass uns als SPD wiederholt erzählt wird, dass die Lösungen, die wir präsentieren, nicht Ihre Lösungen sind und dass Sie die für unfinanzierbar halten – was alle anderen norddeut- (Dr. Kai Dolgner) schen Bundesländer, die übrigens auch keinen besseren Haushalt haben …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, die ihren Feinden die Mittel zu ihrer Abschaffung selbst in die Hand gibt. Deshalb haben die Eltern des Grundgesetzes den Grundsatz der wehrhaften Demokratie verankert. Der Trend zur sogenannten illiberalen Demokratie, einer Vorstufe zur …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich dem Minister genau zugehört habe. Ein Teil Ihrer Ausführungen hat mich etwas erschrocken, und zwar, als Sie nicht den Zusammenhang gesehen haben zwischen einem Mindestlohn und Altersarmut. Das weise ich hier einmal zurück. Das Rentenniveau, das …

Herr Kollege Buchholz, sehen Sie es auch so wie ich, dass wir es gar nicht erwartet haben, dass Wissenschaftler Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit einer Regelung abgeben, wenn Ihnen ein Dokument vorgelegt worden ist, in dem diese Regelungen vom Gesetzgeber ja schon verworfen worden waren? Nach meiner Erfahrung kommt es eigentlich …