Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls es nicht aufgefallen ist: Wir debattieren hier Themen für alle, und unsere Aufgabe ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Wenn es um Fortbildung von Kommunalpolitikern geht, sage ich immer: Es ist nicht eure Aufgabe, alles zu verstehen, weil ihr ja die Bevölkerung vertretet, sondern es ist Aufgabe der Exekutive, alles zu erklären. Frau Prien, Sie sind eine Erklärung schuldig geblieben. Wenn all das, was Sie gesagt haben, wahr ist, wie kommt es dann, dass in Drucksache 20/1140, der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Herrn Habersaat, folgender Satz steht: „Ebenso steht es den Eltern der Schülerinnen und Schüler sowie den volljährigen Schülerinnen und Schülern frei, die Reisekosten der Lehrkräfte zu übernehmen.“? (Ministerin Karin Prien: Das war schon immer so!) – Eben haben Sie gesagt, dass sie das nicht übernehmen dürften, dass es nicht zulässig sei. Es mögen alle das Plenarprotokoll von heute mit der genannten Drucksache vergleichen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich weiß, was jetzt kommt. Die Kleinen Anfragen gehen ja über meinen Schreibtisch, und ich habe versucht, mich ein bisschen damit zu beschäftigen. Es ist natürlich figelinsch argumentiert, man dürfe es nicht direkt an die Lehrkräfte bezahlen, aber indirekt an die Reiseveranstalter. Herr Kollege Koch, im Steuerrecht wäre die Sache relativ einfach: Es ist vollkommen wumpe, ob Sie jemandem den Vorteil direkt gewähren oder dem Dienstleistungsanbieter den Vorteil bezahlen. Es wäre ein zu versteuernder Vorteil. Warum es zwar nicht zulässig ist – was ich für richtig halte –, dass die Eltern den Lehrern die Reisekosten direkt bezahlen, aber es den Eltern der Schülerinnen und Schüler sowie den volljährigen Schülerinnen und Schülern freisteht, die Reisekosten der Lehrkräfte zu übernehmen – da muss man einen Vertrag schließen, Hauptsache, sie bezahlen das nicht direkt. – Sie nicken gerade; mit anderen Worten: Es gibt das Problem, und Ihre Lösung ist, dass die Eltern das am Ende bezahlen. Das ist das Problem. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich möchte keine figelinschen beamtenrechtlichen Ausführungen, bei denen ich im Übrigen bezweifle, dass sie einer näheren rechtlichen Überprüfung standhalten. In der Schule würde es heißen: Klein Erna, das ist nett, aber es scheint mir eine Ausrede zu sein. – Genau das ist es in diesem Fall. (Beifall SPD) (Dr. Kai Dolgner) Kümmern Sie sich darum, dass kein Druck auf Eltern ausgeübt wird, sich an den Reisekosten der Lehrkraft finanziell zu beteiligen! Wir haben es übrigens auch mit heterogenen Gruppen zu tun. Das Einzugsgebiet meiner alten Schulen umfasst eine verdichtete Wohnbebauung und eine Einfamilienhaussiedlung von außerhalb. (Martin Habersaat [SPD]: Was meinen Sie, was da los ist!) Da können Sie sich ungefähr ausrechnen, welcher Druck auf Eltern ausgeübt wird, die sich das nicht leisten können, wenn so etwas noch dazukommt, dass dann ihretwegen eine Klassenfahrt abgesagt wird. Da ist es vollkommen egal, ob die alleinerziehende Mutter das Geld dem Lehrer direkt geben soll oder ans Reisebüro per Vertrag überweisen soll. Das ist und bleibt nicht richtig; auch fünf Prozent sind nicht richtig, das hat der Kollege Habersaat schon gesagt. Wir haben 20.000 Obdachlose, die meisten Menschen haben eine Wohnung, trotzdem müssen wir uns um die Obdachlosen kümmern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen uns darum kümmern, dass so etwas nicht passiert. Wie Sie es machen, ist mir egal. (Beifall SPD, FDP und SSW)