Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wundern sich vielleicht, warum ich mich um ein Uhr noch einmal zu Wort gemeldet habe, aber, Frau Ministerin, das war wirklich ein Beispiel dafür, wie man keine Probleme löst. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir reden hier nur über Fälle im gemeinsamen Sorgerecht, bei denen das Verhältnis bereits schwierig ist, denn da, wo es nicht schwierig ist, ist es kein Problem, die Unterschrift zu bekommen. Die Gefahr, dass es noch schwieriger werden könnte, wenn ein Elternteil ein Konto allein eröffnen kann, ist vielleicht nicht ganz so groß, weil die Alternative ist, vor Gericht zu gehen – falls Sie Angst haben, dass das das Verhältnis der ehemaligen Ehepartner noch weiter zerrütten würde. Von mir aus können wir auch über größere Reformen im BGB reden. Wir reden hier nicht über die unveränderlichen Regelungen im Grundgesetz. Ich habe manchmal den Eindruck gehabt, dass Sie dieser Auffassung sind und dass Moses eine dritte Tafel runtergeholt hat: Die Eröffnung von Taschengeldkonten sei so wichtig, dass die Eltern das für alle Zeiten nach dem Sorgerecht nur gemeinsam machen dürfen. Ihre Botschaft hat noch einen weiteren Aspekt, nämlich den kleinen Baustein, dass dann, wenn das Kind hauptsächlich bei einem selbst ist, man sich auch um das alleinige Sorgerecht bemühen soll – das ist dann die Aufforderung –, dann ist nämlich alles viel einfacher. Wir wollen aber doch familienpolitisch, dass das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird. Das heißt, wir müssen die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts so einfach wie möglich und nicht so schwer wie möglich machen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben das an den Gesichtern von vielen hier gesehen, die im Alltag ein bisschen etwas damit zu tun haben. Sie haben hier Hürden aufgemacht. Sie aber hier machen Politik, das ist hier keine juristische Vorlesung. Sie machen Politik, Sie können Gesetze anregen. Sie schaffen direkt als Ministerin Regeln. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie können Gesetze im Landtag anregen, und Sie können an der Gesetzgebung im Bundesrat direkt teilnehmen. Sie sehen diese Instrumentarien, und dann stellen Sie sich nach dem Motto hier hin: Ja, also, das derzeitige Gesetz ist eigentlich das bessere. Alles andere hat ein hohes Risiko. – Schon bei dem hohen Risiko dachte ich mir: Sie sagen, es könnte eventuell hohe Risiken haben. Viel schlimmer geht Bedenkenträgerei nicht: Das könnte eventuell Risiken haben! (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich frage mich die ganze Zeit: Welche Risiken waren das denn? Ich habe Sie vielleicht verkehrt verstanden. Das Hauptrisiko war, dass bei einer eh schon zerrütteten Beziehung zum ehemaligen Ehepartner selbst dann, wenn man das gemeinsame Sorgerecht hat, die Gefahr besteht, dass dieser sagt: (Dr. Kai Dolgner) Jetzt ist aber endgültig Schluss, ich mache jetzt nur noch Opposition gegen dich, weil du ein Taschengeldkonto eröffnet hast. Soll ich einmal sagen, wie das geht? Das geht ganz anders, nämlich, dass sich zum Beispiel einer die Rosinen herauspickt. Meist ist einer finanzstärker. Dieser verwöhnt dann das Kind und sagt: Warum kann Mama das eigentlich nicht mit dir machen? So geht das mit dem Zerrütten, und das ist übrigens in Deutschland nicht verboten, aber die Eröffnung eines sogenannten Taschengeldkontos. Die Argumentation ist vom Inhalt her komplett nicht nachvollziehbar.