Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand der Ausführungen des Kollegen Koch, die wir vorher als Begründung noch nie so gehört haben, frage ich mich, ob es den Text der Stellungnahme schon gibt und welche Fraktionen diesen Text bekommen haben. Das sollte dringend geklärt werden. (Beifall FDP und SSW) Eindeutiger …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Kessel Buntes“ war mal eine beliebte Sendung. Einen Eintopf macht man übrigens mit einem Topf, nicht mit mehreren Töpfen. Ich weiß nicht, ob Sie das anders machen, Herr Minister. Sie sind auch im Detail nicht darauf eingegangen: Wenn tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger mehr …

Ich habe die Finanzverwaltung erwähnt. – Ja. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich enttäuscht, muss ich sagen. Die Ausreden des Ministers waren wenigstens kreativ, was die Umsetzungsprojekte angeht. Zu den Ausreden der beiden Damen von den regierungstragenden Fraktionen – Entschuldigung, den Kolleginnen von den regierungstragenden Fraktionen – muss ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich geht es hier um die Digitalisierung. Diese kommt in Deutschland nur schleppend voran. Wenn ich einen DeLorean in der Doc-Brown-Edition hätte und mich selbst vor 37 Jahren damit in meiner von mir mitgegründeten Informatik-AG in der Schule besuchen würde, dann würde es mein …

Frau Präsidentin! Wir haben eben eine sehr interessante und sehr selektive Wahrnehmung der Anhörung gehört. Das begann schon beim Hinweis auf Professor Brüning, der inhaltlich ja durchaus Sympathien für diese Thesen hat, Ihnen aber dennoch ins Stammbuch geschrieben hat, dass man solche Thesen begründen muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kürschner, zum letzten Punkt und kleinen Minderheiten: Alle Umfragen zeigen sogar deutliche Mehrheiten, meistens zwei Drittel, für den Ausbau der direkten Demokratie. Trotzdem möchte Schwarz-Grün – back to the fifties – als erstes Bundesland die Bürgerbeteiligung zurückbauen. Da …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal aufgrund der – ich will einmal sagen – dialektischen Reaktion des Kollegen Krügers auf das Thema elternunabhängiges BAföG und die Frage, was das mit Lernmittelfreiheit zu tun hat, zu Wort gemeldet. Das hatten wir übrigens schon. Das habe ich schon Frau Nies beim …

Wir hätten es gemacht, wenn Sie es beantragt hätten! – Beate Raudies [SPD]: Das ist doch lächerlich! Wir können das sofort nachreichen!) Wir haben im letzten Plenum bereits über die Mobilitätsgarantie gesprochen. 7,5 Millionen Euro haben wir für das Modellprojekt eingestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass eine solche …

Ich habe noch 16 Sekunden. – Abschließend: Das schlechte Gewissen konnte man ja daran erkennen, dass der Minister das Wort „Umsatzsteuer“ mit keiner Silbe erwähnt hat, weder in der Pressemitteilung noch heute. Der Grund für den Rückzug des Gesetzes war die Anhörung, die sich fast ausschließlich mit der Problematik der Umsatzsteuerpflicht …

Ich habe ihn etwas gefragt, dann lasse ich die Antwort auch zu.

Ihre Worte waren: Wir haben uns entschlossen, ausschließlich die IB.SH von der Umsatzsteuer zu befreien. – Sie haben das Wort „ausschließlich“ gesagt. Ich bin bereit, mit Ihnen eine Wette dazu einzugehen, dass Sie es so, in der Art, gesagt haben. Darauf können Sie gern einsteigen. (Unruhe CDU) Ich habe mir das genau notiert. Mit dem …

Ich darf – also, wir können das gerne – –

Ja. – Aber wie gesagt: Märchen bedeutet, dass jemand eine Lüge erzählt. Gucken Sie einmal die Definition des Märchens nach. Es ist trotzdem die gleiche Logik, die dahintersteht. (Uta Wentzel [CDU]: Das darf nicht wahr sein! – Anhaltende Unruhe CDU) – Seid mal ruhig empört! – Ich nehme den ersten Teil zurück, aber es ist keine durchdachte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Koch, Sie gehen an der Stelle ja auch nach dem Motto vor: Den Tatsachen gehen die Dementis voraus. – Dass Sie in die Sache überhaupt noch einmal eingestiegen sind, zeigt doch schlicht und ergreifend, dass Sie durchaus gemerkt haben, welche grobe Peinlichkeit es ist, die Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Waldeck! Sie sehen, ich bereite meine Reden manchmal tatsächlich kurz vorher vor, weil ich nicht genau wusste, was der Herr Digitalisierungsminister sagt. Ich darf Ihnen einmal einen kleinen Tipp geben: Wenn Sie sich schon über den Kollegen Buchholz auslassen, dann sollten …

Ich nehme also wahr, dass Sie auch mit dem Energiekostendeckel der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das alles kann ich in dieser Logik nachvollziehen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, warum Sie schon wieder mit dem Bezug auf die Transferempfänger geantwortet haben. Übrigens übernimmt – zu Ihrer Information – …

Also abgesehen davon, dass Sie gerade relativ überraschend über 1 Milliarde Euro im Haushalt gefunden haben und wir an der Stelle nicht über diesen Betrag reden: Sie haben einen Notkredit. (Zurufe) Sie haben im Augenblick einen Ukraine-Notkredit, den Sie kaum abgerufen haben. Daher glaube ich, Sie kommen mit dem Geldargument an der …

Das ist unsere Sozialpolitik. Wenn sie sich von Ihrer unterscheidet, ist das vollkommen okay. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, und zwar aufgrund der „Logik“ der Kollegin Nies und des Zwischenrufs von Frau von Kalben bezüglich der Sozialpolitik der SPD. – Ja, das ist die Sozialpolitik der SPD – genau das! Für uns gehört die Kita zur Bildung, und Bildung soll frei sein, und zwar …