Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Petersdotter, anderen Populismus vorzuwerfen und dann mit populistischen Sujets zu kommen, dass Minister alles allein regeln müssten und sonst nichts machen dürften, ist nicht gerade förderlich. Ihre Minister waren auch in Wahlkämpfen. (Beifall SPD) Zum Thema, ein träges Bild über Politik zu geben: Ich könnte jetzt alle Ihre Minister aufzählen, die gleichzeitig für andere Sachen kandidierten, aber ihr Ministeramt nicht zurückgegeben haben. Ich glaube, das schenken wir uns mal. Zum Thema, was man – auch in Bezug auf die Monate – besser machen kann: Wir hatten im Frühjahr 2015 unter 1.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Nun raten Sie einmal, wie viele Plätze wir ein Jahr später in den Erstaufnahmeeinrichtungen hatten. Na? Keine Zahlen? – Eigentlich müsste der geschätzte Kollege Peter Lehnert das wissen. Dem habe ich das nämlich zu verdanken. Er hat ja die Zahlen zu Containern scharf abgefragt. Ein Jahr später hatten wir 20.000 Plätze, die wir innerhalb kürzester Zeit durch Verdichten der Wohncontainerbelegung auf 28.000 hätten erhöhen können. Dass sich dann nach einer längeren Vorbereitungszeit die Zahl von 10.000 Plätzen nicht ausreichend anfühlt, ist nach der Erfahrung, die wir damals gemacht haben, glaube ich, selbstverständlich. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich kann dir die Drucksache nachher geben, Lasse. Das brauchst du nicht zu googeln. Ein weiterer Punkt: Wir haben uns damals auch mit dem Bund gestritten. Der Bund wollte damals 500 Millionen Euro geben – 1 Milliarde Euro, aber 500 Millionen Euro als Darlehen. Frau Heinold wird sich noch daran erinnern. Torsten Albig hat das öffentlich kritisiert. (Zuruf Lukas Kilian [CDU)] – Sie waren damals noch gar nicht dabei! – Er hat das an der Stelle öffentlich kritisiert. Wenn wir schon daran erinnern: Wir haben damals trotzdem alle zusammen gesagt: Wir warten nicht darauf, dass das finanziert wird, wir bauen die Kapazitäten jetzt. (Beifall SPD und SSW) Deshalb haben wir innerhalb von zwei Monaten Tausende von Plätze geschaffen. Wir haben im Wochentakt Berichte darüber gekriegt, wo welche Plätze sind. Natürlich haben wir nicht alle umverteilt, Frau von Kalben. Das hätten wir gern gewollt. – Wo ist sie denn jetzt? Sie wollte doch wissen, wofür wir als SPD stehen. – Natürlich finden wir (Dr. Kai Dolgner) nach wie vor die dezentrale Unterbringung richtig. Aber es geht einfach nicht mehr. Das mussten wir damals auch einsehen. Da hatten wir in der Zentrale nämlich 12.500 Plätze belegt. Wir haben da übrigens auch nach Bleibeperspektive sortiert. Nun soll Frau von Kalben nicht so tun, als ob wir unsere Auffassung geändert hätten. Das haben wir nicht. Aber wir waren immer dafür, dass wir nicht den Menschen vor Ort die Probleme hinkarren, sodass da dann Menschen sind, die wir nicht unterbringen können. Genau das stärkt nämlich die Populisten. Deshalb haben wir damals in Kauf genommen, auch leerstehende Container zu haben und zu viel Geld ausgegeben zu haben. Das wurde uns ja auch vorgeworfen, wir hätten viel zu viel Geld für die Container bezahlt. Das haben wir damals als Konsolidierungsland gemacht und nicht mit noch 1 Milliarde Euro im Ukraine-Notkredit. Genau das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, nämlich, dass Sie das nicht als Top-Thema sehen, sondern so nebenbei behandeln und sich treiben lassen.