Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte den Bericht für den erkrankten Kollegen Dürbrook, dem ich noch einmal gute Besserung wünsche. (Beifall) Frau Ministerin, einleitend auch von mir vielen Dank für den vorgelegten Bericht. Ich war ein wenig skeptisch, wie viel man aus einem schriftlichen Bericht ziehen könnte, der gleich 18 verschiedene Bereiche abdecken soll, von denen fast jeder für eine Debatte hier im Landtag ausreichend wäre. Tatsächlich zeigt der vorliegende Bericht bei vielen der 18 Punkte einen eher überschaubaren Gehalt. Immerhin wissen wir zwar jetzt, dass die Landespolizei 2022 2.025 Antworten in den sozialen Netzwerken verfasst hat. Bei so viel Liebe zum Detail werden allerdings die Lücken in anderen Teilen des Berichts umso auffälliger, insbesondere dort, wo es kritisch ist, also was nicht im Bericht steht. Ohne despektierlich klingen zu wollen: Das hier ist ein Schönwetterbericht. Exemplarisch greife ich das Kapitel zum Zustand der Dienstgebäude heraus. (Beate Raudies [SPD]: Oh! Schönes Thema!) Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Es wird stetig daran gearbeitet, den Zustand der Liegenschaften zu erhalten bzw. zu verbessern.“ – Na, immerhin. Mein Sohn arbeitet auch stetig daran, sein Zimmer aufzuräumen. Aber leider folgt in diesem Kapitel im Anschluss an die Selbstverständlichkeiten keine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern lediglich eine dürftige Auflistung der vermeintlichen Erfolge. Viele Polizistinnen und Polizisten – und das merkt man auch, wenn man die im Land selbst besucht – nehmen ganz sicher die Situation ganz anders wahr. Das hätte sich in einem solchen Bericht auch gern einmal wiederspiegeln können. Zahlreiche Dienststellen sind marode und dringend sanierungsbedürftig: fehlende Duschen, fehlender (Dr. Kai Dolgner) Anschluss ans Landesnetz, fehlende Abstellmöglichkeiten für Streifenwagen, fehlende Sicherungseinrichtungen – die Liste ist lang! Verbesserungen gibt es regelmäßig bestenfalls im Schneckentempo, wie das Beispiel der Polizeidirektion Itzehoe zeigt: Sechs Jahre, nachdem der damalige Minister die Situation als nicht mehr hinnehmbar einstufte und der damalige Staatssekretär sich vor Ort sogar an die Spätphase der DDR erinnert fühlte, ist so wahnsinnig viel immer noch nicht passiert. Viel zu oft verstrickt man sich bei den Liegenschaften in einer Endlosschleife der fehlenden Entscheidungsfähigkeiten, unter der am Ende nur die Beamtinnen und Beamten leiden. Das muss sich dringend ändern. (Beifall SPD und SSW) Die Modernisierung der Landespolizei steht und fällt zweifellos mit dem Personal. Trotz des Stellenaufbaus der vergangenen Jahre hat die gefühlte und die tatsächliche Arbeitsbelastung in der Fläche fast überall zugenommen. Der Überstundenberg bleibt ebenso beeindruckend wie beunruhigend. Der Blick auf Abschiebefahrten oder Schwertransporte zeigt, dass die Polizei sicherlich nicht alle Aufgaben machen muss, die ihr derzeit aufgebürdet werden. Trotzdem ist absehbar der weitere Personalzuwachs alternativlos. Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf haben, ob die nächsten 40 dann bei der Einsatzhundertschaft auch tatsächlich kommen – trotz der angespannten Haushaltslage –, denn der Bedarf ist von der Haushaltslage unabhängig. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Dürftig ist der Bericht allerdings beim Thema Krankenstand. Der ist höher als im Schnitt der Landesverwaltung. Das ist angesichts der besonders belastenden Tätigkeiten oder wechselnden Schichten wenig überraschend. Keine Erwähnung findet im Bericht der erschreckende Anteil der Langzeiterkrankten. Ein Drittel der mehr als 100.000 krankheitsbedingten Fehltage allein im ersten Halbjahr 2023 geht auf Langzeiterkrankungen zurück. Gerade bei Langzeiterkrankungen und der Ursachenforschung wäre der Vorjahresvergleich sehr wichtig gewesen. In KoPers werden solche Daten aber nur 18 Monate lang vorgehalten. Offenbar fand dieses Thema niemand relevant genug, die Zahlen anderweitig zu sichern. Deutlicher kann die Landesregierung nicht zum Ausdruck bringen, dass sie dieses wichtige Thema nicht im Blick hat. – Frau Ministerin, ich hoffe, dass wird sich in Zukunft ändern, damit wir auch schauen können, wie sich das bei den Langzeiterkrankungen entwickelt. Zum Schluss zu den neuen Polizeidienstausweisen, die der Koalition, die gern über anderer Leute Anträge richtet, einen Antrag wert waren: Leider ist dies ein großartiges Beispiel für die Probleme, unter denen die Landespolizei bei der Beschaffung oftmals leidet. Laut Bericht sollen die Ausweise 2024 ausgegeben werden – vier Jahre, nachdem die GdP dringend auf den Bedarf hingewiesen hat. Zur Erinnerung: In Niedersachsen hat man kurzerhand Drucker und Rohlinge angeschafft und selbst Ausweise produziert – und die neuen hier werden auch nicht viel mehr können als die in Niedersachsen. Das ist pragmatisch, günstig und schnell. Da können wir uns gern etwas abschauen. (Beifall SPD) Vieles geht schneller, vieles muss schneller gehen. Vor allem braucht es genug Geld. Dafür werden wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen mit Sicherheit einsetzen. Ich hoffe, Sie alle auch. Sie haben ja alle betont, wie wichtig die Ausrüstung ist. Nur zu, dann packen wir es bei den Haushaltsberatungen noch einmal gemeinsam an. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)