Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege, nach Ihrer Auffassung gibt es in einem Haushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag auch für relativ überschaubare Beträge kein Geld, und Sie füllen einen Teil Ihrer Rede damit, die ganzen anderen Sachen aufzuzählen. Sie wissen Folgendes sicherlich schon besser als ich: Wie wird denn die Nachschiebeliste dotiert sein? …

Das wären so fünf überflüssige Staatssekretäre!) Das kann man natürlich wollen, aber wie schon gesagt, im kommenden Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, Staatssekretäre oder Innovationen!) Bisher habe ich in den Debatten in dieser Woche allerdings diese Prioritätensetzung vermisst. In der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab Zeiten in Europa, wo die Herrschenden die Korrespondenz ihrer Untertanen in sogenannten Schwarzen Kammern öffnen und lesen ließen, um „schädliche Inhalte“ zu entdecken. Schon 1690 musste Joseph I., um römisch-deutscher König zu werden, garantieren, dass das anlasslose Öffnen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war über zehn Jahre Hauptverantwortlicher für die Innenpolitik in meiner Fraktion. In diese Zeit fiel auch der Höhepunkt der Taserdiskussion. Ja, es ist eine komplexe Diskussion. Über die ist sehr viel länger diskutiert worden als über den Ankauf von Maschinenkarabinern respektive …

Also, für die größte regierungstragende Fraktion: Sie lassen es ja schon länger verfallen. Da waren Sie hoffentlich dabei, Sie sind hoffentlich nicht komplett machtlos. Aber ich habe mich eigentlich gemeldet, weil ich an dem Punkt ein bisschen aufgesprungen bin. Sie haben gesagt: Dafür braucht es intelligente Konzepte. – Nun haben Sie …

Der hat damit nichts zu tun!) Wir müssen aber natürlich auf das ganze Netz im Land schauen. Da bin ich sehr dankbar, Herr Kollege Buchholz, über den Eingang Ihrer Rede und auch über die Ausführungen zur Grundlage der Ertragskraft. Die Grundlage der Ertragskraft sind die Straßen. Ich sage Ihnen: Den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes …

Herr Minister, es geht gar nicht darum, gegen jemanden zu sein. Es ist allerdings schon ziemlich eindeutig, wenn man Unterzahlungen von mir neun Jahre lange nicht nachfordert. Dann weiß man konkludent, wer recht hat. Insofern glaube ich, es ist klar, wer mehr Vertrauen schaffen muss. Das ist ziemlich eindeutig. Der eigentliche Punkt ist: …

Deshalb ein Appell an alle: Nehmen Sie das ernst! Davon hängt nachher die Durchsetzbarkeit der Energiewende elementar ab. (Beifall SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ergänzen, dass das Problem bei der Fernwärme nicht erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Energiepreisentwicklung entstanden ist, sondern das Problem besteht schon länger. Ich hätte von mir aus dieses Problem nie in den Landtag gebracht, weil ich zu den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zumindest examinierter Strahlenschützer. – Heute Morgen hat der Kollege Junghans von der CDU gesagt – wenn auch nicht wörtlich –, wenn man jenseits der Fakten an etwas festhält, dann ist das Fundamentalismus. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Es ist übrigens relativ egal, ob das 30 oder …

Herr Kollege Balasus, habe ich das dieses Mal richtig gesagt? – Ja, das ist ein guter Anfang. Ich frage durchaus nach. Gerade Menschen mit anderen Hintergründen passiert es häufig, dass sie falsch angesprochen werden. – Wir beide haben wahrscheinlich ein bisschen den Hang zur Bildung, beziehungsweise zur historischen Bildung. Deshalb: …

Wenn ihr keine Lust habt!) Ich fahre fort. Die Wahrheit ist eben, dass es ein jahrzehntealtes Problem ist. Es ist auch eine Henneund-Ei-Problematik; das haben wir hier auch diskutiert. Ich habe da eine andere Einschätzung als Herr Buchholz sie hat. Wenn ich zum Beispiel im Wahlkampf in Steinburg umhergehe und mit den Leuten spreche, …

Wenn man nur die Mehrheit hätte!)

Wir mussten 5.000 Stellen abbauen und waren Konsolidierungsland!) – Wir sind immer noch in einer Situation, dass wir konsolidieren müssen; das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber Sie mussten nicht 5.000 Stellen abbauen! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, dass wir die Schülerzahl in den DaZ-Gruppen jetzt …

Seitens der SPD-Fraktion beantrage ich eine Unterbrechung und Klärung der Frage in einer Sondersitzung des Ältestenrates, welche Rechte Parlamentarier haben und welche Rechte hier übrigens auch Regierungsmitglieder haben.

– und die müssen Sie an der Stelle ausräumen. (Beifall SPD)

Ja, jetzt. – An Ihrem Kopfschütteln merke ich, dass Sie die Fehlsteuerung gar nicht mitbekommen. Wir haben über Genderbudgeting gesprochen. Wir müssen auch einmal über soziales Budgeting sprechen und darüber, wie die verschiedenen Fördermittel bei den Leuten verschieden ankommen. (Beifall SPD und SSW) Ich kriege Geld für eine Wärmepumpe; …

Wenn Sie dann sagen, du darfst deinen alten Golf nicht mehr fahren, dann ist das nach meiner Auffassung nicht sozial.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vogt, nicht die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, sondern nur die Bemessung war verfassungswidrig. Das war übrigens bei der Grundsteuer auch der Fall. Das hat man korrigiert, und wenn Ihre Partei mitmachen würde, dann könnte man das auch korrigieren. Das ist übrigens eine …

Herr Kollege, abgesehen davon, dass das nur ein Rechenmodell war, spricht noch mehr dafür – – (Zuruf) – Darüber brauchen Sie sich nicht lustig zu machen. – Es spricht noch mehr dafür, das durch einen Gutachter machen zu lassen. Ich habe nicht verstanden, warum Sie die Ermittlung der notwendigen Bedarfe für die Umstellung auf G 9 – mehr …