Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann damit leben, dass uns als SPD wiederholt erzählt wird, dass die Lösungen, die wir präsentieren, nicht Ihre Lösungen sind und dass Sie die für unfinanzierbar halten – was alle anderen norddeut- (Dr. Kai Dolgner) schen Bundesländer, die übrigens auch keinen besseren Haushalt haben als wir, hinbekommen, nämlich die beitragsfreie Kita, um das nur einmal als Beispiel zu nehmen. Für meine Fraktion weise ich allerdings zurück, dass wir die Kitadebatten nicht ernsthaft führen würden, Frau Ministerin. (Beifall SPD) Wenn Sie Interesse an einem guten parlamentarischen Arbeiten haben: Wer häufiger mit mir zusammenarbeitet – der wird wahrscheinlich auch bestätigen, dass das nicht erst seit dieser Debatte mein Thema ist –, sollte davon absehen, anderen gleich am Anfang einer Debatte mit Vorhaltungen entgegenzutreten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-grünen GroKo, Sie haben eine übergroße Mehrheit, eine verfassungsändernde Mehrheit. Nichts was die Opposition sagt oder nicht sagt kann Sie daran hindern, die Probleme der Menschen dieses Landes zu lösen. Also hören Sie bitte auch mit diesem Teil Ihrer Rhetorik auf! (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich erzähle es Schülerinnen und Schülern immer so, weil eine Verfassungsexegese meistens nicht so gut ankommt: Wir sitzen auf dem Beifahrer- oder Beifahrerinnensitz – das haben die Wählerinnen und Wähler so gewollt, respektive hat das bei der FDP Herr Günther so gewollt –, und Sie sitzen auf dem Fahrerinnen- und Fahrersitz. Sie sind verantwortlich dafür, wo es hingeht. Wenn Sie nicht zum Ziel kommen, ist das Ihre Verantwortung, dann können Sie nicht dauernd versuchen, das dem Beifahrer in die Schuhe zu schieben. (Beifall SPD, FDP und SSW)