Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich dem Minister genau zugehört habe. Ein Teil Ihrer Ausführungen hat mich etwas erschrocken, und zwar, als Sie nicht den Zusammenhang gesehen haben zwischen einem Mindestlohn und Altersarmut. Das weise ich hier einmal zurück. Das Rentenniveau, das Sie nachher haben, hat einen direkten Zusammenhang zur Höhe Ihrer Bezüge. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Unabhängig von weiteren ökonomischen Fragestellungen ist im Sozialversicherungsbereich der Effekt völlig klar: je höher der Lohn, desto mehr Schutz gegen Altersarmut. Es gibt einen sehr eindeutigen Zusammenhang zum Mindestlohn. Das sollten wir jetzt auch nicht wegnuscheln. Die Argumentation, die man aufbaut – das tut mir herzlich leid –, dass, weil der Mindestlohn nicht hoch genug sei, um alle Probleme alleine zu lösen, man an der Legitimation des Mindestlohns mit diesem Narrativ versucht, herumzubohren, geht mir langsam wirklich auf den (Dr. Kai Dolgner) Keks. Ich glaube, der Ausdruck ist noch einigermaßen parlamentarisch. (Rasmus Vöge [CDU]: Das macht keiner!) – Natürlich, ich habe der Rede des Ministers genau zugehört. (Rasmus Vöge [CDU]: Es stellt doch keiner den Mindestlohn infrage! – Zuruf Hauke Göttsch [CDU] – Weitere Zurufe) – Jetzt werden Sie nervös, klar. Wenn der Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohns und dem späteren Rentenniveau hier vom Wirtschaftsminister in Abrede gestellt wird, dann ist das genau das. Und um genau das noch einmal herauszuarbeiten, habe ich mich gemeldet. Herr Madsen kann noch einmal reingehen und sagen, dass er das so nicht gemeint hat und dass er auch für einen möglichst hohen Mindestlohn einsteht, (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Rasmus Vöge [CDU]: Sie stellen die Legitimation infrage!) auch aus Absicherung gegen Altersarmut. Dann habe ich mich geirrt. Sie können sich jederzeit noch einmal melden. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Birte Pauls [SPD])