Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Erst heute Morgen hat der Verband deutscher Verkehrsunternehmen erneut gemahnt: Bereits jetzt muss fast jedes zweite Verkehrsunternehmen den Betrieb wegen Fachkräftemangels einschränken. Als Antragstellerin finde ich es deshalb natürlich schön, dass sich die SPD genauso wie ich darum kümmert, dass der beschlossene Antrag umgesetzt wird. Deswegen habe ich mich auch gewundert, als ich die Antwort auf die Kleine Anfrage über das Ausund Fortbildungskonzept gesehen habe, die es als nicht zielführend beschreibt. Natürlich muss die Ausweitung von Ausbildungsangeboten und die gezielte Akquise von Fachkräften Teil einer Fachkräftestrategie sein. Unser Antrag wird den gesamten Fachkräftemangel nicht lösen. Die Maßnahmen sind sehr kleinteilig, das gebe ich gerne zu. Wir brauchen weitaus größere Maßnahmen, um dem gesamten Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Aber es hilft eben auch, jeden Fachbereich, der besonders betroffen ist, spezifisch zu betrachten und zu gucken, mit welchen Möglichkeiten wir Ausbildungen vereinfachen, mehr Ausbildungsplätze schaffen und so mehr Personal für Bus und Bahn finden können. Das haben wir mit diesem Antrag auch getan. Umso ärgerlicher – das sage ich heute auch deutlich –, wenn eine Antwort auf eine Kleine Anfrage den Eindruck vermittelt, der Antrag würde nicht umgesetzt werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gehen wir den Antrag doch einmal durch: Wir haben heute mehrfach über das Aus- und Fortbildungskonzept gesprochen, das ein Satz dieses längeren Antrags war. Das Konzept wird in der Fachkräftestrategie FI.SH veröffentlicht und ein Teil davon sein. Das werden wir nächstes Jahr im Ausschuss sicherlich länger diskutieren können. Der Antrag bestand aber aus wesentlich mehr als diesem Aus- und Fortbildungskonzept. Wir haben uns darauf verständigt, Verkehrsverträge bei der NAH.SH künftig so zu gestalten, dass bis Ende der Vertragslaufzeit und über den Bedarf der Verkehrsbetriebe hinaus ausgebildet wird. Das soll zum Standard werden, und das tun wir bereits jetzt. Das Netz Mitte ist das beste Beispiel, das wir gerade auf den Weg gebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben in den Antrag geschrieben, dass wir mehr Ausbildungskapazitäten bei den Busunternehmen vorhalten wollen. Dazu fanden einige Gesprä-4686 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) che mit den kommunalen Busunternehmen statt. Einen Erfolg gab es dabei auch. Es wird nämlich eine Stelle geben, die bei der NAH.SH angesiedelt wird und sich explizit um die Anwerbung von Fachkräften kümmert. Außerdem wollen wir auch im Lokführer_innenbereich weiterkommen und gucken, wie wir die Ausbildungsbedingungen für Lokführer_innen in Schleswig-Holstein, die aktuell immer nach Hamburg pendeln müssen, um zur Schule zu gehen, noch weiter verbessern können. Auch das hat stattgefunden. Dann gab es den Auftrag, zu prüfen, welche Ausbildungsinhalte für die Fahrkräfteausbildung und für den Führerschein D gebündelt werden können, um so die Gesamtausbildungszeit verkürzen zu können. Nach dem Antrag im Landtag gab es einen VMK-Beschluss, der genau auf dieses Thema gezielt hat und gesagt hat: Die Ausbildungsinhalte müssen insgesamt reduziert werden, um den gleichen Standard beizubehalten. Es gibt aber aktuell einige Doppelungen. Auch hier sind wir weitergekommen, weil es jetzt diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt, die genau das Ziel verfolgt. Wir hoffen, Schleswig-Holstein bringt sich da aktiv ein, wir gehen aber erst einmal davon aus. Dann haben wir über das Thema Sprachen bei Führerscheinprüfungen gesprochen. Auch da ist einiges passiert. Wir haben die theoretische Seite der Führerscheinprüfung, bei der weitere Sprachen hinzugekommen sind. Auch dafür hat sich Schleswig-Holstein eingesetzt. Wir haben aber auch die praktische Seite der Führerscheinprüfung. Da ist es tatsächlich Bundesrecht, dass diese immer noch nur auf Deutsch stattfinden kann. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich halte das für falsch, wenn wir schon jetzt sehen, dass fast die Hälfte der Verkehrsunternehmen ihre Busleistungen einschränken. Ich weiß nicht, warum man mit einem EU-Führerschein überall in der EU fahren darf, egal welche Sprache man spricht, als Busfahrer aber in der praktischen Prüfung Deutsch sprechen muss. Das erklärt sich mir nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann hatten wir im Antrag noch den Auftrag, den Beruf Busfahrer_in auf die Liste bundesweiter Mangelberufe zu setzen. Darüber haben wir schon im Plenum diskutiert. Der Auftrag war abgearbeitet. Zur Herabsetzung des Mindestalters: Im Rahmen der Novellierung der Führerscheinrichtlinie wird genau das Thema diskutiert, und Schleswig-Holstein unterstützt auch hier, dass die Führerscheinrichtlinie so novelliert wird, dass Busfahren bereits ab 18 Jahren möglich ist. Das zeigt doch insgesamt: Große Teile dieses Antrags werden oder sind sogar schon abgearbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir achten also darauf, dass das Aus- und Fortbildungskonzept noch kommt. An der Stelle sind wir nicht glücklich mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Wir werden aber darauf achten, dass das in der ZuFiSH-Strategie auftaucht. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass diese Anfrage für Erstaunen gesorgt hat, finde ich doch, dass eine Missbilligung ein ziemlich scharfes Schwert für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage ist. Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Fachkräftemangel im ÖPNV bewältigt bekommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)