Nelly Waldeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! In der Schlei-Region treffen gerade wahnsinnig viele sehr komplexe Verkehrsthemen aufeinander. In den Themen sind sie grundverschieden – es ist die kaputte Infrastruktur, der falsch geplante Neubau, eine Modellregion für die Mobilitätsgarantie –, aber in der Konsequenz ist die Verkehrssituation in der Schlei-Region gerade eine echte Herausforderung. Ich glaube, das zweifelt auch niemand in diesem Haus an. Alle diese Themen – die Lindaunisbrücke, die Schleifähren und auch das Modellprojekt – müssen intensiv begleitet werden, und das werden sie bereits, das hat mein Kollege gerade sehr intensiv ausgeführt. Die Frage ist ja: Wie werden wir in der Situation besser, und wie bekommen wir die Probleme schneller gelöst als jetzt gerade? – Ich glaube, da sind wir alle für Ideen und Vorschläge sehr offen, weil wir dieses Problem anerkennen. Ich muss nur sagen, als ich den Antrag durchgelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt: Wie helfen die Lösungen in dem Antrag dabei, dass die Probleme schneller gelöst werden und beschreiben nicht nur die Probleme? – Deswegen werde ich einmal den Antrag durchgehen. Der Hauptpunkt dieses Antrags ist, eine integrierte Verkehrsplanung für die Schlei-Region vorzunehmen. Die Idee hinter der integrierten Verkehrsplanung ist es, verschiedene Verkehrsmittel miteinander zu kombinieren, strategisch zu denken und auf ein bestimmtes Ziel, meistens die CO -Reduktion, 2 auszulegen. Das hilft aber in dieser Problemlage gerade gar nicht, in der sich eher die Frage stellt: „Wie können wir die verschiedenen Verkehrsmittel wieder zum Funktionieren bringen?“, als die Frage: „Wie können wir eine Bushaltestelle an die Lindaunisbrücke setzen oder Radabstellanlagen irgendwohin bringen, damit man Fähre und Fahrradverkehr besser verbinden kann?“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber abseits dessen wäre es wirklich ein Novum, dass wir als Land die integrierte Verkehrsplanung für eine sehr kleine Region übernehmen. Da müsste man sich schon fragen: Machen wir das jetzt für alle Kommunen? – Ich muss ganz ehrlich sagen: Den Landesweiten Nahverkehrsplan würde ich auch nicht vom Bund vorgegeben bekommen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Dann steht da drin: Die Landesregierung soll Infrastrukturen entwickeln. – Da habe ich mich wirklich gefragt: Was ist gemeint? Sollen wir Fahrradwege bauen, neue Schienen, Radabstellanlagen – was für Infrastrukturen? (Lars Harms [SSW]: Autobahnen!) Dann schlägt der SSW vor, die Wagenseilfähre in Arnis zu fördern. Den Gedanken kann ich nachvollziehen. Allerdings ist das Problem anders gelagert. Es geht nicht um die Förderung einer Instandsetzung, sondern es geht um die Frage, wie ein grundlegender Betrieb wieder stattfinden kann. Dazu haben wir ja gerade gehört, dass Lösungen in Arbeit sind. Dann geht es noch um regelmäßige Informationen im Wirtschaftsausschuss und die Frage, wann man sich zum Neubau einer Fähre bekennt, wenn mit der alten nicht mehr gearbeitet werden kann. Ich muss sagen, im Wirtschaftsausschuss wird laufend berichtet. Wir haben auch viele schriftliche, sehr ausführliche Berichte bekommen. An der Stelle finde ich das Berichtswesen des MWVATT sehr transparent und intensiv. Das macht die Problemlösung nicht schneller, aber die Informationen sind da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Und der Zeitpunkt, an dem wir entscheiden, dass wir uns vielleicht Gedanken über eine neue Fähre (Nelly Waldeck) machen sollten, ist erst dann da, wenn die Missunde II dann doch nicht mehr funktioniert oder wir final anerkennen, dass die Missunde III nicht funktionieren kann. (Martin Habersaat [SPD]: Missunde V!) Aber jetzt in einen Antrag reinzuschreiben, „das wird im Herbst 2025 passieren“, finde ich sehr mutig, weil wir jetzt noch nicht erkennen können, wann diese Situation oder neue Erkenntnisse dazu vorliegen können. Deswegen könnte ich dem so auch nicht zustimmen. Die Lindaunisbrücke wird vom MWVATT begleitet. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Sie wird auch sehr intensiv von allen möglichen Abgeordneten, die in dieser Region leben oder sich damit befassen, begleitet. Aber der Bau liegt bei der DB. Wir hatten ihn als Thema im Ausschuss. Wir haben darüber diskutiert. Wir haben gehört, warum es Verzögerungen gibt. Ich finde die persönlich nicht nachvollziehbar, aber es liegt nicht in der Verantwortung des MWVATT, die Bauzeiten oder Zeitpläne zu ändern. Man kann Druck auf die DB ausüben, und wir werden ja morgen eine Diskussion darüber führen, an welchen Infrastrukturen eigentlich die DB und an welchen wir als Land beteiligt sein sollten. Aber an dieser Stelle liegt die Verantwortung bei der Deutschen Bahn. Zuletzt kam der Wunsch auf, eine transparente Kommunikation zwischen Bildungseinrichtungen, Tourismus- und Wirtschaftsverbänden, Behörden und Verkehrsunternehmen vorzunehmen. Diesen Runden Tisch gibt es bereits. Er tauscht sich regelmäßig aus und trägt die Informationen weiter. Aber auch dadurch werden diese Baustellen nicht gelöst, die wir alle als Problem anerkennen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Hallo, was ist denn Ihre Lösung?)