Nelly Waldeck
Die Frage ist ja immer: Mit was übt man Druck aus? – Man versucht, irgendwie zu warnen, dass man bestimmte einzelne Teile nicht finanzieren wird, die in Landeszuständigkeit liegen. Wie hilfreich das ist, steht auf einem anderen Blatt. Was wir auf jeden Fall tun – ich weiß, dass die Landesregierung das tut – und was ich als Abgeordnete sehr viel tue, ist, Rückfragen zu stellen, ist, mein Unverständnis darüber auszudrücken, wenn nur weil irgendwelche Richtlinien in einem Jahr geändert werden, jetzt erst einmal die ganze Baustelle pausiert werden soll, und einzufordern, dass das schneller geht. Wenn Sie Vorschläge haben, möglicherweise den Vorschlag, die Infrastruktur abzukaufen und dann selbst instandzusetzen, wäre ich dafür sehr offen. Aber ehrlicherweise: Solange die Verantwortung im Bereich anderer liegt, ist es sehr schwer, Vorgaben zu machen. Ich will an der Stelle auch sagen: Wie wir diese Baustellensituation als Land gelöst haben, ist tatsächlich sehr vorbildlich, weil das ein großer Unterschied zu anderen Baustellen ist. Wir fahren nicht nur den Ersatzverkehr mit dem Bus, sondern es wurden temporäre Haltestellen auf beiden Brückenseiten eingerichtet, damit die einzelnen Halte weiter mit der Bahn angefahren werden können. Damit ist genehmigt, den Nahverkehr sowohl auf der Strecke zu fahren als auch den SEV zu fahren. Das ist zumindest überdurchschnittlich viel Engagement für eine Baustelle. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)
