Nelly Waldeck

Für den Teil Ihrer Meinung haben Sie gleich noch fünf Minuten Zeit, um ihn auszuführen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ich habe Sie gefragt!) Ich glaube aber, dass ich Ihre Frage schon beantwortet habe. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Die Frage ist zunächst, wie viel die Strecke kostet. Das müssen wir mit der Deutschen Bahn verhandeln – das haben wir auch in den Antrag geschrieben –, und ich mache mir gar keine Illusionen, dass das eine schwierige Verhandlung wird und ein wenig Zeit benötigt. Aktuell ist die Haltung der Deutschen Bahn, grundsätzlich keine Strecken abgeben zu wollen. Deswegen ist das auf jeden Fall ein Konfliktthema, und ich gehe nicht davon aus, dass wir das in einem Jahr hinbekommen. Allerdings würde ich es durchaus sehr begrüßen, wenn wir das in einem Jahr hinbekämen, weil eine wahnsinnige Zeitdringlichkeit besteht, unsere Strecken auszubauen und so hinzubekommen, dass mehr Züge darauf fahren können. Danach geht es darum, Kredite aufzunehmen und sie durch Trasseneinnahmen zu refinanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir uns die Investitionssumme für Schleswig-Holstein anschauen, ist es aktuell so, dass wir sehr hohe Trassengebühren zahlen. Diese Gelder werden aber nicht unbedingt in Schleswig-Holstein, sondern viel stärker – wir haben es gerade gehört – im Fernverkehr oder in meiner Meinung nach sinnlosen Tiefbahnhofprojekten wie Stuttgart 21 investiert. Die Strecke in eigener Verantwortung zu haben, würde aber noch sehr viel mehr Vorteile als nur diesen finanziellen Aspekt bringen. Wir hätten den Vorteil, günstiger bauen zu können, denn in der Regel sind Arbeiten der Deutschen Bahn erheblich günstiger und schneller realisierbar, wenn sie andere Infrastrukturunternehmen ausführen. Außerdem könnten wir eine eigene Priorität dafür festlegen, welche Infrastrukturarbeiten wir zu welchem Zeitpunkt machen und wo der größte Bedarf in Schleswig-Holstein besteht. (Beate Raudies [SPD]: Und das macht mir die meiste Angst!) Zudem bedeutet das, dass wir eine Reaktivierung zu günstigeren Preisen machen und so unsere Vorhaben aus dem LNVP besser umsetzen könnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Aspekt ist, dass wir mehr Züge fahren lassen könnten, ohne noch mehr Trassengebühren zu zahlen. Momentan fließt der große Teil der Regionalisierungsmittel an den Bund zurück – ich habe es gerade ausgeführt –, weil wir Trassengebühren pro Kilometer zahlen. Wenn wir die Strecke selbst im Besitz haben, zahlen wir einmalig für die Instandsetzung, und jeder weitere Zugkilometer, der darauf bestellt wird, kostet pro Kilometer sehr viel weniger. Das schafft einen großen Anreiz, mehr Verkehre zu bestellen. In Richtung „Verkehrswende“ ist das genau richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deswegen fordern wir heute nicht nur Geld vom Bund, sondern wollen auch eigene Lösungswege vorschlagen, um die Schieneninfrastruktur zu finanzieren und in einen guten Stand zu bringen. Auf den Schienen fährt aber nicht nur der Regionalverkehr. Für die Verlagerung von Güterverkehren (Nelly Waldeck) wäre die geplante Erhöhung der Trassengebühren, über die wir heute sprechen, ebenfalls dramatisch. Niemand mag Straßen voller Lkw, und die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene ist eigentlich gesellschaftlicher Konsens. Dafür braucht es finanzielle Anreize für Logistikunternehmen. Gerade deswegen waren die Erhöhung und die Umschichtung der Lkw-Maut in die Schieneninfrastruktur ein sehr bedeutsamer Schritt, den wir begrüßen und unterstützen. So ein Ansatz würde mit der drastischen Erhöhung der Trassengebühren aber komplett verloren gehen. Nicht nur das; es würde fehlendes Vertrauen und eine fehlende Planungssicherheit für Logistikunternehmen und damit auch ein Risiko für neue Ansiedlungen von Unternehmen schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wer Verkehre verlagern möchte, muss erheblich investieren und den gesamten Betrieb eigentlich umstellen. Das braucht Mut und Planungssicherheit. Deswegen ist ein stabiler Trassenpreis zentral für diese Verlagerung. Am Ende gehört zur Wahrheit auch, dass wir wieder Geld vom Bund fordern. Allerdings ist klar, dass der Bund in einer schwierigen Haushaltslage davon nicht mehr so viel hat. (Beate Raudies [SPD]: Ach!) Es ist also leicht, Geld vom Bund zu fordern, ohne Lösungswege aufzuzeigen, woher das Geld kommen soll. Deswegen kann man einen solchen Antrag nicht stellen, ohne am Ende zu betonen, dass es Gegenfinanzierungsvorschläge aus dem Verkehrshaushalt gibt; sei es, –