Nelly Waldeck

Jetzt sind gleich zwei Fragen zustande gekommen, weil Sie ja schon weitergeredet haben. Die erste lautet: Ist Ihnen bekannt, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel auch die Trassenpreise erhöht wurden, sodass wir gleichzeitig zwar Einnahmen vom Bund bekommen haben, aber auch deutlich mehr Ausgaben zurück an den Bund zahlen müssen? (Lukas Kilian [CDU]: Hoppala!) Die zweite Frage lautet: Der Landesnahverkehrsplan wurde von Ihnen aufgestellt, als Sie – wie Sie so deutlich gesagt haben – versucht haben, die Regionalisierungsmittel für alle möglichen anderen Maßnahmen zu nutzen, war Ihnen da bekannt, dass der Landes-4488 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) nahverkehrsplan noch gar nicht ausfinanziert ist? – Frau Waldeck, wir haben immer gesagt, dass der landesweite Nahverkehrsplan so nicht ausfinanziert ist. Aber wir haben etwas gemacht, das Sie jetzt auch tun müssen und das Sie nicht tun: Sie müssen neu priorisieren. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Sie müssen im Landesweiten Nahverkehrsplan neu priorisieren. Sie können nicht diese dänische Springprozession weitermachen – greif hier mal hin, greif dort mal hin, wir kürzen hier und da etwas –, sondern Sie müssen sich alles ansehen und angucken. Was ist das wirklich zentral Wichtige? Wo müssen wir dabeibleiben? Wo müssen wir kürzen? Ich sage Ihnen: Sie können heute aus meiner Sicht auf den verkehrsstärksten Strecken für 800.000 Euro im Jahr nicht Verkehre abbestellen, obwohl dort eine Masse von Menschen unterwegs ist, und gleichzeitig dasselbe Geld in Vorplanungen für den Ausbau einer Strecke Bergedorf-Geesthacht ausgeben, die Sie in den nächsten Jahren nie realisieren werden, weil Sie sich die Verkehre gar nicht leisten können und da allerhöchstens 4.500 Leute jeden Tag bewegt werden können. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren. Das ist grotesk! Das ist die falsche Prioritätensetzung. Ich gehe erst in die Verkehre und die betrieblichen Leistungen rein, wenn ich weiß, dass ich die Prioritäten an der anderen Seite immer noch richtig gesetzt habe. Und das sind sie nicht. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) Es gibt Dinge im Landesweiten Nahverkehrsplan, die wir nicht realisieren können werden, weil dafür die Kohle langfristig definitiv nicht reicht.