Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Für jeden unserer Züge von Kiel nach Hamburg zahlen wir circa 640 Euro Trassenentgelte an die DB InfraGO. Wir fahren die Strecke aber nicht einmal am Tag, sondern grob 80-mal hin und zurück jeden Tag. Rechnet man die Kosten für die rund 30.000 Fahrten im Jahr aus, kommen wir auf Trassengebühren von 20 Millionen Euro jährlich. Das allein für Kiel–Hamburg. Die Summe ist fast zehnmal so hoch wie die, die wir für den Antrieb, also den Strom auf der Strecke, zahlen. Nur einmal zum Vergleich: Man stelle sich mal vor, man würde das Zehnfache an Spritpreisen für eine Maut zahlen, (Rasmus Vöge [CDU]: Ja!) also zehn Euro Maut pro Liter Sprit. Ein gutes Beispiel, das mal wieder zeigt, dass die Schiene in unserem Land massiv benachteiligt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Aber was bekommen wir für den hohen Preis? Ich glaube, ich brauche nicht diesen Raum zu verlassen, um ein deutliches Stimmungsbild darüber zu (Nelly Waldeck) bekommen, wie zufrieden wir mit der Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein sind – landesweit, aber ganz besonders bei der Strecke Kiel–Hamburg. Für Schleswig-Holstein liegen die Trassengebühren insgesamt jährlich bei 150 Millionen Euro. Ein Drittel der Regionalisierungsmittel geht also über die DB InfraGO zurück an den Bund. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass das GO in InfraGO für „gemeinwohlorientiert“ steht. Davon ist an dieser Stelle noch nicht so viel zu merken. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Jetzt wird geplant, die Trassengebühren noch einmal deutlich – für den Regionalverkehr ist es fast um ein Viertel – zu erhöhen. Wir stecken aber bereits nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit mitten in der Finanzierungskrise des ÖPNV, und diese 30 Millionen bis 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr würden uns die gesamte Grundlage entziehen. Das darf so nicht passieren. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen bitten wir die Landesregierung heute, sich gegen diese Erhöhung einzusetzen. Wir wollen aber nicht nur Geld vom Bund fordern, sondern wir wollen auch Lösungswege aufzeigen. Die Übertragung regionaler Infrastruktur in die Verantwortung des Landes ist ein Lösungsweg. Dass Strecken, auf denen die DB keinen eigenen Fernverkehr fährt und daher kein eigenes Interesse daran hat, die Strecken instand zu halten oder auszubauen, ist ein grundsätzliches Problem.